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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2021
VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21 -

Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen

Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden.

Im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung von Covid-19 kam es seit Mitte März 2020 im Ausland zu hoheitlich verhängten Ausgangssperren, Grenz- und Flughafenschließungen sowie einer weitgehenden Einstellung des kommerziellen Passagierflugverkehrs. Im Rahmen der Rückholaktion der Bundesregierung organisierte das Auswärtige Amt Repatriierungsflüge für im Ausland befindliche, deutsche Staatsangehörige in das Bundesgebiet. Seit dem 18. März 2020 wurden ca. 67.000 Personen jeweils auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage ausdrücklicher Einverständniserklärungen auf 270 Flügen in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeholt, wofür der Bund ca. 95 Millionen Euro verauslagte. Die Bundesrepublik Deutschland verlangt von den Zurückgeholten jeweils pauschalierten Auslagenersatz, den sie mit entsprechenden Leistungsbescheiden geltend macht. Insgesamt sind hiergegen ca. 150 Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig.

VG bejahrt Anspruch

Die Klägerinnen und Kläger wenden u.a. ein, die herangezogene Rechtsgrundlage sei nicht anwendbar. Durch den Corona-Lockdown seien ihnen erhebliche Kosten entstanden, die sie bisher nicht ersetzt bekommen hätten, so dass die zusätzlichen Erstattungsforderungen der Beklagten für sie zumindest in voller Höhe nicht tragbar seien. Auch seien die Auslagenpauschalen unangemessen, da sie weitaus günstigere Rückflüge gebucht hätten. Über zwei der Klagen hat das Verwaltungsgericht mündlich verhandelt. Sie blieben ohne Erfolg. Die auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 des Konsulargesetzes erlassenen Bescheide seien zu Recht ergangen, weil es sich bei der Corona-Pandemie es sich um einen Katastrophenfall im Sinn der Norm handele. Die weltweite Betroffenheit einschließlich Deutschlands schließe die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht aus. Die von der Beklagten organisierte Rückholung mittels gecharterter Flugzeuge sei zur Hilfeleistung für die im Ausland festsitzenden deutschen Staatsangehörigen erforderlich gewesen.

Pauschalierung der Auslagen rechtens

Die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgenommene Pauschalierung der Auslagen begegne keinen rechtlichen Bedenken, da die festgesetzten Pauschalen pro Flug von 1.000 Euro (Neuseeland) bzw. 600 Euro (Mexiko) jedenfalls unter den der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich entstandenen Kosten gelegen hätten. Zur Einholung von Vergleichsangeboten für die Charterkosten sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen. Die erwartete Ko-Finanzierung der Rückholaktion durch den EU-Zivilschutzmechanismus in Höhe von 35 % schließe die Rückforderung nicht aus. Für einen Verzicht auf die Kostenerstattung sei kein Raum gewesen. Besondere Umstände für eine Ermessensentscheidung der Beklagten hätten nicht vorgelegen. Daher habe es ihr auch freigestanden, die Erstattungsbescheide mit Hilfe automatischer Einrichtungen zu erlassen und von einer Anhörung abzusehen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 31192 Dokument-Nr. 31192

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 21.12.2021

Dieses Urteil ist sehr richtig und sehr, sehr wichtig. Denn ein anderes Urteil zu Gunsten der Kläger hätte bei allen berufspflichtigen oder gewerbetreibenden Steuerzahlern zu größtem Unverständnis und Unmut geführt gegenüber dem Staat, insbesondere bei all denjenigen, die durch Ausführung ihrer Berufstätigkeit schon einmal einen größeren Verlust erlitten hatten und trotzdem vom Finanzamt KEINEN entsprechenden Ausgleich durch Steuersenkung zurück erstattet bekommen hatten!

Meine Empfehlung an alle Berufstätigen: Sollte das Finanzamt die Steuererstattung verweigern für Aufwendungen aus Ihrer Berufstätigkeit, auch außergewöhnliche Kosten, die z.B. durch Verluste bei der Ausführung Ihres Berufes entstanden sind, dann klagen Sie vor dem Finanzgericht!

Urlaub hingegen ist Freizeit, und für Unternehmungen in der Freizeit hat sich jeder Bürger selbst abzusichern. Urlaubsreisenden sind Abschlüsse spezieller Reiseversicherungen durchaus zumutbar.

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