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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschlüsse“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.02.2019
- S 18 SF 350/16 -

Schreibfehler bei Erstattung von Anwaltskosten: Krankenkasse hat auch bei Abweichung von nur 8 Cent Anspruch auf Korrektur

Sozial­gerichts­gesetz sieht bei Berichtigungs­beschlüssen keine Wirtschaftlichkeits­prüfung vor

Das Sozialgericht Dresden hat in einer Entscheidung darauf verwiesen, dass das Sozial­gerichts­gesetz bei Berichtigungs­beschlüssen keine Wirtschaftlichkeits­prüfung vorsieht. Daher muss das Gericht unter Umständen auch dann eine Entscheidung erlassen, wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Antragsteller mit der Techniker Krankenkasse darüber gestritten, in welcher Höhe Krankenkassenbeiträge für eine französische Rente zu zahlen waren. Der Eilantrag war erfolgreich. Anschließend stand im Streit, welche Anwaltskosten die Krankenkasse dem Antragsteller zu erstatten hatte. Das Sozialgericht stellte fest, dass die Krankenkasse für den Rechtsanwalt des Klägers 380,88 Euro zu erstatten habe. Allerdings war hierbei ein Schreibfehler unterlaufen. Tatsächlich belief sich die Anwaltsrechnung "nur" auf 380,80 Euro. Die Krankenkasse beantragte Berichtigung des Beschlusses.Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.11.2018
- T-458/17 -

Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig

Fehlende Klagebefugnis aufgrund mangelnder Rechtsbetroffenheit

Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss wirkt sich nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger aus. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall klagen dreizehn britische Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde. Die Kläger machen geltend, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018
- 2-13 S 184/16 -

Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Wohnungseigentümer müssen jedenfalls über mit Mini-Jobs verbundenen Risiken und Pflichten informiert werden

Der Beschluss einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft über die Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt einer Fremdfirma mit der Durchführung des Winterdienstes, entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies gilt insbesondere, wenn die Wohnungseigentümer nicht ausreichend über die mit Mini-Jobs verbundenen Risiken und Pflichten informiert wurden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juli 2015 trafen die Wohnungseigentümer mehrheitlich einen Beschluss, wonach für die Durchführung des Winterdienstes Mini-Jobber eingestellt werden sollen. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für unzulässig und erhob Klage gegen den Beschluss.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2017
- V ZR 184/16 -

BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen

Voraussetzung ist alleinige Kosten­tragungs­pflicht der Mitglieder der Untergemeinschaft

Den Mitgliedern einer Untergemeinschaft einer Wohnungs­eigentums­anlage kann gemäß der Gemein­schafts­ordnung das Recht zu stehen, Beschlüsse über die Durchführung von Sanierungsarbeiten an dem Gebäude der Untergemeinschaft unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer zu treffen. Voraussetzung dafür ist aber, dass allein die Mitglieder der Untergemeinschaft im Innenverhältnis für die Kosten aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentumsanlage in Hamburg bestand aus mehreren Häusern. Für jedes einzelne Gebäude bestand eine Untergemeinschaft. Den Mitgliedern der Untergemeinschaften wurde nach der Gemeinschaftsordnung das Recht eingeräumt, sämtliche Entscheidungen, die ausschließlich ihre Gebäude betrafen, unter Ausschluss der anderen Eigentümer zu treffen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2017
- IV AR (VZ) 2/16 -

BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichts­ent­scheidungen

Voraussetzungen für Akteneinsicht müssen nicht vorliegen

An einem Gerichtsverfahren nicht beteiligte Dritte haben einen Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift von Urteilen und Beschlüssen. Die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) müssen nicht vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 erging im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gegen eine Bank ein Hinweisbeschluss, wonach das Gericht auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung hingewiesen hatte. In dem Verfahren ging es um einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung. Mehrere an dem Verfahren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016
- 2 C 565/15 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht mehrheitlich Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen

Zulässige Wohnnutzung bei Unterbringung von Asylbewerbern

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Ein entsprechender Beschluss ist unwirksam. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer einer etwa 92 qm großen Wohnung vermieteten diese an den Freistaat Bayern. Dieser beabsichtigte dort bis zu acht Asylbewerber unterzubringen. Die übrigen Wohnungseigentümer hielten dies für unzulässig. Sie beschwerten sich über eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Asylbewerber. Zudem habe mehrmals die Polizei erscheinen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 09.11.1990
- 11 U 92/90 -

