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Freitag, 7. Oktober 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.12.2021

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.09.2021
- 13 K 3818/18 E -

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

Verluste aus Verwertung von Markenrechten nebst Domains sind zu berücksichtigen

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im hier vorliegenden Fall ließ der Kläger seit dem Jahr 1998 Markenrechte auf Vorrat gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr auf seinen Namen eintragen, die er an potentielle Interessenten verkaufen wollte. Er entwickelte außerdem neue Markennamen, ließ diese schützen und erwarb in einigen Fällen auch die dazu passende Internetdomain. Nach den Vorstellungen des Klägers sollten ihm Interessenten die entsprechenden Markenrechte und Internetdomains abkaufen, um diese selbst zu nutzen. Er erwartete, dass etwaige Interessenten aufgrund einer Registeranfrage von den entgegenstehenden Rechten des Klägers erfahren und dann mit ihm in Verkaufsverhandlungen eintreten würden. ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2021
- VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 -

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für Kohls Witwe

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geld­entschädigungs­anspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterla­ssungs­ansprüchen befassenden Urteils des Oberlandesgerichts Köln.

Im Oktober 2014 erschien im H.-Verlag, einer Verlagsmarke der Drittbeklagten, ein vom Erstbeklagten, einem Historiker und Journalisten, zusammen mit dem inzwischen verstorbenen Zweitbeklagten, ebenfalls Journalist, verfasstes Buch mit dem Titel "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE". Das Buch enthält eine Vielzahl angeblicher Äußerungen des vormaligen Klägers Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.11.2021
- 1 O 222/18 -

Erben haben keinen Anspruch auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer

LG Koblenz lehnt Klage eines Erben ab

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Erben abgelehnt, der die Herausgabe eines durch seine Mutter zu Lebzeiten verschenkten Grundstücks begehrte. Die Erblasserin habe aus Eigeninteresse gehandelt. Es handele sich nicht um eine ungerechtfertigte Bereicherung.

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten im Jahre 1969 ein Testament, in dem sich die Ehegatten wechselseitig als alleinige Erben und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben einsetzten. Nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten sollte der Kläger nach diesem Testament ein in K. gelegenes Grundstück als Alleinerbe erhalten. Der Vater der Parteien verstarb zuerst, so dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2021
- XII ZB 544/20 -

BGH: Anlage von Alters­vorsorge­unterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

Fälligkeit der Kapitalleistung muss der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen

Der Empfänger von Alters­vorsorge­unterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen. Zudem muss der vorzeitige Bezug der Ver­sicherungs­leistung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die geschiedenen Eheleute seit dem Jahr 2019 gerichtlich über den Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings. Die Ex-Frau erhielt von ihrem Ex-Mann monatlichen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 500 EUR. Den Unterhalt zahlte sie in eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Dies... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2021
- 19 A 3614/19 -

Übernahme von Schülerfahrkosten wegen Gefährlichkeit des Schulwegs setzt besondere Gefährlichkeit voraus

Vorliegen einer über der normalen Gefährlichkeit hinausgehenden Gefahr

Die Kosten einer Schülerfahrt wegen der Gefährlichkeit des Schulwegs können nur übernommen werden, wenn eine über der normalen Gefährlichkeit hinausgehende besondere Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier Kinder beanspruchten seit dem Jahr 2019 die Übernahme von Schülerfahrkosten, weil der Schulweg besonders gefährlich sei. Die besondere Gefährlichkeit begründeten sie zum einen mit Gefahren des Straßenverkehrs. So komme es nach Auskunft der Polizei auf dem Schulweg zumindest in geringer Zahl zu Verkehrsunfällen, an denen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2021
- 6 A 10687/21.OVG und 6 A 10689/21.OVG -

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos

Kein Verstoß gegen nachbarschützende Normen

Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissions­schutzr­echtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger, die ein Wohngebäude außerhalb der Ortslage des Koblenzer Stadtteils Stolzenfels bewohnen, sind Nachbarn der von den Beigeladenen geführten Betriebe "Big Bamboo" und "The Saloon Koblenz", die sich in einem aus zwei Häusern bestehenden Gebäudekomplex befinden. Für den Betrieb des "Big Bamboo" erteilte die Stadt Koblenz im Jahr 2002 eine gaststättenrechtliche Erlaubnis als... Lesen Sie mehr




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