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Freitag, 14. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vogelschutzgebiet“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 07.08.2017
- 5 A 726/15 -

Kitesurfer dürfen nicht in den Nationalpark "Sächsisches Wattenmeer"

Unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nicht erkennen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage von drei Kitesurfern abgewiesen, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" gewandt hatten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Kitesurfer. Sie begehrten die Feststellung, dass es ihnen erlaubt sei, ihren Sport zeitlich und örtlich uneingeschränkt im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer", dessen Flächen ein Europäisches Vogelschutzgebiet sind, auszuüben, obwohl § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" (NWattNPG) dies verbietet.Die Kläger vertraten die Auffassung, es handele sich bei dem Verbot um eine "Befahrensregelung", wofür die Gesetzgebungskompetenz beim Bund, nicht aber beim Land Niedersachsen liege. Zudem schränke die Regelung sie in nicht hinnehmbarer Weise... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2015
- OVG 6 A 4.14 -

Flughafen BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See natur­schutz­rechtlich nicht zu beanstanden

Verträglichkeit der Flugrouten mit natur­schutz­rechtlichen Belangen muss nicht erneut geprüft werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des NABU Brandenburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abflugrouten, die an dem Vogelschutzgebiet Nuthe-Nieplitz-Niederung vorbeiführen, abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Verträglichkeit der Flugrouten mit natur­schutz­rechtlichen Belangen nicht erneut unter Beteiligung des Natur­schutz­verbandes untersucht werden.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geht bei der Festsetzung der angegriffenen Flugverfahren zu Recht davon aus, dass der Vorbeiflug an dem Vogelschutzgebiet in einer Flughöhe von mindestens 600 Metern stattfinden wird. Dass es zu beachtlichen Unterschreitungen kommen wird, hat der Kläger nicht hinreichend dargetan. Ab dieser Flughöhe können nach den Maßgaben des Planfeststellungsbeschlusses... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2014
- BVerwG 4 CN 3.13 -

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet kann nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt" werden

BVerwG erklärt Bebauungsplan für Ortsumgehungsstraße für unwirksam

Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungs­verbot der europäischen Vogel­schutz­richt­linie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich "geheilt", dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“ der Stadt Esens. Der Antragsteller ist Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Westen von Esens mit etwa 70 ha zusammenhängender, bislang verpachteter landwirtschaftlicher Fläche, die durch die mittlerweile fertig gestellte Umgehungsstraße durchschnitten wird.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.05.2013
- BVerwG 9 A 16.12 und BVerwG 9 A 17.12 -

Klage des Naturschutz­verbandes gegen Autobahnneubau bleibt ohne Erfolg

BUND klagt gegen Teilabschnitt der A 14 zwischen Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern

Die Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern wurde abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Plan­feststellungs­beschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene Abstufung der bisherigen B 5 und eines Teils der L 133 in Kreisstraßen wehrte, Erfolg. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht nunmehr entschieden.

Das rund 155 km lange Gesamtvorhaben soll eine Lücke im Autobahnnetz zwischen der A 2 beim Autobahnkreuz Magdeburg und der A 24 bei Schwerin schließen und führt durch die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.Der planfestgestellte 12,625 km lange Abschnitt verläuft durch das Vogelschutzgebiet „Agralandschaft Prignitz-Stepenitz“ und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2012
- 3 L 316/12 -

Errichtung eines Putenmastbetriebes im Naturschutzgebiet unzulässig

NABU wehrt sich erfolgreich gegen Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten im Naturschutzgebiet

Die Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten in dem Naturschutzgebiet Kleve-Keeken ist unzulässig. Das Vorhaben ist mit der einschlägigen Naturschutzverordnung von 2005 nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In dem vorliegenden Streitfall wendet sich der NABU gegen die durch den Kreis Kleve erteilte Genehmigung der Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten um knapp 20.000 auf dann 55.410 Tierplätze. Die Erweiterungsfläche in Kleve-Keeken liegt im Naturschutzgebiet "Düffel – Kellener Altrhein und Flussmarschen"; dieses ist Teil des europäischen Vogelschutzgebiets "Unterer Niederrhein".... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 31.08.2011
- 1 L 2083/11 -

VG Gießen: Eilantrag gegen Errichtung von Windkraftanlagen in EU-Vogelschutzgebieten abgelehnt

Artenschutz- und naturschutzrechtliche Verbote stehen Genehmigung nicht entgegen

Der Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), mit dem dieser die sofortige Vollziehung der Genehmigung von drei Windkraftanlagen in Lautertal und Ulrichstein unterbinden wollte, wurde vom Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt.

