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Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.12.2020
18 U 2822/19 Pre -

Kein Recht auf Pseudonym bei Facebook

Facebook-Nutzer muss echten Namen angeben

Die in den Vertrags­bestimmungen von Facebook enthaltene Pflicht zur Angabe des echten Namens steht nicht im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 TMG, wonach eine anonyme oder pseudonyme Nutzung grundsätzlich ermöglicht werden müsse. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall vertrat ein Facebook-Nutzer die Meinung, dass ihm eine Nutzung der Plattform unter einem Pseudonym ermöglicht werden müsse und erhob im Jahr 2018 eine entsprechende Klage vor dem Landgericht Traunstein. Facebook sah dies anders und verwies auf ihre Vertragsbestimmungen, wonach die Pflicht zur Angabe des echten Namens bestand. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Nunmehr musste das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz eine Entscheidung treffen.

Kein Anspruch auf Pseudonym bei Facebook

Das Oberlandesgericht München entschied, dass Facebook nicht verpflichtet sei, ihren Vertragspartners die Nutzung der Plattform unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Pflicht des Nutzers, denselben Namen zu verwenden, dessen er sich auch im täglichen Leben bedient, sei wirksam. Die in § 13 Abs. 6 TMG geregelte Verpflichtung, im Rahmen der Zumutbarkeit eine anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen, stehe dem nicht entgegen.

Kampf gegen rechtswidriges Verhalten im Internet

Facebook habe nach Auffassung des Oberlandesgerichts angesichts eines weitverbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet (Cyber-Mobbing, Belästigungen, Beleidigungen, Hassrede) ein legitimes Interesse daran, bereits präventiv auf ihre Nutzer einzuwirken. Die Verpflichtung zur Verwendung des wahren Namens sei grundsätzlich geeignet, Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten abzuhalten. Bei der Verwendung eines Pseudonyms liege die Hemmschwelle deutlich niedriger.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.01.2021
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Traunstein, Urteil vom 02.05.2019
    [Aktenzeichen: 8 O 3510/18]
Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Vertragsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Aliasname | Pseudonym | Facebook | Name | Namensbezeichnung | Nutzung

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Dokument-Nr.: 29752 Dokument-Nr. 29752

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Kommentare (2)

 
 
thomas schrieb am 25.01.2021

"Der Diensteanbieter hat die Nutzung (...) anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen". wie nennt man das eigentlich wenn sich ein gericht offen gegen das gesetz stellt?

Peter antwortete am 26.01.2021

", soweit dies technisch möglich und zumutbar."

Wie nennt man es eigentlich Sätze nicht zu Ende zu zitieren?

Ach ja: Framing.

Steht im Text übrigens auch so.

Viel Spaß bei der Lesenachhilfe.

Beste Grüße

Peter

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