wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 20. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.02.2018
2 Rv 157/17 -

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweine­zucht­betrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar

Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands

Dringen Tierschützer in einen Schweine­zucht­betrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie im Jahr 2013 in einen Schweinezuchtbetrieb eindrangen, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich trotz erfolgter Anzeigen weigerten, etwas zu unternehmen. Die während des nächtlichen Besuchs angefertigten Bildaufnahmen wurden dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vorgelegt. Zudem erstatteten die beiden Tierschützer Strafanzeige.

Amtsgericht und Landgericht sprechen Tierschützer frei

Sowohl das Amtsgericht Haldensleben als auch das Landgericht Magdeburg sprachen die beiden Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Nach Auffassung des Landgerichts sei die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Sie führte an, dass ein rechtfertigender Notstand nicht greife, weil Schweine gefährdet gewesen seien, deren Halter den Hausfriedenbruch der Tierschützer offensichtlich nicht gewollt habe.

Oberlandesgericht verneint ebenfalls Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Staatsanwaltschaft zurück. Die beiden Tierschützer haben sich nicht wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB strafbar gemacht. Da nach der zutreffenden Begründung des Landgerichts ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorgelegen habe.

Wille des Tierhalters zum Hausfriedensbruch unerheblich

Das Oberlandesgericht folgte nicht der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach ein Vorgehen gegen die Misshandlung von Tieren nur dann wegen Notstands gerechtfertigt sei, wenn der Eigentümer der Tiere dies billige. Denn dies würde zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führen. So dürfte etwa niemand die Scheibe eines in praller Hitze stehenden Autos einschlagen, in dem ein Hund zu ersticken droht, wenn der Tierhalter zugegen ist und das Aufschließen der Tür mit dem Hinweis verweigert, eine "kleine Abhärtung" werde dem Tier nicht schaden.

Keine Rechtfertigung wegen Nothilfe

Eine Rechtfertigung wegen Nothilfe gemäß § 32 StGB komme nach Ansicht des Oberlandesgerichts jedoch nicht in Betracht. Denn die Tierschützer seien nicht in die Schweinezuchtanlage eingedrungen, um durch die Dokumentation der Tierschutzverstöße Gefahren von dem zum Zeitpunkt des Eindringens dort untergebrachten Tieren abwenden zu wollen. Denn die Tierschützer haben davon ausgehen müssen, dass die Tiere bis zum Abstellen der Verstöße geschlachtet werden würden.

Rechtfertigender Notstand nur bei Kenntnis der Verstöße und Weigerung der Behörden zum Einschreiten

Das Oberlandesgericht stellte schließlich nochmal klar, dass eine Rechtfertigung wegen Notstands nur in Betracht komme, wenn den Eingreifenden die Tatsachen bekannt seien, welche diesen rechtfertigen. Dazu reiche die bloße Vermutung, es werde generell oder gerade in diesem Betrieb gegen Vorschiften verstoßen, nicht aus. Es sei unzulässig, in fremde Rechte einzugreifen, um zu überprüfen, ob Verstöße vorliegen. Ebenso wenig könne das staatliche Gewaltmonopol umgangen werden, wenn nicht feststehe, dass die Behörden sich im konkreten Fall weigern, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.03.2019
Quelle: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Tierschutzrecht | Tierrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Arbeit und Recht (AuR)
Jahrgang: 2018, Seite: 352
AuR 2018, 352
 | Zeitschrift: Neue Justiz (NJ)
Jahrgang: 2018, Seite: 382
NJ 2018, 382
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2018, Seite: 2064
NJW 2018, 2064
 | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)
Jahrgang: 2018, Seite: 472
NStZ 2018, 472

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27160 Dokument-Nr. 27160

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27160

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (3)

 
 
Jan Lanc schrieb am 18.03.2019

Zum Glück erkennt das Gericht hier die Priorität!

A-I schrieb am 13.03.2019

Es ist eine bittere Tendenz erkennbar, dass sich die Behörden nicht mehr scheuen, immer öfter Rechtsbeugung in Kauf zu nehmen. Man denkt z.B. an die bewusste Vollstreckungsvereitelung durch die Kommunen gegen Urteile zum sog. „Dieselfahrverbot“. Die oft absolut inkompetenten Staatsdiener haben nur einen unersättlichen Appetit auf Steuereinnahmen. Auf einer anderen Seite will der Staat am besten alles Mögliche delegieren oder privatisieren. Dabei schafft er zum Teil völlig uneffektive und konkurrenzunfähige Formen von Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn). Die Rolle eines solchen uneffektiven Staates soll zwingend neu überlegt werden. Diese Form der Arbeit der Staatsvertreter ist nicht mehr zeitgemäß. Auf jede Herausforderung haben diese Leute in der Regel nur drei Instrumente (Gebühren, Beiträge, Steuer). Dabei nimmt die Anzahl der unnützlichen Parlamentsabgeordneten immer mehr zu, die ohnehin einem strengen Fraktionszwang unterliegen und immer öfter von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Es ist zum Teil so schlimm mit dem Parlamentarismus geworden, dass die Abgeordneten für ihr Recht auf Unterlageneinsicht mittlerweile kämpfen müssen, weil immer öfter hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Das ist so bedauerlich, dass heutzutage keine einzige glaubwürdige politische Partei existiert. Es wäre sogar halb so schlimm, dass sie alle opportun und machtbesessen sind. Das Schlimme ist vielmehr, sie erkennen nicht wirklich oder wollen das nicht wahrhaben, dass sich die Zeit sehr stark geändert hat. Haushaltslöcher zu stopfen oder das Geld im Budget hin und her zu schieben, hilft langfristig nicht mehr weiter. Man muss nicht besonders schlau sein, um die Steuer zu erheben oder eine neue Art von Steuer auszudenken. Hierzu braucht man so ein teurer Staatsapparat nicht.

Glucke mit Frischei schrieb am 12.03.2019

Definition "staatliches Gewaltmonopol": Ignorieren, Abwiegeln, Verzögern, Verneinen. Im Zweifel gibt es eben kein "öffentliches Interesse", natürlich ohne nachvollziehbare Begründung.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung