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alle Urteile, veröffentlicht am 16.11.2018
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.10.2018
- 1 Ss 180/18 -
Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt
Aussagen von betroffenen Zeuginnen der vorgeworfenen Taten überzeugend und widerspruchsfrei
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Verurteilung eines Physiotherapeuten aus dem Bereich Aurich wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung bestätigt. Damit ist auch die dem - bislang nicht vorbestraften - Therapeuten erteilte Auflage, weibliche Patienten nur noch in ununterbrochener Gegenwart einer weiblichen Angestellten zu behandeln, rechtskräftig.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Amtsgericht Aurich den Mann im Oktober 2017 verurteilt und die Verurteilung insbesondere auf die Aussagen zweier geschädigter Frauen gestützt. Diese hatten vor Gericht dargestellt, dass der Therapeut sie aufgefordert hatte, sich für die Behandlung in Bauchlage hinzulegen und ihre rechte Handfläche nach oben, ihren Kopf aber nach links zu drehen. Während der Therapeut sie massierte, hätten sie dann dessen entblößtes Glied in bzw. an ihrer rechten Hand gespürt.Der Angeklagte hatte die Taten bestritten und wollte die amtsgerichtliche Verurteilung nicht akzeptieren. Seine Berufung vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2018
- BVerwG 2 C 60.17 -
BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen
Verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens wirkt sich mildernd auf disziplinare Maßnahme aus
Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
Im hier verhandelten Fall legte der Dienstherr mit der Disziplinarklage der Kreisbeamtin u.a. zur Last, in der Zeit von Januar 2013 bis Januar 2015 entgegen dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten in mindestens fünf Fällen unentschuldigt nicht zu dienstlichen Terminen erschienen zu sein, außerdem in zahlreichen Fällen dienstinterne Korrespondenz an außerhalb der Kreisverwaltung stehende... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.11.2018
- C-330/17 -
EuGH: Flugtarife dürfen nicht in beliebiger Währung ausgewiesen werden
"Wahlfreiheit" mit Grenzen bei Flugpreisen für innergemeinschaftliche Flugdienste
Werden Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausgewiesen, dann sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union entschieden.
Im vorliegenden Fall buchte ein Kunde von Deutschland aus auf der von der deutschen Fluggesellschaft Germanwings betriebenen Internetseite www.germanwings.de einen Flug von London (Vereinigtes Königreich) nach Stuttgart (Deutschland). Der betreffende Flugpreis war nur in Pfund Sterling (GBP) ausgewiesen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Deutschland) war der Ansicht, dass... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.06.2017
- 4 StR 197/17 -
BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten
Notwehrrecht besteht auch für bevorstehende Angriffe
Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB besteht auch bei einem bevorstehenden Angriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2015 wurde ein Mann auf einer Festveranstaltung mit 200 Gästen von einem anderen Gast mit dem Vorwurf konfrontiert, sein Handy gestohlen zu haben. Dies war jedoch unzutreffend. Der zu Unrecht Beschuldigte stritt den Vorwurf ab. Das vermeintliche Diebstahlsopfer wurde wütend und bedrängte den anderen. Er hatte dabei Unterstützung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 31.08.2018
- 31 C 298/17 -
Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar
Vermieter kann Modernisierungsmieterhöhung verlangen
Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Anbau eines Aufzugs an das 5-stöckige Wohnhaus verlangte die Vermieterin von ihren Mietern eine Modernisierungsmieterhöhung. Einer der Mieter, der eine Wohnung im dritten Stock bewohnte, wehrte sich gegen die Mieterhöhung. Seiner Meinung nach sei der Anbau des Fahrstuhls nicht als Modernisierung zu werten, sondern als Luxussanierung.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.2017
- S 16 AL 6781/15 -
Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufsfachschulausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten durch Bundesagentur für Arbeit
Dauer der Ausbildung überschreitet die bei beruflicher Weiterbildung förderfähige Ausbildungszeit von zwei Jahren
Arbeitslose haben regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufsfachschulausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten durch die Bundesagentur für Arbeit.
Der arbeitslose Kläger beantragte bei der Agentur für Arbeit einen Bildungsgutschein für die berufliche Weiterbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten an einer medizinisch-technischen Akademie. Die Agentur für Arbeit lehnte eine Förderung ab, da bei Beginn der Ausbildung weder der Ausbildungsgang noch die Akademie durch die Zertifizierungsstelle allgemein für die Förderung... Lesen Sie mehr