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Landgericht Landau, Beschluss vom 13.12.2021
- 5 Qs 93/21 -
Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar
Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist künftig immer nach § 277 strafbar
Das Landgericht Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist.
Der Beschuldigte hatte in mindestens 2 Fällen Eintragungen über eine solche nicht erfolgte Schutzimpfung in Impfpässen gemacht unter Verwendung eines Stempels mit der Aufschrift „Impfzentrum …“ und Klebezetteln mit erfundenen Impfstoffchargennummern, versehen mit einer angeblich von einem Arzt stammenden Unterschrift. Diese Impfpässe wurden dann von anderen Personen in Apotheken vorgelegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten.
Voraussetzung für Straftat hier nicht erfüllt
Nach der Strafvorschrift in § 277 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung war eine solche Tat nur dann strafbar, wenn ein in dieser Weise gefälschter
Strafbarkeitslücken bereits durch Neuregelung geschlossen
Die Straflosigkeit dieser Fallgestaltung sei auch genau der Grund, warum der Gesetzgeber die Vorschrift des § 277 StGB für die Zeit ab dem 24.11.2021 neu gefasst und stark verändert habe. Durch die gesetzliche Neuregelung dürfte die von der Strafkammer festgestellte Strafbarkeitslücke geschlossen worden sein.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.12.2021
Quelle: Landgericht Landau, ra-online (pm/ab)
- Strafbarer Gebrauch gefälschter Impfpässe: Straferhöhung zwecks abschreckender Wirkung
(Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022
[Aktenzeichen: 2 Cs 4106 Js 15848/21]) - Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar
(Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022
[Aktenzeichen: 1 Ws 33/22])
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Dokument-Nr. 31200
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