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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023
2-13 S 85/22 -

Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

Beschlusskompetenz umfasst nur Anpassung von Vorschüssen bzw. Einfordern von Nachschüssen

Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von Vorschüssen bzw. das Einfordern von Nachschüssen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 fand eine Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage in Hessen statt. Dort wurde unter anderem die Jahresabrechnungen für 2018 bis 2020 dergestalt beschlossen, dass die "Gesamt- und Einzelabrechnungen anerkannt" wurden. Mehrere Wohnungseigentümer hielten dies für unzulässig und erhoben Klage. Das Amtsgericht Offenbach am Main wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.

Teilnichtigkeit der Beschlüsse über Anerkennung der Abrechnungen

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Kläger. Die Beschlüsse seien insoweit nichtig, als in ihnen auch die Abrechnungen anerkannt wurden und somit über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung der Vorschüsse hinausgehen. Es liege damit eine Teilnichtigkeit vor. Eine Beschlusskompetenz über die Anerkennung oder Genehmigung der Abrechnungen sehe § 28 Abs. 2 WEG nicht vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.12.2023
Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 21.07.2022
    [Aktenzeichen: 310 C 13/22]
Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Anerkennung | Beschluss | Beschlüsse | Genehmigung | Zustimmung | Jahresabrechnung | Teilnichtigkeit
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2023, Seite: 702
WuM 2023, 702

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 33528 Dokument-Nr. 33528

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