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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lärm“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020
- V ZR 295/16 -
BGH: Unterlassungsanspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden
Gleichzeitige Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums ändert daran nichts
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre unzulässig. Dass durch die Störungen zugleich das Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, ändert daran nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beklagte sich eine in München lebende Wohnungseigentümerin über eine Lärm- und Geruchsbelästigung, die von der unter der ihren liegenden Wohnung ausging. Der Eigentümer der Nachbarwohnung vermietete diese an sogenannte Medizintouristen. Auf einer Eigentümerversammlung von Juni 2014 wurde beschlossen, dass der der Wohnungseigentümerin stehende Unterlassungsanspruch vergemeinschaft wird. Damit erhielt die Wohnungseigentümergemeinschaft die Befugnis, eine Unterlassungsklage wegen der Lärm- und Geruchsbelästigung zu erheben. Trotz dessen erhob die Wohnungseigentümerin Klage auf Unterlassung.Sowohl... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.06.2020
- VG 10 K 349.19 -
Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen
Besondere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner gerechtfertigt
Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen.
Die Klägerin ist Veranstalterin des Lollapalooza-Festivals. Das zweitägige Festival fand 2019 im Berliner Olympiastadion statt. Die hierfür erforderliche lärmschutzrechtliche Genehmigung versah die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz u.a. mit der Auflage, für diejenigen Anwohner eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen, deren Wohnungen... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 23.12.2019
- 2 S 34/19 WEG -
Zu Wohnzwecken vermietetes Haus einer Wohnungseigentumsgemeinschaft darf nicht als Kindertagespflegestelle genutzt werden
Gemeinschaftsordnung sieht Nutzung nur zu Wohnzwecken vor
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Gemeinschaftsordnung eine Regelung dahingehend getroffen hat, dass die Wohnungen (Häuser) nur zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. Die beiden voneinander getrennten Gebäude stehen zueinander wie zwei in der Tiefe leicht versetzt nebeneinander stehende Doppelhaushälften. Die Kläger bewohnen die vordere Einheit, die Beklagten vermieten die hintere Einheit. Die Zufahrt zum... Lesen Sie mehr
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018
- 1 S 317/17 -
Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar
Recht zur Mietminderung in Höhe von 25 %
Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Zeitraum von Dezember 2014 bis Februar 2017 in einer Mietwohnung während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen in der Heizungsanlage und den in der Wand verlaufenden Heizungsrohren. Die Geräusche waren unabhängig davon zu hören, ob die Heizung angestellt war oder nicht. Zudem waren die Geräusche von spätabends nach 21 Uhr bis morgens 5 Uhr zu hören.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2019
- 1 A 10554/19.OVG -
Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle für Anwohner nicht unzumutbar
Zugelassene Veranstaltungen verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Nachbarn
Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der im Jahr 2010 vom beklagten Landkreis Altenkirchen erteilten Baugenehmigung für die Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Mudersbach war eine Beendigung der Gebäudenutzung bis spätestens 21.30 Uhr vorgegeben. Auf Antrag der Ortsgemeinde erteilte der Landkreis ihr im August 2017 eine Nachtragsbaugenehmigung, mit der in Umsetzung ihres... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2019
- 2 K 8141/18 -
Stadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten
Keine Überschreitung einschlägiger Immissionsrichtwerte
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt in Bonn-Beuel neben einem großen Wohn- und Geschäftshaus. Der im Klageverfahren beigeladene Eigentümer des Nachbargrundstücks hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Diese betreibt dort einen großflächigen Lebensmittel-Vollsortimenter. Die Anlieferzone des Supermarkts liegt etwa 40 Meter vom Haus der Klägerin entfernt.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019
- 2-24 O 149/18 -
Lärmemissionen durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven begründen Minderungsanspruch von 50 %
Eingeschränkte WLAN-Nutzung rechtfertigt weiteren Minderungsanspruch von 15 %
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die eine Strandvilla auf den Malediven gebucht haben, Anspruch auf 50 % Reisepreisminderung haben, wenn Wasserflugzeuge in der Zeit von 6 bis 18 Uhr unmittelbar vor der Strandvilla starten und landen. Bei einer nur eingeschränkten WLAN-Nutzung am Urlaubsort besteht zudem Minderungsanspruch von 15 %.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte für seine Familie und sich eine Pauschalreise auf den Malediven in einem "5-Sterne-Luxus-Resort" gebucht. Hotelgäste wurden zur Hotelanlage mit Wasserflugzeugen befördert, die zwischen 6 Uhr und 17/18 Uhr vor der Strandvilla des Klägers starteten und landeten. Der betreffende Strandabschnitt konnte deswegen nicht zum Baden und Verweilen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.06.2019
- 2 K 6575/16 -
Landratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ergreifen
Grundstück der Unterkunft nur für Nutzung eines Zweifamilienwohnhauses genehmigt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form von lauter Musik, übermäßig lauten Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (22:00 - 06.00 Uhr), welche durch die Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge verursacht werden, zu unterbinden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Herbst 2015 waren in einem Zweifamilienhaus, das vom Landkreis Esslingen zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet wurde, Asylbewerber untergebracht. Derzeit sind zehn Personen untergebracht; die höchste Belegungsrate betrug bisher 23 Personen. Küche, Essbereich bzw. Gemeinschaftsräume der Unterkunft befinden sich im Erd- und... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2019
- 1 A 11371/18.OVG -
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen rechtswidrig
Stellplätze führen zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für Nachbarn
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich rechtswidrig ist, da die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt Koblenz dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit 108 Appartements und 68 Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich. Die Kläger sind Eigentümer eines unmittelbar hieran angrenzenden Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Auf ihre... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2019
- 1 ME 135/18 -
Genehmigung für Bauvorhaben muss Verkehrslärmreflexionen auf Nachbarschaft berücksichtigen
Bauherr muss auf Belange von Nachbarnn Rücksicht nehmen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke in Wunstorf. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft soll die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie der KRH Psychiatrie GmbH entstehen. Die von der Stadt Wunstorf erteilte Baugenehmigung gestattet zu diesem Zweck die Errichtung eines sogenannten Gebäuderiegels. Die Antragsteller... Lesen Sie mehr
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