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Landgericht Berlin, Beschluss vom 05.10.2021
66 S 7/21 -

Vermieter steht wegen Tod des Mieters in Wohnung keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu

Tod eines Wohnungsmieters stellt keine Pflichtverletzung dar

Verstirbt ein Mieter in der Wohnung, so stehen dem Vermieter keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu. Der Tod eines Wohnungsmieters stellt keine Pflichtverletzung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Oktober 2018 der Mieter einer Wohnung in Berlin verstarb, beanspruchte die Vermieterin von den Erben des Mieters die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR. Sie behielt daher die Mietkaution in Höhe von 2.000 EUR ein. Hintergrund dessen war, dass der Leichnam erst nach einigen Tagen gefunden wurde und die Vermieterin daher die Wohnung reinigen lassen musste. Zudem ließ sie das Laminat neu verlegen. Die Erben erhoben schließlich Klage auf Auszahlung der Mietkaution.

Amtsgericht gab Klage statt

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach stelle das Sterben in der Mietwohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Landgericht bejaht ebenfalls Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Den Erben stehe der Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution zu. Die Vermieterin könne keinen Schadensersatz verlangen. Das Gericht hielt es für völlig fernliegend, dass der Tod eines Wohnungsmieters in der Wohnung eine vom Mieter verübte Pflichtverletzung darstellen soll.

Tod des Mieters in Wohnung keine Frage des vertragsgemäßen Gebrauchs

Für verfehlt hielt das Landgericht die Begründung des Amtsgerichts, der Tod des Mieters in der Wohnung stelle keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar. Vielmehr sei der Tod nach Ansicht des Landgerichts ein außerhalb der vertraglichen Pflichtenlage eintretendes Ereignis, dessen rechtliche Folgen und tatsächliche Auswirkungen zwar einen Bezug zum Mietverhältnis haben, das selbst aber einer Bewertung nach vertraglichen Haftungsmaßstäben, wie etwa dem Verschulden, entzogen sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.12.2021
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/WuM 2021, 671/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2021, Seite: 671
WuM 2021, 671

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31173 Dokument-Nr. 31173

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Kommentare (2)

 
 
Christian Landmann schrieb am 13.01.2022

@Dennis - wann weiß man denn, dass man ableben wird um rechtzeitig noch dem Vermieter Bescheid zu geben?

Spannend an dem Urteil ist neben dem Aspekt des vertragsgemäßen Gebrauchs allerdings der Teil mit den Zinsen. Das ist auch hier noch einmal gut beschrieben: https://mietkautionskonto.info/vertragsgemaesser-gebrauch-der-wohnung-zaehlt-versterben-dazu/

"Die Vermieterin muss an die Kläger laut Gericht 2.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2019 zahlen."

Wo bekommt man heute noch solch gute Zinsen auf die Kaution?

Dennis Langer schrieb am 17.12.2021

Trotzdem hätte der Mieter vor dessen Tod wenigsten noch den Vermieter über das bevorstehende Ableben informieren können und sollen.

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