GmbH-Gesellschafter dürfen im Rahmen ihrer Treuepflicht nicht Gesell­schafter­versamm­lung boykottieren und somit Be­schluss­unfähig­keit herbeiführen

Berufung auf Be­schluss­unfähig­keit wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig

Den Gesellschaftern einer GmbH ist es aufgrund ihrer Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft untersagt, eine Gesell­schafter­versamm­lung zu boykottieren, um die Be­schluss­unfähig­keit herbeizuführen und somit die Ernennung eines neuen Geschäftsführers zu verhindern. Beschließen die übrigen Gesellschafter trotz des nicht erreichten Quorums die Ernennung des Geschäftsführers, so ist es den boykottierenden Gesellschaftern versagt, sich auf die fehlende Beschlussfähigkeit zu berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1989 sollte im Rahmen der Gesellschafterversammlung einer GmbH ein neuer Geschäftsführer ernannt werden. Nach der Satzung musste für die Beschlussfähigkeit der Versammlung mindestens 60 % des Stammkapitals anwesend oder vertreten sein. Um die Ernennung des neuen Geschäftsführers zu verhindern, verließen zwei Gesellschafter die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 20.08.2015
- 4 C 5/14 WEG -

Für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht zur Teilnahme an einer Eigen­tümer­versamm­lung bis zum Ende

Wohnungseigentümer kann Versammlung jederzeit verlassen und somit Beschluss­unfähig­keit herbeiführen

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, jederzeit eine Eigen­tümer­versamm­lung zu verlassen und somit absichtlich oder unabsichtlich die Beschluss­unfähig­keit herbeizuführen. Denn für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht dahingehend bis zum Ende einer Eigen­tümer­versamm­lung beizuwohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 fand eine Wohnungseigentümerversammlung statt. Von den insgesamt 125 Wohnungseigentümern waren 67 anwesend bzw. vertreten. Nach der Gemeinschaftsordnung war die Versammlung somit beschlussfähig, da mindestens die Hälfte der Eigentümer anwesend oder vertreten war. Bevor der erste Beschluss gefasst werden konnte, verließ jedoch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.05.2014
- 5 U 116/13 -

Suhrkamp-Streit: OLG am Main weist Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafter­beschlüssen als unzulässig zurück

Vor Klageerhebung hätte in Gesellschaftsverträgen vorgesehenes Vertrauensmänner-Verfahren durchgeführt werden müssen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Medienholding AG wegen der Wirksamkeit von Gesellschafter­beschlüssen im so genannten "Sukamp-Streit" als unzulässig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass die in den Gesellschafts­verträgen aus dem Jahr 1978 vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt wurden und die Klage daher als unzulässig abzuweisen ist.

Die Streitparteien - die Medienholding AG als Klägerin und die Unseld Familienstiftung als eine von drei Beklagten - sind Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG sowie der Insel Verlag GmbH & Co. KG (Verlags KGs), über deren Vermögen im Jahr 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die weiteren Beklagten sind die Komplementärinnen der beiden Verlags-KGs. Zwischen der Familienstiftung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2012
- 150 Gs 1337/12 -

Keine Erforderlichkeit einer E-Mail-Account-Beschlagnahme nach Sicherung der Beweismittel

Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung wegen Zeitablaufs

Nachdem die Beweismittel aus einem E-Mail-Account gesichert sind, ist die Beschlagnahme des Accounts nicht mehr erforderlich. Der Beschluss zur Beschlagnahme ist daher wegen Zeitablaufs aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besitzer eines E-Mail-Accounts wurde beschuldigt eine E-Mail erhalten zu haben, in der als Anlage fünf Fotos mit kinderpornografischen Inhalt angehängt war. Aufgrund dessen wurde bei ihm eine Durchsuchung angeordnet. Im Zusammenhang damit erklärte er sich mit einer Auswertung seines E-Mail-Accounts einverstanden und gab seine Passwörter... Lesen Sie mehr




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