wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 21. Mai 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2021
50 C 358/20 -

Unzulässigkeit einer Stornierungs­pauschale bei gleichzeitiger Berechtigung der Geltendmachung höherer Stornokosten im Falle wesentlich höherer Aufwendungen

Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung und Verstoß gegen Transparenzgebot

Eine Stornierungs­pauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete Entschädigung verlangen zu können. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 buchte ein Mann eine Flugpauschalreise nach Mallorca für die Zeit Juni/Juli 2020. Wegen der Corona-Pandemie stornierte der Mann die Reise Mitte Mai 2020. Die Reiseveranstalterin beanspruchte aufgrund dessen gemäß ihrer Vertragsbedingungen eine Stornokostenpauschale in Höhe von 25 % des Gesamtreisepreises, mithin 326 EUR. Der Reisende war damit nicht einverstanden, so dass der Fall schließlich vor Gericht kam.

Kein Anspruch auf Stornokostenpauschale

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Klägers. Die Beklagte könne keine Stornokostenpauschale verlangen. Denn die entsprechende Klausel in den Vertragsbedingungen sei wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Unwirksamkeit der Stornierungspauschale

Die Unwirksamkeit ergebe sich aus Sicht des Amtsgerichts daraus, dass neben der Stornierungspauschale die Beklagte nach den Vertragsbedingungen berechtigt war, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete Entschädigung zu verlangen. Ein solches Wahlrecht sei abzulehnen, da die Pauschalisierung dann praktisch einer Mindestentschädigung gleichkäme, die mit der Gesetzesintention nicht zu vereinbaren sei. Der Reiseveranstalter könne dann nämlich stets die für ihn günstigere Möglichkeit wählen. Für Kunden sei zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar, wann von wesentlich höheren Aufwendungen auszugehen ist. Damit weiß der Kunde im Falle einer Stornierung nicht, welche Kosten auf ihn zukommen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.12.2021
Quelle: Amtsgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2021, Seite: 226
RRa 2021, 226

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31167 Dokument-Nr. 31167

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil31167

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung