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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 17.11.2021
VerfGH 12/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Rechtsweg vom Beschwerdeführer nicht erschöpft

Die Verfassungs­beschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage (Art. 3 Nr. 2 des Haushalts­umsetzungs­gesetzes vom 11. Juni 2020, GVBl. S. 535) ist wegen fehlender Rechtsweg­erschöpfung unzulässig. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin entschieden.

Der Beschwerdeführer ist Beamter der Besoldungsgruppe A 16. Er macht geltend, dass die nur für Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 geltende monatliche Hauptstadtzulage in Höhe von 150,- Euro gegen das in Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verankerte Willkürverbot verstoße. Es gebe keinen Grund für eine Ungleichbehandlung der Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 13 und derjenigen der Besoldungsgruppen über A 13.

VerfGH: Fachgerichtlicher Rechtsweg nicht erschöpft

Der Verfassungsgerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass der fachgerichtliche Rechtsweg nicht erschöpft ist. Der Beschwerdeführer muss sich grundsätzlich darauf verweisen lassen, sein Begehren zunächst vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen. Die Voraussetzungen, unter denen der Verfassungsgerichtshof ausnahmsweise über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde in der Sache entscheiden kann, liegen nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil droht.

Beschwerde hat "keine allgemeine Bedeutung"

Der Verfassungsbeschwerde kommt auch keine allgemeine Bedeutung zu. Hierfür reicht es nicht aus, dass von einer gesetzlichen Regelung - wie stets - eine Vielzahl von Adressaten betroffen ist. Bei der Abwägung über die Annahme eines Ausnahmefalls hat der Verfassungsgerichtshof insbesondere berücksichtigt, dass die Rechtslage hinsichtlich des einfachen Rechts durch die Fachgerichte noch nicht hinreichend vorgeklärt ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.12.2021
Quelle: Verfassungsgerichtshof Berlin, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 31128 Dokument-Nr. 31128

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