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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privathaftpflichtversicherung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Coburg, Urteil vom 21.09.2019
- 22 O 133/18 -
Privathaftpflichtversicherung muss für Schaden an ausgebranntem "Mobilheim" aufkommen
LG Coburg zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung
Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung stattgegeben. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus der Zerstörung seines "Mobilheims" nicht vollstrecken konnte, verurteilte das Landgericht Coburg den Versicherer zur Zahlung.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Eigentümer eines fahrunfähig gemachten und stationär ausgebauten Mobilheims auf einem Campingplatz. Durch unsachgemäßes Hantieren des Eigentümers eines benachbarten Mobilheims mit einer Gasflasche war die Unterkunft des Klägers bei einem Brand völlig zerstört worden. Gegen den Verursacher des Brandes hatte der Kläger in der Folgezeit ein Versäumnisurteil erlangt. Dort war aber nach einem erst kurz zurückliegenden "Offenbarungseid" kein Geld zu bekommen.Der Kläger verlangte das Geld nun von seiner Privathaftpflichtversicherung, weil dort - unter gewissen Voraussetzungen - auch das Risiko des Forderungsausfalls mitversichert war.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017
- 20 U 30/17 -
Benzinklausel: Beschädigung des Fahrzeugs durch Explosion einer Bauschaumflasche beim Aussteigen ist von Privathaftpflichtversicherung umfasst
Fahrzeugschaden ist nicht beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden
Wird ein Fahrzeug durch eine beim Aussteigen explodierende Bauschaumfalsche beschädigt, ist der Schaden nicht beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Die sogenannte Benzinklausel greift nicht. Daher muss eine Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Firmenwagen beschädigt, als ein Mitarbeiter der Firma beim Aussteigen eine Bauschaumflasche fallen ließ und diese im Anschluss daran explodierte. Da der Mitarbeiter für den Schaden aufkommen musste, beanspruchte er seine Privathaftpflichtversicherung. Diese verweigerte aber eine Leistungspflicht. Sie verwies nämlich auf eine Versicherungsklausel,... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 26.04.2018
- 21 O 12/17 -
Versicherung muss bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalls nicht zahlen
Versicherungsnehmer kann Schadensersatzzahlungen nach Prügelei nicht von Privathaftpflichtversicherung erstattet verlangen
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass das vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer "Himmelfahrts-Wanderung" hatte der Kläger mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.06.2015
- 20 U 80/15 -
Während Kfz-Reparatur durch selbst entzündetes Benzin entstandene Brandschäden sind nicht von Privat-Haftpflichtversicherung umfasst
Kein Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Schäden durch Fahrzeuggebrauch
Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es nachfolgend zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Privat-Haftpflichtversicherung. Es besteht kein Versicherungsschutz, da Schäden, die durch den Fahrzeuggebrauch verursacht werden, nicht von der Haftpflichtversicherung abgedeckt sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 nahm ein Fahrzeughalter an seinem Pkw in einer Lagerhalle Reparaturarbeiten vor. Dabei ließ er restliches Benzin aus dem Tank ab, was sich selbst entzündete. Dadurch geriet nicht nur die Lagerhalle in Brand, sondern auch ein auf dem Nachbargrundstück stehendes Gebäude. Zudem brannten sämtliche ebenfalls in der Lagerhalle... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 08.10.2015
- 29 C 905/15 -
"Benzinklausel": Kein Versicherungsschutz durch Privathaftpflicht bei Schäden aufgrund Schiebens eines nicht fahrbereiten Pkw
Schäden sind beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden
Kommt es beim Schieben eines nicht fahrbereiten Pkw im öffentlichen Straßenraum zu einem Schadensfall, so besteht aufgrund einer "Benzinklausel" kein Versicherungsschutz durch die Privathaftpflichtversicherung. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden bei dem Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Dies hat das Amtsgericht Mönchengladbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 wollte ein Mann seinen Pkw aus seiner Einfahrt auf die gegenüberliegende Straßenseite schieben. Das Fahrzeug, welches nicht mehr über einen Motor verfügte und weder versichert noch für den Straßenverkehr zugelassen war, sollte von einem Schrotthändler abgeholt werden. Bei dem Schieben des Pkw wurde ein parkendes Fahrzeug beschädigt,... Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2014
- 9 S 460/13 -
Benzinklausel: Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung bei Beschädigung einer Hebebühne während des Reifenwechsels
