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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.11.2021
12 L 1214/21 -

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Beamten auf Probe wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach festgestellten Drogenbesitzes

Ärztliche Untersuchung zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit

Verweigert ein Beamter auf Probe eine ärztliche Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nach dem bei ihm Drogen gefunden wurden, so kann dies ein sofortiges Verbot der Führung von Dienstgeschäften nach sich ziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Beamter auf Probe sollte sich im August 2021 mit Blick auf einen möglichen Drogenkonsum ärztlich untersuchen lassen. Kurz zuvor wurde bei ihm 7,17 g Marihuana und 0,5 g Kokain aufgefunden. Da der Beamte auf Probe sich ärztlich nicht untersuchen ließ, sprach der Dienstherr mit sofortiger Wirkung das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aus. Dagegen richtete sich der Antrag auf Eilrechtsschutz des Beamten.

Rechtmäßigkeit des Verbots zur Führung der Dienstgeschäfte

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied gegen den Beamten. Der Dienstherr habe gemäß § 39 BeamtStG das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aussprechen dürfen. Es habe ein zwingender dienstlicher Grund für das Verbot bestanden. Denn wegen des Besitzes der Drogen haben hinreichende Verdachtsmomente für eine durch den Konsum von Betäubungsmitteln sowie möglicherweise auch eine entsprechende Suchterkrankung begründete Dienstunfähigkeit bestanden. Durch die Weigerung sich ärztlich untersuchen zu lassen habe die Frage des Betäubungsmittelkonsums des Beamten bisher nicht geklärt werden können.

Keine Bedenken gegen Untersuchungsanordnung

Bedenken gegen die Untersuchungsanordnung hatte das Verwaltungsgericht nicht. Der Dienstherr und die Allgemeinheit haben ein berechtigtes Interesse daran, dass hoheitliche Aufgabe nur von Beamten wahrgenommen werden, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten physisch und psychisch dauerhaft in der Lage sind. Bestehen zudem Zweifel an der Dienstfähigkeit, komme der Dienstherr mit der Untersuchungsanordnung seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten nach.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.12.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, ra-online (vt/rb)

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Dokument-Nr.: 31175 Dokument-Nr. 31175

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 25.12.2021

Woher stammt eigentlich das Wort "Beamter"?

Und wie wird es ausgesprochen?

Letztere Frage ist durchaus berechtigt wegen der Ähnlichkeit mit dem anglizistischen Begriff "Beamer", der im deutschsprachigen Raum sehr häufig für Geräte zur Fernseh- oder Datenbildprojektion verwendet wird, wobei die hintereinanderfolgenden Vokale "ea" wie im Englischen als Umlaut vergleichbar dem Deutschen "ie" ausgesprochen werden.

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