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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.12.2021
20 NE 21.3037 -

Bayern: Bekleidungs­geschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat den Eilantrag eines Bekleidungs­unternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungs­geschäfte dieser Zugangsbeschränkung als Geschäfte zur "Deckung des täglichen Bedarfs" nicht unterfallen.

Die Antragstellerin hatte sich gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) gewandt, wonach Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote nur für geimpfte oder von einer Coronainfektion genesen Personen sowie Kindern unter 14 Jahren betreten werden dürfen. Eine Ausnahme sieht die Vorschrift für Geschäfte vor, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen.

Der BayVGH lehnte den Eilantrag ab, weil die von der Antragstellerin betriebenen Bekleidungsgeschäfte der Deckung des täglichen Bedarfs dienen, für die die 2G-Regelung nicht gelte. Der Antragstellerin fehle es daher bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis, weil sie durch die angegriffene Vorschrift nicht in ihren Rechten verletzt sei. Der Verordnungsgeber habe in § 10 Abs. 1 Satz 2 der 15. BayIfSMV einen Katalog an Geschäften genannt, die dem täglichen Bedarf dienen. Darin seien auch solche aufgenommen worden, die vergleichsweise eher selten und i.d.R. anlassbezogen aufgesucht würden (z. B. Optiker, Hörakustiker, Baumärkte und Weihnachtsbaumverkäufe), sowie solche, die eindeutig nicht der Grund- und Akutversorgung zuzuordnen seien (Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte). Der Katalog an Geschäften zum täglichen Bedarf sei zudem ausdrücklich eine nicht abschließende Auflistung ("insbesondere"). Vor diesem Hintergrund sei der Begriff der Geschäfte, die der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienen, so zu verstehen, dass auch Bekleidungsgeschäfte unter die Ausnahme von der 2G-Regelung fallen, weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne.

Anders als das OVG Niedersachsen hatte der BayVGH nicht darüber zu entscheiden, ob die 2G-Regelung eine notwendige Schutzmaßnahme ist, weil der Antrag bereits unzulässig ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.12.2021
Quelle: Bayerische Verwaltungsgerichtshof, ra-online (pm/pt)

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Urteile zu den Schlagwörtern: 2G-Regelung | Bekleidung | Kleidung

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Dokument-Nr.: 31233 Dokument-Nr. 31233

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Kommentare (1)

 
 
Hako schrieb am 08.01.2022

Hier sollte man auf die Besonderheit der Bayerischen Verordnung zum Sars-CoV-2-Virus hinweisen, auf die auch die Richter hinwiesen.

In Bayern ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

In den Verordnungen der anderen Bundesländern ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Dieses Urteil kann daher nicht für andere Bundesländer herangezogen werden.

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