Keine Verwirklichung des Gebrauchsrisikos des Fahrzeugs, sondern des Risikos der Hebebühne
Kommt es während eines Reifenwechsels zu einer Beschädigung der Hebebühne, weil ein abgelegter Reifen im Lot des Hebearms stand, so besteht Schutz durch die Privathaftpflichtversicherung. Die Benzinklausel greift in diesem Fall nicht, da sich nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern das Risiko der Hebebühne verwirklicht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Reifenwechsels in einer Hobbywerkstatt kam es zu einer Beschädigung der Hebebühne.Grund dafür war, dass ein Reifen im Lot des Hebearms stand. Beim Herunterlassen der Hebebühne traf der Tragarm den Reifen, wodurch der Arm und die Spindel verbogen wurden. Der Fahrzeughalter beanspruchte aufgrund des Vorfalls seine Privathaftpflichtversicherung.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 07.05.2015
- 33 C 291/14 -
Keine Einstandspflicht einer Privathaftpflichtversicherung für Mietschäden durch Katze infolge übermäßiger Beanspruchung
Katze zerstörte ohne Kontrolle durch Mieterin Dichtgummis an Terrassentür
Die Privathaftpflichtversicherung muss nicht für den Schaden an der Mietsache einstehen, wenn Mietschäden durch übermäßige Beanspruchung nach den Versicherungsbedingungen nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind. Zerstört die Katze einer Mieterin unkontrolliert die Dichtgummis zu der Terrassentür, so ist der Schaden durch eine übermäßige Beanspruchung entstanden. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieterin einer Wohnung entdeckt hatte, dass ihre Katze die Dichtgummis an der Terrassentür zerkratzt und somit zerstört hatte, beanspruchte sie ihre Privathaftpflichtversicherung. Zwar waren nach den Versicherungsbedingungen Mietschäden vom Versicherungsschutz umfasst. Zugleich wurde dies aber für die Fälle einer übermäßigen Beanspruchung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.1997
- IV ZR 269/96 -
Unbeabsichtigte Beschädigung eines Pkw durch einen Selbsttötungsversuch fällt unter den Begriff "Gefahren des täglichen Lebens" und ist daher von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt
Bei einem Selbstmordversuch greift nicht der Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung"
Beschädigt ein Selbstmörder bei seinem Suizidversuch unbeabsichtigt einen Pkw, so fällt dies unter den Begriff der "Gefahren des tägliche Lebens" im Sinne der Nr. 1 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (BBR). Der Schaden ist daher von der Privathaftpflichtversicherung des Selbstmörders gedeckt. Zudem greift bei einem Selbsttötungsversuch nicht der Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall sprang ein Selbstmörder im Mai 1995 von der oberen Etage eines Parkhauses und fiel auf einen vor dem Gebäude parkenden Pkw. An dem Pkw entstand ein Totalschaden. Da der Selbstmörder überlebte, nahm der Eigentümer des Autos den Selbstmörder auf Schadenersatz in Höhe von 15.000 DM Anspruch. Dieser wiederum beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 23.02.2012
- 93 C 4092/11 -
Private Haftpflichtversicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB
Privathaftpflichtversicherung darf Schadenersatzanspruch nicht begründen
Verfügt der schuldunfähige Schädiger über eine private Haftpflichtversicherung, so begründet dies keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB. Denn eine Privathaftpflichtversicherung darf einen Schadenersatzanspruch nicht erst begründen, vielmehr muss dieser bereits vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 wollte ein Autofahrer mit seinem PKW in eine Hauptstraße einbiegen. Aufgrund des vorhandenen Verkehrs musste er jedoch erst warten. In dieser Zeit kam von rechts auf dem Gehweg ein neunjähriges Mädchen mit ihrem Fahrrad angefahren. Dabei stieß sie mit dem Rad gegen die Beifahrertür des PKW und beschädigte diesen. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 21.01.1992
- 2 C 2605/91 -
Fahrzeugbeschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen begründet Einstandspflicht für Privathaftpflichtversicherung
Keine Haftung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung aufgrund fehlenden Schadenseintritt durch PKW
Kommt ein Einkaufswagen beim Beladen eines PKW ins Rollen und beschädigt ein anderes Fahrzeug, so haftet dafür die Privathaftpflichtversicherung. Die Haftung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung kommt dagegen nicht in Betracht. Denn der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des PKW entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als ein Autofahrer im Juni 1991 einen Kasten Mineralwasser aus dem Einkaufswagen in sein PKW einladen wollte, kam der Einkaufswagen ins Rollen und beschädigte ein vorbeifahrendes Fahrzeug. Der Autofahrer zahlte dem Geschädigten einen Schadenersatz und beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung. Diese verwies jedoch auf die... Lesen Sie mehr