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Montag, 23. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „elterliche Sorge“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.05.2020
- 4 UF 82/20 und 4 UF 85/20 -

OLG Frankfurt am Main: Entzug des Sorgerechts für Kinder von IS-Rückkehrerin rechtmäßig

Gewünschte Unterbringung bei der Großmutter gefährdet derzeit das Kindeswohl

Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohl­gefährdung birgt. Die Aufnahme von vier der Großmutter zuvor nicht bekannten Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren setzt umfangreiche vorherige Klärungen und Vorbereitungen voraus. Zur Abwendung einer Kindeswohl­gefährdung sei solange eine Fremdunterbringung erforderlich, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Im hier vorliegenden Fall wandte sich die Beschwerdeführerin gegen den vorläufigen Entzug der elterlichen Sorge für ihre vier Kinder im Alter zwischen einem und vier Jahren. Sie lebte von 1999 bis Ende 2014 überwiegend in Deutschland und besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Ende 2014 reiste sie nach Syrien aus, um sich dort dem so genannten Islamischen Staat anzuschließen. In Syrien schloss sie eine islamische Ehe, aus der zwei Kinder hervorgingen. Der Vater der Kinder soll bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen sein. Anschließend siedelte die Beschwerdeführerin nach Idlib über und schloss dort eine islamische Ehe, aus der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 14.11.2018
- 13 UF 413/18 -

Übertragung des Aufent­halts­bestimmungs­rechts auf umzugswilligen Elternteil erst nachdem Kind Grundschule beendet hat

Bis zur Beendigung bleibt Umzug verhinderndes gemeinsames Aufent­halts­bestimmungs­recht bestehen

Möchte ein Elternteil mit einem Kind umziehen und beantragt deshalb die Übertragung des Aufent­halts­bestimmungs­rechts auf sich, so kann dies solange zurückgestellt werden, bis das Kind die Grundschule beendet hat. Bis dahin verbleibt es bei dem Umzug verhindernden gemeinsamen Aufent­halts­bestimmungs­recht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die geschiedenen Eltern eines neunjährigen Kindes im Jahr 2017 über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Hintergrund dessen war, dass die Kindesmutter mit dem Kind zu ihrem über 200 km entfernt wohnenden neuen Lebensgefährten ziehen wollte. Das Amtsgericht Mayen übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater. Die Kontinuität erfordere... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2018
- 15 UF 192/18 -

Streit zwischen Eltern über Schulwahl des Kindes rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge

Mögliche Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis über Schulwahl auf ein Elternteil

Besteht zwischen den Eltern Streit über die Schulwahl des Kindes, so rechtfertigt dies grundsätzlich nicht den Entzug der elterlichen Sorge für beide Elternteile. Als verhältnismäßig ist vielmehr die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis über die Schulwahl auf ein Elternteil anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern minderjähriger Kinder über die Schulwahl. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel nahm dies zum Anlass, um beiden Elternteilen das Recht zur Regelung schulischer Belange zu entziehen und insoweit einen Ergänzungspfleger zu bestellen. Dagegen richtete sich die Beschwerde beider Elternteile.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2018
- 9 UF 96/17 -

Festschreibung eines praktizierten Wechselmodells auch bei entgegenstehenden Anträgen zum Aufent­halts­bestimmungs­rechts

Maßgeblich sind Kindes­wohl­gesichts­punkte

Ein bisher praktiziertes Wechselmodell kann vom Familiengericht festgeschrieben werden, auch wenn die Kindeseltern entgegenstehende Anträge zum Aufent­halts­bestimmungs­recht gestellt haben. Maßgeblich kommt es darauf an, ob das Wechselmodell dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die geschiedenen Eltern eines fast fünfjährigen Sohns stritten sich ab Juli 2015 darüber, wo das Kind leben sollte und wie oft der andere Elternteil das Kind sehen darf. Es kam schließlich zu einem gerichtlichen Verfahren, in dem beide Elternteile die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts aus sich beantragten. Im Laufe des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019
- 20 UF 27/19 -

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidung nach § 1628 BGB besteht

Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes über die elterliche Sorge. Die Kindesmutter wollte das Sorgerecht allein ausüben und begründete dies unter anderem damit, dass der Kindesvater etwas gegen die Taufe des Kindes habe. Tatsächlich wollte der Kindesvater die Entscheidung über die Taufe dem Kind überlassen. Nachdem das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.05.2017
- 4 UF 94/16 -

Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen

Kontinuität der Lebensverhältnisse, Bindungen des Kindes sowie Wille des Kindes sind zu berücksichtigen

Wird ein Kind von der Mutter streng nach islamischen Glauben erzogen, kann ihr dennoch die elterliche Sorge allein übertragen werden, wenn zum Beispiel die Kontinuität der Lebensverhältnisse, die Bindungen des Kindes und der Wille des Kindes für die sonst erziehungsfähige Kindesmutter sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern einer minderjährigen Tochter im Jahr 2014 über das Sorgerecht. Der Kindesvater war nicht damit einverstanden, dass die Kindesmutter das Kind streng islamisch erzog. So musste das Kind ein Kopftuch tragen und hatte eingeschränkten sozialen Kontakt zu Personen des anderen Geschlechts. Die Mutter selber trug eine Vollverschleierung.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2017
- 13 UF 163/16 -

Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils

Recht zur Beschwerde bei Urlaubsfernreise in politisches Krisengebiet oder in Region mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Ferienumgang eines Elternteils ist eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht zulässig. Ein Recht zur Beschwerde kann aber gemäß § 57 Satz 2 Nr. 1 BGB bestehen, wenn die Urlaubsfernreise in ein politisches Krisengebiet oder in eine Region geht, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht. Denn in diesem Fall liegt eine Sorgerechtssache vor, über die beide Elternteile zu entscheiden haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Berliner Sommerferien des Jahres 2016 wollte der Vater mit seinen zwei minderjährigen Kinder und seiner neuen Ehefrau nach Jomtien Beach in der Nähe von Pattaya in Thailand verreisen. Die Kindesmutter hatte dem zunächst zugestimmt. Nachdem es aber wenige Tage vor Beginn der Urlaubsreise zu Bombenanschlägen an unterschiedlichen Orten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 04.01.2018
- 4 UF 134/17 -

Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für Jugendamt bei fehlender Ko­operations­fähigkeit der Eltern

Vollmachtserteilung stellt kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindes­wohl­gefährdung dar

Die Erteilung einer Vollmacht für das Jugendamt stellt zwar ein milderes Mittel gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge dar. Fehlt es aber an der Ko­operations­fähigkeit der Eltern, ist die Vollmachtserteilung kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindes­wohl­gefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vater einer minderjährigen Tochter das alleinige Sorgerecht inne. Da das Kind an massiven Entwicklungsverzögerungen litt, sah das zuständige Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung. Zur Abwehr dieser erteilte der Kindesvater dem Jugendamt im Jahr 2017 eine Vollmacht über die Gesundheitsfürsorge und das Recht, öffentliche Anträge zu stellen. Da der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Goslar, Beschluss vom 29.01.2019
- 12 F 226/17 SO -

Hörbehinderte Eltern können nicht zu Cochlea-Implantation für ebenfalls hörbehindertes Kind gezwungen werden

Wohl des Kindes nicht gefährdet

Verweigern hörbehinderte Eltern eine Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls gehörbehinderten Kind, liegt hierin keine Kindes­wohl­gefährdung, die familienrechtliche Maßnahmen in Form von Entzug der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthalt­bestimmungs­rechts rechtfertigen können.

Im zugrunde liegenden Fall wurde auf eine Mitteilung des Jugendamtes Goslar ein Sorgerechtsverfahren gegen hörbehinderte Eltern eingeleitet, da diese eine Cochlea-Implantation für ihr ebenfalls hörbehindertes Kind verweigerten. Das Jugendamt fürchtete wegen der Verweigerung der Implantation eine erhebliche nachhaltige und schwerwiegende Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2016
- 13 UF 64/16 -

Gemeinsames Sorgerecht scheidet bei schwerer Kommuni­kations­störung zwischen den Eltern aus

Erhebliche Belastung des Kindes aufgrund aggres­sions­belasteter und kontraproduktiver Kommunikation

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile gemäß § 1626 a BGB ist ausgeschlossen, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern aggressionsbelastet sowie kontraproduktiv ist und dadurch das Kind erheblich belastet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Vater eines fünfjährigen Sohnes im April 2016 vom Amtsgericht Senftenberg die elterliche Sorge mitübertragen. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet und lebten getrennt. Durch die Schaffung des gemeinsamen Sorgerechts erhoffte sich das Jugendamt, das Gericht, die Kindesmutter sowie der Verfahrensbeistand des Kindes den inneren... Lesen Sie mehr



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