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Sonntag, 5. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzulässiges“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.02.2020
- 6 U 184/19 -

Allgemeine Geschäfts­bedingungen von PayPal nicht per se zu lang

Erheblicher Umfang von AGBs allein führt nicht zu deren Unwirksamkeit

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von PayPal mit einem Umfang von 83 Seiten nicht per se als zu lang eingestuft werden können. Das Gericht verwies darauf dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäfts­bedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führe.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geltend gemacht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal in ihrer Gesamtheit unverständlich und erheblich zu lang seien. Ein durchschnittlicher Leser benötige ca. 80 Minuten für die Lektüre. Es sei den Verbrauchern daher nicht zumutbar, sich Kenntnis über den Inhalt der Regelungen zu verschaffen.Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Klägers zurück und bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass es zwar einen Verstoß gegen das sogenannte Transparenzgebot... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.07.2018
- 12 LC 150/16 -

Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen

Schutzstreifen enthält kein Ge- oder Verbot für Radfahrer

Ein Radfahrer kann nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen. Da der Schutzstreifen kein Ge- oder Verbot für Radfahrer beinhaltet, wird der Radfahrer nicht in seinen Rechten verletzt und es fehlt insoweit an der Klagebefugnis. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Radfahrer gegen die Einführung eines auf der Fahrbahn einer Straße eingerichteten Schutzstreifens für Radfahrer im Juni 2015 in einer niedersächsischen Stadt. Er hielt die Schutzstreifen für vollkommen unzureichend und sah darin eine Gefahrerhöhung für Radfahrer.Das Verwaltungsgericht Hannover wies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019
- 2 Ss-OWi 942/19 -

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig

Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

Im zugrunde liegenden Verfahren war gegen den Betroffenen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2018
- 1 UF 50/18 -

Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot

Bei Verwirklichung des abstrakten Risikos der Kindesentführung wäre Rückführung nach Haager Kindes­entführungs­über­einkommen möglich

Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände begründet sein. Sollte sich das abstrakte Risiko der Kindesentführung verwirklichen, wäre eine Rückführung nach dem Haager Kindes­entführungs­über­einkommen (HÜK) möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befürchtete der Vater eines minderjährigen Kindes, dass die Kindesmutter das Kind in ihr Heimatland Usbekistan verbringt. Er erwirkte daher vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main ein Ausreiseverbot. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter. Sie gab an, zwar nach Usbekistan habe reisen zu wollen. Jedoch wolle sie nur ihre kranke Mutter besuchen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.04.2019
- 1 BvR 2314/19 -

BVerfG: Ohne Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen Löschung von Beiträgen und Sperrung von Profilen ist Ver­fassungs­beschwerde gegen Netz­werk­durch­setzungs­gesetz unzulässig

Nutzer von Facebook scheitern mit Ver­fassungs­beschwerde

Eine Ver­fassungs­beschwerde von Facebook-Nutzern gegen das Netz­werk­durch­setzungs­gesetz ist unzulässig, solange nicht der fachgerichtliche Rechtsweg gegen Löschungen von Beiträgen oder Sperrungen von Profilen ausgeschöpft wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall waren mehrere Facebook-Nutzer von Löschungen ihrer Beiträge und Sperrungen ihrer Profile betroffen. Sie führten dies auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von September 2017 zurück und erhoben daher gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde. Die Facebook-Nutzer sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 12.09.2019
- 1 U 168/18 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei abstrakter Darstellung von in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen

Aus Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung für Zulässigkeit einer Berufung nicht ausreichend

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. Aus diesem Grund verwarf das Oberlandesgericht die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzulässig.

Der Kläger erwarb im Frühjahr 2016 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen Audi A 6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen. Er nahm die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs in Anspruch. Der Motor des Fahrzeugs sei mit unzulässigen Abschaltungseinrichtungen versehen. Unter anderem werde erkannt, wenn das Fahrzeug auf einem technischen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2017
- 9 WF 160/17 -

Unzulässiges Verfahren zur vereinfachten Unter­halts­fest­setzung bei Vorliegen eines echten Wechselmodells

Lebensmittepunkt des minderjährigen Kindes muss etwa gleichwertig bei beiden Elternteilen sein

Das Verfahren zur vereinfachten Unter­halts­fest­setzung bei minderjährigen Kindern ist gemäß § 249 Abs. 1 FamFG unzulässig, wenn die getrennt lebenden Eltern ein echtes Wechselmodell praktizieren. Das Kind muss in diesem Fall seinen Lebensmittelpunkt etwa gleichwertig bei beiden Elternteilen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall setzte das Amtsgericht Cottbus im Juni 2017 gegen den Vater einer minderjährigen Tochter im vereinfachten Verfahren Kindesunterhat fest. Dagegen legte der Vater Beschwerde ein. Er führte an, gar nicht barunterhaltspflichtig zu sein, weil er sich hälftig an der Betreuung des Kindes beteiligt habe.Das Oberlandesgericht Brandenburg... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.07.2019
- 9 U 567/19 -

Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Fahrzeug mit Thermofenster

Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Thermofenster stellt kein sittenwidriges Verhalten dar

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers darstellt. Es kann dabei offen bleiben, ob ein "Thermofenster" eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Artikel 5 Absatz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte von der Beklagten Schadenersatz, weil er meinte, dass sein Fahrzeug vom "VW-Abgasskandal" betroffenen sei. Das am 17. August 2015 erworbene Fahrzeug war mit einem sogenannten Thermofenster versehen, einer außentemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate. Bei kälteren Temperaturen wird dadurch der Stickstoffausstoß höher.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 03.07.2019
- 9 U 1359/18 -

"Zweitlotterien" keine Lotterien im Sinne des Glücks­spielstaats­vertrags

Angebot von "Zweitlotterien" im Internet unzulässig

"Zweitlotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrages. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass "Zweitlotterien" - anders als Lotterien und Sportwetten - nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 Glücks­spiel­staats­vertrag). Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall bot die in Gibraltar ansässige Beklagte im Internet gegen Entgelt unter anderem die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien LOTTO 6aus49, EuroJackpot, GlücksSpirale und KENO an. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien veranstaltet bzw. vom Land Rheinland-Pfalz mit der Durchführung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2017
- VI ZR 262/16 -

BGH: Unzulässige Presse­bericht­erstattung über eine vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung

Kein Vorliegen eines berechtigten Informations­interesses der Öffentlichkeit

Die Presse­bericht­erstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten stellt eine rechtswidrige Persönlich­keits­verletzung dar. Ein berechtigtes Informations­interesse der Öffentlichkeit besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2014 in einer Tageszeitung und deren Online-Ausgabe ein Bericht über einen bekannten deutschen Sänger veröffentlicht. Der Bericht offenbarte eine Liebesbeziehung zwischen dem Sänger und einer Frau. Der Sänger war seit dem Jahr 2014 mit der Frau liiert, hielt aber die Beziehung gegenüber den Medien geheim. Der Sänger war mit der Berichterstattung... Lesen Sie mehr



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