wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 18. November 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Bautzen, Urteil vom 26.10.2017
42 Ds 610 Js 411/15 -

Verwertbarkeit der Ergebnisse eines Lügendetektortests im Strafverfahren zu Gunsten des Angeklagten zulässig

Ergebnisse sind lediglich als Indizientatsachen verwertbar

Die Ergebnisse eines Lügendetektortestes im Rahmen eines Strafverfahrens sind unter Beachtung einiger Voraussetzungen zu Gunsten des Angeklagten zulässig. Die Ergebnisse sind aber nur als Indizientatsachen verwertbar. Dies hat das Amtsgericht Bautzen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 44-jähriger Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt. Ihm wurde von der neunjährigen Stieftochter seines Bruders vorgeworfen an einem Abend im November 2013 ihre unbekleidete Vagina berührt zu haben. Zudem solle er versucht haben, ihre Hand an seinen erigierten Penis zu führen. Der Angeklagte stritt die Tat ab. Das Amtsgericht Bautzen ordnete unter anderem ein Polygrafentest (sogenannter Lügendetektortest) an.

Keine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern

Das Amtsgericht Bautzen sprach den Angeklagten aufgrund der Ergebnisse der Beweisaufnahme vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern frei. Es hatte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Vorwürfe des Mädchens. Die Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten seien zudem durch das Ergebnis des Polygrafentestes bestätigt und vertieft worden.

Zulässigkeit der Verwertung der Ergebnisse eines Polygrafentestes

Nach Auffassung des Amtsgerichts dürfen die Ergebnisse eines Polygrafentestes als Indizientatsachen verwertet werden, wenn: - der Test freiwillig erfolgt

- er in einem geordneten gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren nach erklärter Freiwilligkeit angeordnet wird

- die Begutachtung durch einen hierfür zertifizierten Sachverständigen unter Laborbedingungen mittels mindestens vier gemessenen Parametern (relative Blutdruckschwankungen, Atmung, elektrischer Hautwiderstand, vasomotorische Aktivität) erfolgt

- der Polygrafentest die Tatfrage an sich betrifft

- das Ergebnis lediglich zur Entlastung des Angeklagten allein oder neben anderen Tatsachen verwertet wird

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.11.2018
Quelle: Amtsgericht Bautzen, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Strafprozeßrecht | Strafrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2018, Seite: 90
NJW-Spezial 2018, 90

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 26635 Dokument-Nr. 26635

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil26635

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Popograph schrieb am 09.11.2018

AG Bautzen ... legt sich mit dem BVerwG nach dem Motto "was wollt ihr Spinner eigentlich, ist doch alles chillig!" an ... köstlich ... tief in der Provinz wird Rechtsgeschichte geschrieben. Die Karriere dürfte wohl ihr vorschnelles Ende gefunden haben.

Ob die Schöffen auch hier nur Abnicker vom Dienst waren oder wenigstens auch das Dope der Kammer verwahren durften erfahren wir wohl nie.

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung