wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 16. Januar 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2021

Landgericht Landau, Beschluss vom 13.12.2021
- 5 Qs 93/21 -

Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar

Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist künftig immer nach § 277 strafbar

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist.

Der Beschuldigte hatte in mindestens 2 Fällen Eintragungen über eine solche nicht erfolgte Schutzimpfung in Impfpässen gemacht unter Verwendung eines Stempels mit der Aufschrift „Impfzentrum …“ und Klebezetteln mit erfundenen Impfstoffchargennummern, versehen mit einer angeblich von einem Arzt stammenden Unterschrift. Diese Impfpässe wurden dann von anderen Personen in Apotheken vorgelegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten.Nach der Strafvorschrift in § 277 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung war eine solche Tat nur dann strafbar, wenn ein in dieser Weise gefälschter Impfpass zur Täuschung von Behörden oder... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 20.08.2021
- 275 C 17530/19 -

Zu spät am Gate: Airlines dürfen verspätete Passagiere zurückweisen

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzflug bei verpasstem Boarding

Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, ab.

Die Klägerin buchte am 12.11.2018 für sich und einen Mitreisenden eine Pauschalreise nach Ägypten für den Zeitraum vom 16.03.2019 bis 30.03.2019 zum Reisepreis von 2.732 €. Als die Reisenden am Frankfurter Flughafen den Hinflug antreten wollten, wurde ihnen der Einstieg in das Flugzeug am Gate mit der Begründung verweigert, dass das Boarding bereits beendet sei. Auf den Flugtickets... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2021
- 13 B 1858/21.NE -

NRW: Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

Richter lehnen Eilantrag von Woolworth ab

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt.

Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes dürfen Ladengeschäfte und Märkte nur von Geimpften oder Genesenen aufgesucht werden. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel sowie Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte,... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2021
- 13 B 1867/21.NE und 13 B 1907/21.NE -

NRW: Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg

Schließung von Clubs und Diskotheken in NRW rechtens

Das Oberverwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutz­verordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches) untersagt.

Die Antragstellerinnen, die jeweils Großraumdiskotheken in Hagen bzw. Rheine betreiben, haben geltend gemacht, die Schließung sei unverhältnismäßig und verletzte das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Im Hinblick auf die zuletzt noch zulässige Betriebsöffnung unter 2G-Plus-Bedingungen hätten sie Personal eingestellt, Ware eingekauft, Künstler gebucht und Tickets für zukünftige Wochenenden... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.12.2021
- 13 MN 478/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat einen Normen­kontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richtete, abgelehnt (Az.: 13 MN 478/21). § 3 Abs. 5 Satz 1 Corona-VO stellt für den Zeitraum vom 24. Dezember 2021 bis zum Ablauf des 2. Januar 2022 landesweit die Warnstufe 3 für das Land Niedersachsen fest (sog. Weihnachts- und Neujahrsruhe).

Der 13. Senat hat konstatiert, dass die Feststellung der Warnstufe 3 sich zwar offensichtlich nicht an den in §§ 2 und 3 Corona-VO bestimmten Indikatoren (7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, 7-Tage-Inzidenz und prozentualer Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität) und den für diese festgesetzten Wertebereichen und Schwellenwerten für die... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2021
- 20 NE 21.2946 -

Bayern: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne Erfolg

Maßnahmen sind grundsätzlich zur Infektions­bekämpfung geeignet /

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss den Eilantrag eines Nürnberger Kinobetreibers gegen die 2G plus-Regelung abgelehnt.

Der Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in § 4 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) gewandt, wonach von geimpften oder von einer Coronainfektion genesen Personen zusätzlich ein Testnachweis verlangt wird. Zudem griff er die kapazitätsbeschränkende Regelung der Vorschrift an, die u.a. eine Begrenzung der Auslastung auf 25 % vorsieht.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2021
- 2 B 278/21 und 2 B 289/21 -

Saarland: OVG weist Eilanträge gegen 2G-Regelung zurück

Regelungen der Corona-Verordnung verfolgen legitime Ziele

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen.

Die Antragsteller, eine saarländische Lehrerin und ein saarländischer Geschäftsmann, hatten sich in Normenkontrollverfahren insbesondere gegen die damit eingeführte 2G-Regelung gewandt und jeweils eine Verletzung in ihren Grundrechten geltend gemacht.Im Rahmen einer summarischen Prüfung verneint der Senat in beiden Verfahren sowohl eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung