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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2018
BVerwG 6 C 2.17 und BVerwG 6 C 3.17 -

Berliner Sparkasse darf Kreisverbänden der NPD nicht Eröffnung von Girokonto verweigern

Politische Betätigung einer Partei darf nicht in Anknüpfung an ihre verfassungswidrige Zielsetzung eingeschränkt oder behindert werden

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwei Kreisverbände des Landesverbands Berlin der NPD. Sie beantragten bei der Berliner Sparkasse erfolglos die Eröffnung eines Girokontos und verfolgten ihr Begehren im Klagewege weiter. Die Beklagte als Trägerin der Berliner Sparkasse berief sich im gerichtlichen Verfahren darauf, dass die Klagen mangels wirksamer Gründung der Kläger bereits unzulässig seien. Die vorgelegten Dokumente reichten nicht aus, um die rechtliche Existenz der Kläger als nicht rechtsfähige Vereine nachzuweisen. Im Übrigen seien die Klagen auch unbegründet, da den Klägern ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Kreisverbänden anderer politischer Parteien nicht zustehe. Die NPD verfolge verfassungswidrige Ziele. Außerdem ermöglichten die Gründungsdokumente der Kläger nicht die nach dem Geldwäschegesetz erforderliche Identifizierung.

VG bejaht Anspruch auf Gleichbehandlung von Parteien

Das Verwaltungsgericht Berlin gab den Klagen statt. Die Berufungen der Beklagten blieben erfolglos. Die gegen die berufungsgerichtlichen Urteile gerichteten Revisionen der Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht zurück, weil die Kläger beteiligtenfähig sind und der Anspruch auf Gleichbehandlung der Parteien nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes hinsichtlich der begehrten Eröffnung eines Girokontos besteht.

Kreisverbände wurden wirksam gegründet und können an verwaltungsgerichtlichem Verfahren als Beteiligte mitwirken

Bei den Klägern handelt es sich um nicht rechtsfähige Vereine, die am Rechtsverkehr teilnehmen. Sie sind wirksam gegründet und können an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Beteiligte mitwirken. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich hierbei auf die Prüfung, ob die Mitglieder der Kläger die Gründung beschlossen und einen Vorstand gewählt haben und ob der Landesverband der NPD die Kläger anerkannt hat. Hingegen ist die Einhaltung der für die Gründung und Vorstandswahl zu beachtenden Satzungsbestimmungen wegen der in Art. 21 Abs. 1 GG verankerten Parteienfreiheit nicht geboten. Die Parteienautonomie schützt die Gründungs-, Organisations- und Betätigungsfreiheit politischer Parteien. Die Verletzung von Satzungsvorschriften bei der Gründung oder der Wahl des Vorstands betrifft die von Art. 21 Abs. 1 GG geschützte innere Ordnung der politischen Partei und ihrer Gebietsverbände. Nur Mitglieder und Organe können demzufolge Satzungsverstöße geltend machen, nicht aber Dritte, die im Geschäftsverkehr mit der politischen Partei oder ihren Gebietsverbänden in Kontakt treten. Die von der Beklagten geltend gemachte Nichteinhaltung von Satzungsbestimmungen bei der Gründung und der Wahl der Vorstände der Kläger steht danach der Annahme ihrer Existenz und Beteiligtenfähigkeit nicht entgegen.

Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Parteien bei Kontoeröffnung scheitert nicht an Verfolgung verfassungswidriger Ziele

Der Anspruch der Kläger auf Gleichbehandlung bei der Kontoeröffnung scheitert nicht daran, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt. Eine solche Partei kann zwar gemäß Art. 21 Abs. 3 GG von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Aufgrund des in Art. 21 Abs. 2 GG verankerten Parteienprivilegs darf die Verwaltung die politische Betätigung der Partei oder ihrer Gebietsverbände aber nicht in Anknüpfung an ihre verfassungswidrige Zielsetzung einschränken oder behindern. Der Gleichbehandlungsanspruch ist zudem nicht wegen der der Beklagten obliegenden Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz ausgeschlossen. Eine Identifizierung der Kläger und der für sie handelnden Personen ist ihr möglich.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.11.2018
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 2.17 VG Berlin, 2 K 83.14 - Urteil vom 23. März 2015 - OVG Berlin-Brandenburg, 3 B 10.15 - Urteil vom 13. Oktober 2016 - Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 3.17 VG Berlin, 2 K 141.14 - Urteil vom 15. Dezember 2015 - OVG Berlin-Brandenburg, 3 B 3.16 - Urteil vom 13. Oktober 2016 -
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Dokument-Nr.: 26752 Dokument-Nr. 26752

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Kommentare (1)

 
 
Ingrid Okon schrieb am 03.12.2018

wunderbar, so wird das Nazitum gefördert.

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