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Dienstag, 21. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietwagenkosten“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.09.2016
- 13 S 53/16 -

Mietwagenkosten: Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Ankauf eines Neufahrzeugs erst nach Schadensregulierung durch Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers

Fehlende finanzielle Möglichkeit des Unfallgeschädigten und Möglichkeit der Vorfinanzierung

Wartet ein Unfallgeschädigter zunächst die Schadensregulierung durch den Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers ab, bevor er ein neues Fahrzeug kauft, liegt kein Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht des § 254 Abs. 2 BGB hinsichtlich von Mietwagenkosten vor. Dies gilt aber nur, wenn der Unfallgeschädigte finanziell nicht zur Ersatzbeschaffung in der Lage ist und keine Möglichkeit der Vorfinanzierung besteht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Geschädigte eines Verkehrsunfalls gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von ca. 840 EUR. Der Unfallgeschädigten sind bis zum Ankauf eines neuen Fahrzeugs Mietkosten in Höhe von insgesamt ca. 1.540 EUR entstanden. Der Kauf des neuen Fahrzeugs hatte sich verzögert, da die Unfallgeschädigte zunächst die Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung abwartete. Sie selbst verfügte nicht über ausreichende finanzielle Mittel zum Kauf. Die Haftpflichtversicherung weigerte sich die Gesamtkosten zu übernehmen, da sie der Unfallgeschädigten ein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017
- 9 U 3/17 -

Keine Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der Voll­kasko­versicherung zwecks Reduzierung von Mietwagenkosten

Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei unterlassener Inanspruchnahme

Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, zwecks Reduzierung der unfallbedingten Mietwagenkosten seine Voll­kasko­versicherung in Anspruch zu nehmen. Bei unterlassener Inanspruchnahme liegt kein Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht vor. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom November 2015 die gegnerische Haftpflichtversicherung wegen der Erstattung von Mietwagenkosten in Anspruch. Die Unfallgeschädigte hatte für die 65 Tage, die es dauerte bis ihr beschädigtes Fahrzeug repariert wurde, einen Mietwagen genutzt. Sie hatte frühzeitig nach dem Unfall engmaschig und wiederholt Anfragen... Lesen Sie mehr

Landgericht Stralsund, Urteil vom 07.12.2016
- 7 O 146/15 -

Unfallgeschädigter muss nicht seine Voll­kasko­versicherung zwecks schnellerer Reparatur und somit zur Minderung von Mietwagenkosten beanspruchen

Gegnerische Haft­pflicht­versicherung kann Schadensumfang durch zeitnahe Reparatur­kosten­übernahme mindern

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht verpflichtet, zwecks schnellerer Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs seine Voll­kasko­versicherung in Anspruch zu nehmen, um damit Mietwagenkosten zu mindern. Vielmehr hat es die gegnerische Haft­pflicht­versicherung selbst in der Hand, etwa durch eine zeitnahe Reparatur­kosten­übernahme den Schadensumfang zu mindern. Dies hat das Landgericht Stralsund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im November 2014 mietete sich ein Fahrzeughalter einen Mietwagen an, da sein Fahrzeug aufgrund des Unfalls reparaturbedürftig war. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erkannte erst im Februar 2015 die Eintrittspflicht an und erteilte eine Reparaturkostenübernahme. Aufgrund nicht vom Fahrzeughalter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.01.2018
- 7 U 46/17 -

Nach Verkehrsunfall besteht nicht grundsätzlich Anspruch auf Mietwagen

Tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km am Tag rechtfertigt keine Mietwagenkosten von 111 Euro pro Tag

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungs­ausfall­entschädigung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 76 Jahre alte Kläger aus Bielefeld erlitt am 9. Februar 2016 einen Verkehrsunfall, für den - dies ist im Verlauf des Rechtsstreits geklärt worden - allein die Beklagte aus Bielefeld verantwortlich ist. Der Kläger hatte die Unfallverursacherin mit ihrem Haftpflichtversicherer verklagt und der Kläger und die Beklagten stritten... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.11.2015
- 331 O 15/15 -

Anspruch auf Ersatz der Überführungskosten eines reparierten Wohnmobils an Urlaubsort des Geschädigten

Schadensminderung durch Austausch des angemieteten Wohnmobils durch eigenes Wohnmobil

Ein Unfallverursacher ist verpflichtet, die Kosten für die Überführung des reparierten Wohnmobils an den Urlaubsort des Geschädigten zu ersetzen, wenn dadurch eine kostenintensive Umrüstung und weitere Mietkosten eingespart werden. In diesem Fall liegt in dem Austausch des angemieteten Wohnmobils durch das eigene Wohnmobil eine Schadensminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein geparktes Wohnmobil im Oktober 2014 durch einen Pkw gerammt und somit erheblich beschädigt. Da der Eigentümer des Wohnmobils plante einen Monat später für zwei Monate durch Italien zu reisen und die Reparatur des Wohnmobils einige Zeit in Anspruch nehmen würde, mietete er sich ein Ersatzwohnmobil. Dieses war jedoch für die Witterungsverhältnisse... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.03.2016
- 9 U 142/15 -

