wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.10.2021
2 D 1/20.NE -

Ausschluss von Wohnungs­prostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen

Wohnungs­prostitution nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben

Der Ausschluss der Wohnungs­prostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen. Denn Wohnungs­prostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen entschieden.

In den zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen einen Bebauungsplan. Das Grundstück war mit einem vierstöckigen Wohnhaus bebaut. Der Eigentümer wollte Wohnungen an Prostituierte vermieten, die dort auch ihrem Gewerbe nachgehen sollten. Der Bebauungsplan untersagte aber neben den Erotik-Einzelhandel und Bordellen bzw. bordellartigen Betrieben auch die Wohnungsprostitution. Der Ausschluss sollte dem sogenannten Trading-Down-Effekt entgegenwirken, also dem hohen Leerstand und dem vermehrten Bestand von Bordellen bzw. Erotik-Betrieben.

Mangelhafter Bebauungsplan wegen fehlender Begründung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied zu Gunsten des Grundstückseigentümers. Der Bebauungsplan sei mangelhaft, da er nicht die unterschiedliche städtebauliche Auswirkung von Wohnungsprostitution und anderen Erotikbetrieben beachte. Wohnungsprostitution könne wohnverträglich ausgeübt werden. Sie trete nach außen nicht anders als eine Wohnnutzung in Erscheinung, anders als Bordelle oder bordellartige Betriebe. Diese seien regelmäßig mit nach außen wirkenden Begleiterscheinungen verbunden. Insoweit lasse sich eine potentielle Schädlichkeit im Sinne eines Trading-Down-Effekts ausreichend plausibel begründen.

Ausschluss von Wohnungsprostitution bedarf gesonderter Erwägungen

Der Ausschluss der Wohnungsprostitution bedürfe dagegen gesonderter Erwägungen, so das Oberverwaltungsgericht. Zwar könne eine milieubedingte Unruhe auch bei einer Wohnungsprostitution nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die störende Auswirkung gehe aber jedenfalls typischerweise nicht so weit, wie andere Formen des geschäftsmäßigen Angebots sexueller Dienstleistungen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.12.2021
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht | Grundstücksrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausschluss | Bebauungsplan | Trading-Down-Effekt | Wohnungsprostitution

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31145 Dokument-Nr. 31145

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil31145

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung