die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsschließung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2021
- 2-08 O 186/20 -
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.02.2021
- 2-08 O 147/20 -
Kein Anspruch auf Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung
Corona-Virus in beiden Fällen nicht vom Versicherungsschutz erfasst
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebsschließungsversicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen.
In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken in Frankfurt am Main geklagt, im anderen Fall die Inhaberin zweier Kinos in Nordrhein-Westfalen. Die Klägerinnen fordertenjeweils Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen. Sie hatten infolge der coronabedingt angeordneten Schließungen ihrer Einrichtungen erhebliche Gewinnausfälle.Das LG hat die Klagen abgewiesen, weil die dort jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Betriebsschließung wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 nicht erfassten. In dem Vertrag der Frankfurter Diskothekenbetreiberin mit ihrer Versicherung waren die melde-pflichtigen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021
- 40 O 53/20 -
Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung
Landgericht Düsseldorf zum Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung wegen Corona-Maßnahmen
Das Landgericht Düsseldorf eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.
Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. In den Bedingungen der Versicherungen heißt es, dass der Versicherer Entschädigung für den Fall leistet, dass von der zuständigen Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung von Infektionskrankheiten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.02.2021
- 4 L 479/21.GI -
Corona-Pandemie: Verkaufsstätte eines Gemischtwarenladens in Wetzlar bleibt geschlossen
Sortimentsschwerpunkt nicht im Bereich der Grundversorgung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden nach der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (CoKoBeV) aktuell zu schließen ist.
Das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises stellte aufgrund einer durchgeführten Kontrolle im Januar 2021 in einer dort ansässigen Firma fest, dass die Verkaufsstätte geschlossen sein müsste und drohte ein Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung an. Der Landkreis führte in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei der antragstellenden Firma um einen Gemischtwarenladen handele und... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021
- 3 MR 6/21 -
Corona-Lockdown: Auch Friseure in Schleswig-Hollstein bleiben noch geschlossen
Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt einschließlich Friseurleistungen nach summarischer Prüfung weiterhin rechtmäßig
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt.
Antragsteller war der Landesobermeister der Friseurinnung in Schleswig-Holstein, der in Wyk auf Föhr einen Salon betreibt. Das Oberverwaltungsgericht hält das aktuelle Verbot vonDienstleistungen mit Körperkontakt einschließlich Friseurleistungen in § 9 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 22. Januar 2021 nach summarischer Prüfung weiterhin für rechtmäßig. Hausbesuche sowie... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.02.2021
- 13 MN 44/21 -
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Friseurbetrieben
Öffnung zum 1. März unabhängig von der Erreichung eines Inzidenzwertes vorgesehen
Das Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss einen Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen.
Gegen diese Regelung hatten sich die Antragsteller, Betreiber eines Friseursalons im Landkreis Cloppenburg, gewandt. Sie hatten u.a. geltend gemacht, dass in Friseurbetrieben keine Infektionsgefahr bestehe und sich auf die besondere Bedeutung von Friseurbetrieben für die Bevölkerung und die Ungleichbehandlung gegenüber Optikern und Hörgeräteakustikern berufen.Das... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 10.02.2021
- 2 B 33/21 -
Friseure bleiben im Saarland geschlossen
Eilantrag wegen coronabedingte Schließung eines Friseurbetriebs erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen.
Nach Auffassung des OVG dürften die angegriffene Regelung auch deshalb, weil die Inzidenz im Saarland verglichen mit dem als rückläufig zu verzeichnenden bundesdurchschnittlichen Inzidenzwert vergleichsweise hoch sei, noch verhältnismäßig sein.Die mögliche Verlängerung der Schließung von Friseurbetrieben werde voraussichtlich nur noch für einen begrenzten Zeitraum... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2021
- 9 O 292/20 -
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns
SARS-CoV-2 als Versicherungsfall im Infektionsschutzgesetz 2000 nicht aufgeführt
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,-- € wegen einer Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen.
Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde der versicherte Betrieb zur Verhinderung von meldepflichtigen Krankheiten oder Nachweisen von Krankheitserregern im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2021
- L 7 AS 1874/20 B ER -
Jobcenter muss volle Unterkunftskosten für Barbetreiber übernehmen
Anspruch gemäß § 22 SGB II
Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.
Der Antragsteller ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er lebt in einer Wohnung (71m²), die er für die GmbH und zugleich für sich als Privatperson zu einer monatlichen Gesamtmiete von rund 1.600 € angemietet hat. Daneben existiert ein Untermietvertrag, nach dem die GmbH ihm einen Teil der Wohnfläche (35m²) zu einer monatlichen Miete iHv 777 € untervermietet hat.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 B 1657/20.N -
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
Schließungen als notwendige Schutzmaßnahme gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist.
Die Antragstellerin, eine GmbH, die in Köln und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios betreibt, hatte geltend gemacht, die Regelung greife in rechtswidriger Weise in ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit ein. Insbesondere stelle die Schließung keine notwendige Schutzmaßnahme dar, da ihre bereits etablierten Hygiene- und Rückverfolgungskonzepte eine unkontrollierte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2020
- 3 MR 60/20 -
Corona-Teil-Lockdown: Gaststätten und Tattoo-Studios dürfen in Schleswig-Holstein nicht öffnen
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und Tattoo-Studios
Mit Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den Antrag eines Flensburger Unternehmens gegen den von der Landesregierung untersagten Betrieb von Gaststätten und gegen die untersagte Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios als unbegründet abgelehnt.
Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden. Wie bereits entschieden (Beschluss zum Az. 3 MR 56/20), sieht das OVG die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und das Infektionsschutzgesetz selbst als verfassungskonform an. ... Lesen Sie mehr