Die im Februar 2011 erteilte Genehmigung sieht die Errichtung der Windkraftanlagen in Gebieten vor, die als EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen sind.Der NABU rügte, bei der Erteilung der Genehmigung sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Auch befürchtet der NABU eine Verletzung des Artenschutzes durch die geplanten Anlagen. Die im Verfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 29.04.2010
- 11 L 123/10 -

VG Minden: Errichtung von Kampfdörfern auf Truppenübungsplatz in Vogelschutzgebietes zulässig

Beeinträchtigungen für Natur und Tierwelt gegenüber notwendigen Vorbereitungen für Afghanistan-Einsätze vergleichsweise gering

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne zulässig ist und damit einen gegen dieses Bauvorhaben gerichteten Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen.

Der Truppenübungsplatz Senne ist der britischen Rheinarmee aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1993 zur Nutzung überlassen worden und soll nunmehr umgestaltet werden, um in Deutschland stationierte britische Truppen auf Einsätze in Krisenregionen – insbesondere Afghanistan – besser vorbereiten zu können. Der Truppenübungsplatz liegt im räumlichen Geltungsbereich eines Flora-Fauna-Habitat... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16.06.2009
- 1 K 3208/08 und 1 K 774/09 -

VG Minden: Kein Kormoranabschuss im Vogelschutzgebiet

Andere ansässige Vogelarten könnten durch Maßnahmen erheblich gestört werden

Der Kormoranbestand in einem Vogelschutzgebiet darf nicht verringert werden, um den Fischfraß einzudämmen. Auch das gezielte Stören und Vertreiben der Tiere durch Einsatz von Lasern ist nicht gestattet. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen als besonders geschützte Art. Die klagende Weserfischereigenossenschaft Minden hatte im August 2008 beantragt, ihr den Abschuss und die Vertreibung von Kormoranen ausnahmsweise auch im EU-Vogelschutzgebiet zu genehmigen, um den Fischfraß in ihren Gewässern... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2009
- 7 KS 28/07 und 7 KS 59/07 -

Flughafen darf trotz Beeinträchtigung eines Vogelschutzgebiets ausgebaut werden

Ziele des Ausbaus haben höheres Gewicht als Erhaltung des Vogelschutzgebiets

Die Verlängerung einer Start- und Landebahn eines Flughafens in ein Vogelschutzgebiet hinein ist dann möglich, wenn die mit dem Ausbau in Zusammenhang stehenden Ziele – hier Forschungseinrichtungen der Luft- und Verkehrstechnik – ein höheres Gewicht haben, als die Beeinträchtigungen in einem Vogelschutzgebiet. Die entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Klagen von Eigentümern, Anwohnern und eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg überwiegend abgewiesen.Das Gericht beanstandet nicht die Annahme der Beklagten, dass der Ausbau erforderlich ist, um die am Flughafen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 01.04.2009
- 1 L 184/09  -

Keine Ostereiersuche im Vogelschutzgebiet

Gänseeier müssen vorerst liegen bleiben

Das Verwaltungsgericht Minden hat auf Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) das Einsammeln von Gänseeiern im Vogelschutzgebiet Steinhorster Becken vorläufig gestoppt.

Mit dem Einsammeln von Eiern von Grau-, Kanada- und Nilgänsen sollte der "Arbeitsgemeinschaft Forschungsprojekt Gänse" ermöglicht werden, das Legeverhalten der Gänse wissenschaftlich zu untersuchen. Die zuständige 1. Kammer des Gerichts hatte aber erhebliche Zweifel daran, ob die vom Landrat des Kreises Paderborn am 31. März 2009 erteilte Erlaubnis mit dieser Zielsetzung in Einklang... Lesen Sie mehr




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