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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entzug“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14.03.2023
- 3 A 1393/23 -
Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig
Betreiberin der Kindertagesbetreuung im "Haus Krümelkids" in Bad Münder scheitert mit Klage und Eilantrag
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kindertagesbetreuung im sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder abgelehnt. Sie wandte sich mit ihren Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 06.02.2023, mit der dieser ihr mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege entzog und zudem untersagte, die Kindertagespflege durch von ihr abhängig beschäftigte Tagespflegepersonen auszuüben.
Zuletzt hatte das Jugendamt des Landkreises ihr im November 2022 eine auf fünf Jahre befristete persönliche Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege in bestimmten Räumlichkeiten des sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder erteilt. In Zusammenarbeit mit ihrem Ehemann und weiteren von ihr angestellten Tagespflegekräften betrieb die Klägerin in dem Gebäude offiziell drei sogenannte Großtagespflegestellen ("Krümelmonster", Krümelmäuse" und "Krümelbande") zur Betreuung von Kindern ab einem Alter von einem Jahr. Die Klägerin selbst und ihr Ehemann sowie einige der von ihr angestellten Betreuungskräfte sind lediglich als Kindertagespflegekräfte geschult,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.12.2021
- VG 23 L 684/21 -
Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
VG weist Eilantrag zurück
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen.
Gegen den Antragsteller wurde in Deutschland wegen Steuerhinterziehung in drei besonders schweren Fällen ermittelt und Anklage bei zwei Landgerichten erhoben. Ihm wird u.a. vorgeworfen, von 2007 bis 2013 sog. Cum-Ex-Geschäfte mit deutschen Aktienwerten durchgeführt zu haben, wodurch Kapitalertragssteuern unrechtmäßig abgerechnet worden seien. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Schadenssumme... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2021
- 8 S 3419/20 -
Sich zu Eigen machen der Ideologie der Reichsbürgerbewegung kann Pilotenlizenz kosten
Verneinung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit der Rechtsordnung begründet Zweifel an Zuverlässigkeit
Wer sich die Ideologie der Reichsbürgerbewegung zu Eigen macht und daher die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Rechtsordnung verneint, besitzt nicht die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit. Dies kann den Verlust der Pilotenlizenz zur Folge haben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 widerrief das Regierungspräsidium Stuttgart die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Mannes mit Privatpilotlizenz mit der Begründung, er sei ein sogenannter Reichsbürger. Die Behörde stützte die Einschätzung darauf, dass der Mann sich über 10 Monate hinweg gegen ein Bußgeldbescheid in Höhe von 120 EUR wehrte und... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.08.2021
- 4 B 27/21 -
Eilantrag gegen den Entzug der Betriebserlaubnis einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in Borgloh und Bissendorf erfolglos
Entscheidung beruht nur auf Interessenabwägung
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Betreiberin zweier im Landkreis Osnabrück gelegener Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gegen den vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (Antragsgegner) am 28.06.2021 verfügten Entzug der Betriebserlaubnis abgelehnt.
Nach einer unangekündigten Vor-Ort-Kontrolle der beiden Einrichtungen am 23.06.2021, bei der Mitarbeiter des Antragsgegners dessen Angaben zufolge zahlreiche Missstände, darunter die unzureichende Versorgung der Kinder sowie eine Überbelegung bei unzureichender Personalausstattung, feststellten und zu der Annahme einer Kindeswohlgefährdung kamen, verfügte der Antragsgegner den Entzug... Lesen Sie mehr
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