OLG Hamm verweist bei Schätzung von Mietwagenkosten auf Model "Fracke"

Mittelwert aus "Schwacke-Liste" und Fraunhofer-Marktpreisspiegel wird zu Schätzungsgrundlage "Fracke"

Sind bei der Abwicklung eines Verkehrs­unfall­schadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Markt­preis­erhebungen nach der "Schwacke-Liste" und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell "Fracke"). Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und beantwortete damit die von der obergerichtlichen Rechtsprechung - auch innerhalb des Oberlandesgerichts Hamm - bislang nicht einheitlich behandelte Streitfrage.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen Verkehrsunfall, der sich im August 2014 in Bielefeld ereignet hatte. Der mit seinem Pkw Toyota von der Hauptstraße nach links in die Berliner Straße abbiegende, seinerzeit 61 Jahre alte Kläger aus Bielefeld kollidierte im Kreuzungsbereich mit dem entgegenkommenden Pkw Mercedes des seinerzeit 24 Jahre alten Beklagten aus Bielefeld, der... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 13.08.2013
- 11 S 374/12 -

Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig

Erforderlichkeit der Winter­bereifungs­kosten ergibt sich aus Pflicht zur Winterbereifung

Aufgrund der Pflicht zur Ausstattung des Fahrzeugs mit Winterreifen bei Eis, Schnee und Matsch sind die dadurch entstandenen Mehrkosten im Rahmen der Anmietung eines Wagens voll erstattungsfähig. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls nach Anmietung eines Ersatzfahrzeuges berechtigt ist, die Mehrkosten für die Winterbereifung ersetzt zu verlangen. Das Amtsgericht Köln verneinte dies. Nunmehr musste sich das Landgericht Köln mit der Frage beschäftigen.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 26.01.1976
- 12 U 1665/75 -

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Verkehrsunfall: Durch Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeugs erzielte Ersparnis ist von den Mietwagenkosten in Höhe von 15 % abzuziehen

Eigenersparnis liegt in der fehlenden Abnutzung des eigenen Fahrzeugs

Wer nach einem Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug anmietet und die Mietwagenkosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangt, muss sich eine Eigenersparnis von 15 % anrechnen lassen. Diese Ersparnis liegt darin, dass das eigene Fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht abgenutzt wird. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Geschädigte eines im Dezember 1973 erlittenen Verkehrsunfalls mietete sich für die Dauer der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein kleineres Ersatzfahrzeug an. Die dadurch entstandenen Mietwagenkosten sollte ihm der Unfallverursacher erstatten. Da sich dieser jedoch weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2013
- VI ZR 245/11 -

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Kein Abzug einer Eigenersparnis bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs

Anmietung nach Unfalltag rechtfertigt keinen Unfallersatztarif wegen Eilbedürftigkeit

Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls einen Mietwagen anmietet, hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten. In bestimmten Fällen, etwa wegen einer Eilbedürftigkeit, kann auch die Anmietung zu einem Unfallersatztarif gerechtfertigt sein. An einer Eilbedürftigkeit fehlt es aber, wenn das Fahrzeug am Tag nach dem Unfall angemietet wird. Zudem muss sich der Geschädigte bei Anmietung eines klasseniedrigeren Fahrzeugs keine Eigenersparnis anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den Ersatz von Mietwagenkosten, die durch Anmietung von Ersatzfahrzeugen nach mehreren Verkehrsunfällen entstanden sind. Die Mietwagenfirma verlangte von der Haftpflichtversicherung der Unfallgeschädigten Ersatz der entstandenen Kosten. Sie beschränkte jedoch ihre Forderungen auf die Mietwagenkosten, die sich als Normaltarif nach der Automietpreis-Schwacke-Liste... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2014
- 13 U 213/11 -

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Missachtung des Gebots zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung

Nach einem Autounfall ist der Geschädigte dazu angehalten, das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung zu beachten und am Fahrzeug gegebenenfalls eine Notreparatur durchführen zu lassen, um die Kosten für einen Mietwagen bis zur Neubeschaffung eines Wagens möglichst gering zu halten. Unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten sind daher nicht erstattungsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei einem Verkehrsunfall ein Rettungswagen der Klägerin beschädigt, die Haftung der beklagten Unfallgegnerin ist unstreitig. In einem Schadensgutachten, das die Klägerin einholte, wurden ein Wiederbeschaffungswert von 9.500 Euro brutto und Reparaturkosten von 9.802,57 Euro brutto angegeben, sowie eine Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen. Die Klägerin... Lesen Sie mehr




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