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Mittwoch, 17. August 2022

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.08.2021
VIII ZR 88/20 -

BGH: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Sach­verständigen­gutachten trotz Vorliegens eines Mietspiegels

Alleiniges Abstellen auf Mietspiegel nicht zwingend

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann auch dann mittels Sach­verständigen­gutachten erfolgen, wenn ein Mietspiegel vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags seit dem Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg über die Zulässigkeit einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht hielt die Mieterhöhung für unzulässig und stellte dabei auf den Berliner Mietspiegel 2017 ab. Das Landgericht Berlin hat in der Berufung ein Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt und die Mieterhöhung auf Basis des Gutachtens für zulässig gehalten. Die Mieter der Wohnung hielten die Einholung des Gutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels für unzulässig und legten daher Revision ein.

Einholung eines Sachverständigengutachten trotz Vorliegen eines Mietspiegels zulässig

Der Bundesgerichtshof hielt Gerichte grundsätzlich auch dann für berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzliche eine Orientierungshilfe für die Spanneinordnung enthält.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.12.2021
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (zt/GE 2021, 1363/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 27.03.2018
    [Aktenzeichen: 20 C 416/17]
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2020
    [Aktenzeichen: 63 S 138/18]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2021, Seite: 1363
GE 2021, 1363
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2021, Seite: 1455
NJW-RR 2021, 1455
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2021, Seite: 882
NZM 2021, 882

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31188 Dokument-Nr. 31188

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