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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzulässiges“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2017
- VI ZR 262/16 -
BGH: Unzulässige Presseberichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung
Kein Vorliegen eines berechtigten Informationsinteresses der Öffentlichkeit
Die Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten stellt eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar. Ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2014 in einer Tageszeitung und deren Online-Ausgabe ein Bericht über einen bekannten deutschen Sänger veröffentlicht. Der Bericht offenbarte eine Liebesbeziehung zwischen dem Sänger und einer Frau. Der Sänger war seit dem Jahr 2014 mit der Frau liiert, hielt aber die Beziehung gegenüber den Medien geheim. Der Sänger war mit der Berichterstattung nicht einverstanden und beauftragte seine Rechtsanwälte damit, gegenüber der in Berlin ansässigen Verlegerin der Tageszeitung Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Die Verlegerin akzeptierte das Unterlassungsbegehren, weigerte sich aber die Anwaltskosten... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2018
- NotZ (Brfg) 6/17 -
BGH: Ein Notar darf sich nicht "Notariat" nennen
Gesetzlich vorgesehene Amtsbezeichnung ist "Notar" oder "Notarin"
Ein Notar darf sich nicht als "Notariat" bezeichnen. Die gesetzlich in § 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung (BNotO) bestimmte Amtsbezeichnung ist "Notar" oder "Notarin". Davon darf nicht abgewichen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bezeichnete sich ein niedersächsischer Notar auf seinem Briefkopf und seinem Internetauftritt als "Notariat". Die zuständige Aufsichtsbehörde hielt dies für unzulässig und untersagte ihm die Verwendung der Bezeichnung "Notariat". Gegen diese Vorgabe erhob der Notar Klage.Das Oberlandesgericht Celle wies die Klage... Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.07.2017
- 1 S 282/16 -
Wohnungseigentümer in NRW muss vor Klage gegen Nachbarlärm Schlichtungsverfahren durchführen
Ohne vorheriges Schlichtungsverfahren ist Unterlassungsklage unzulässig
Will ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nachbarn eine Unterlassungsklage wegen Lärms erheben, muss er zuvor gemäß § 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW ein Schlichtungsverfahren durchführen. Ohne ein solches Verfahren ist eine Unterlassungsklage unzulässig. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2015 vor dem Amtsgericht Marl gegen ihre Nachbarn Klage auf Unterlassung von Lärm. Sie warf ihnen zu laute Fernseh- und Musikgeräusche vor. Zudem soll durch Türknallen, Möbelverrücken, Stöckelschuhe und dem Herablassen von Rollläden unzumutbare Geräusche verursacht worden sei. Das Amtsgericht Marl gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019
- 12 O 158/18 -
Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten
Internetnutzung über Mobilfunktarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungseinschränkungen hinzuweisen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vodafone bietet einige Mobilfunktarife zusammen mit dem "Vodafone-Pass" an. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher ausgewählte Apps in den Kategorien Chat, Social, Music und Video ohne Anrechnung auf ihr vereinbartes Datenvolumen nutzen. Eine Kategorie ist kostenfrei wählbar. Weitere Kategorien können kostenpflichtig hinzugebucht werden.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.03.2017
- 15 U 46/16 -
Unzulässige Veröffentlichung des Ausrasters eines Promis aufgrund Bedrängung durch Paparazzi
Berichterstattung stellt Zwischenfall stark verkürzt dar
Die Veröffentlichung des Ausrasters eines Prominenten aufgrund der Bedrängung durch Paparazzi ist dann unzulässig, wenn der Zwischenfall verkürzt dargestellt wird und dadurch der Eindruck vermittelt wird, der Prominente sei anlasslos auf die Reporter losgegangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 wurde auf einer Internetseite ein Video veröffentlicht, welches eine körperliche Auseinandersetzung eines Prominenten deutschen Sängers mit zwei Reportern in einem Flughafen zeigte. Der Vorfall ereignete sich, weil die Reporter trotz Äußerungen, Fotoaufnahmen zu unterlassen, weiter den Sänger und seine Begleitung fotografierten.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.05.2018
- 3 StR 486/17 -
BGH rügt überlanges, knapp 1.300 Seiten langes Urteil
Urteil muss kurz, klar und bestimmt sein
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Köln, welches knapp 1.300 Seiten lang ist, gerügt. Ein Urteil muss kurz, klar und bestimmt sein.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden mehrere Angeklagte vom Landgericht Köln im Januar 2017 unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Dabei war das Urteil knapp 1.300 Seiten stark. Dagegen richtete sich die Revision der Angeklagten.Der Bundesgerichtshof führte zur Abfassung von Urteilsgründen aus, dass ein Urteil... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.04.2019
- 6 K 13.19 -
Satiriker gegen Bundeskanzlerin: Jan Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Unterlassungsbegehren wegen Ausschluss der Wiederholung unzulässig
Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten "Schmähgedicht" verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen "bewusst verletzenden Text" handele. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger sieht sich durch die Äußerung der Bundeskanzlerin bzw. die Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung bei der Regierungspressekonferenz in seinen Grundrechten verletzt. Vorgerichtlich forderte er die Bundeskanzlerin vergeblich zu einer schriftlichen Unterlassungserklärung auf. Im Mai 2018 verklagte er die Bundesrepublik Deutschland... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2019
- 3 K 5393/17 -
Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel mittels Automaten unzulässig
VG Karlsruhe bestätigt Verbot eines Arzneimittelautomaten
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19. April 2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine "pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe" an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019
- OVG 11 S 73.18 -
Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide
Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen gemäß § 16 des Landeswaldgesetzes Brandenburg verboten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sogenannten Segways zu befahren. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte den Eilrechtsschutzantrag gegen diese Untersagungsverfügung abgelehnt.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls veranstaltet Offroad-Touren mit Segways durch die Wälder der Schorfheide, bei denen neben öffentlichen Straßen auch Waldwege benutzt werden. Die Segways sind elektromotorbetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h.Nach § 16 des Landeswaldgesetzes Brandenburg ist das Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2019
- 19 U 104/18 -
Grundpreis von 8,99 Euro pro Monat für Basiskonto unangemessen hoch
Höhe des Entgelts für Basiskonto muss durchschnittliches Nutzerverhalten von Kontoinhabern angemessen widerspiegeln
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein Verbraucherverband. Er wendet sich gegen zwei Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten deutschen Kreditinstituts. Sie betreffen das sogenannte Basiskonto der Beklagten. Die Beklagte verlangt dort einen monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro für eine "beleghafte Überweisung (SEPA) bzw. Überweisung... Lesen Sie mehr
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