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Landgericht Landau, Beschluss vom 13.12.2021
5 Qs 93/21 -

Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar

Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist künftig immer nach § 277 strafbar

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist.

Der Beschuldigte hatte in mindestens 2 Fällen Eintragungen über eine solche nicht erfolgte Schutzimpfung in Impfpässen gemacht unter Verwendung eines Stempels mit der Aufschrift „Impfzentrum …“ und Klebezetteln mit erfundenen Impfstoffchargennummern, versehen mit einer angeblich von einem Arzt stammenden Unterschrift. Diese Impfpässe wurden dann von anderen Personen in Apotheken vorgelegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten.

Voraussetzung für Straftat hier nicht erfüllt

Nach der Strafvorschrift in § 277 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung war eine solche Tat nur dann strafbar, wenn ein in dieser Weise gefälschter Impfpass zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften genutzt wurde. Nach der Auffassung der Strafkammer war diese Voraussetzung hier nicht erfüllt, zumal der Beschuldigte den Impfpass in der Apotheke nicht selbst vorgelegt hatte. Da es sich bei der Strafvorschrift des § 277 StGB um eine Spezialregelung handele, gehe diese einer möglichen Anwendung der „normalen“ Urkundenfälschung in § 267 StGB vor.

Strafbarkeitslücken bereits durch Neuregelung geschlossen

Die Straflosigkeit dieser Fallgestaltung sei auch genau der Grund, warum der Gesetzgeber die Vorschrift des § 277 StGB für die Zeit ab dem 24.11.2021 neu gefasst und stark verändert habe. Durch die gesetzliche Neuregelung dürfte die von der Strafkammer festgestellte Strafbarkeitslücke geschlossen worden sein.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.12.2021
Quelle: Landgericht Landau, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 31200 Dokument-Nr. 31200

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 24.12.2021

"Verwendung eines Stempels mit der Aufschrift „Impfzentrum …“ und Klebezetteln mit erfundenen Impfstoffchargennummern, versehen mit einer angeblich von einem Arzt stammenden Unterschrift"

Schon alleine Letzteres erfüllt gänzlich den Straftatbestand der Urkundenfälschen. Und es dürfte auch keine Rolle spielen, wo der Impfausweis vorgelegt wird, um dort trotz fehlender Impfung wie Geimpfte behandelt zu werden. Es ist einfach unfassbar, was in Deutschland inzwischen so alles möglich ist. Kein Wunder, dass die Bürger immer mehr ihr Vertrauen in den Staat verlieren.

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