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Donnerstag, 26. Mai 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2021

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021
- 10 LB 278/20, 10 LB 268/20, 10 LB 270/20 und 10 LB 257/20). -

Rückführung nach Bulgarien zulässig

Behandlung von nicht vulnerablen international Schutzberechtigten genügt derzeit den Anforderungen nach der neueren Rechtsprechung des EuGH

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin rücküberstellt werden dürfen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Urteilen jeweils unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 29.1.2018 - 10 LB 82/17 - und vom 31.1.2018 - 10 LB 87/17 -) verpflichtet, für die jeweiligen Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgarien festzustellen (Az.: 2 A 3439/18, 15 A 3023/17 und 2 A 3026/19). Diese Urteile hat der Senat in den jetzt entschiedenen Berufungsverfahren geändert und die Klagen abgewiesen. In dem Verfahren zum Aktenzeichen 10 LB 259/20 hat es die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Az.: 8 A 75/18) zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2021
- VI ZR 91/19 -

BGH: Keine quotenmäßige Anspruchskürzung bei Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht wegen unterlassener zumutbarer Erwerbstätigkeit

Anrechnung erzielbaren fiktiven Einkommens auf Schaden

Verstößt ein Unfallgeschädigter gegen die Schadens­minderungs­pflicht, weil er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterlässt, wird das erzielbare fiktive Einkommen auf den Schaden angerechnet. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In den zugrunde liegenden Fall klagte ein Unfallgeschädigter im Jahr 2012 vor dem Landgericht Kiel gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Ersatz von Verdienstausfallschaden. Der Kläger erlitt als Motorradfahrer bei dem Verkehrsunfall im August 2004 erhebliche Verletzungen. Während das Landgericht der Klage stattgab, hielt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2021
- 19 B 1492/21, 19 E 925/21 -

Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von Schulpflicht

Voraussetzung ist durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung

Die allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von der Schulpflicht aus wichtigen Grund § 43 Abs. 4 SchulG NRW. Voraussetzung wäre vielmehr eine durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung des Schülers oder der im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes unterließen es ab August 2020 ihr Kind zum Unterricht an ein Gymnasium in Köln zu schicken. Sie begründeten dies mit der unklaren Ansteckungsgefahr und Ausbreitungslage des Corona-Virus und der Gefährlichkeit des Virus. Gegen die Eltern ergingen mehrere Ordnungsverfügungen seit Dezember 2020. Dagegen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2021
- B 2 U 12/20 R -

Profifußball nicht gemeinnützig

Profifußball ist steuer- und deshalb auch versicherungs­rechtlich

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschafts­steuer­pflichtig eingestuft hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte dem Verein zunächst insgesamt - aber nur vorläufig - die Gemeinnützigkeit. Die beklagte Berufsgenossenschaft befreite den Verein sodann aufgrund der Bescheinigung des Finanzamts insgesamt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 30.11.2021
- S 10 AS 1144/19 -

Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV

SG verbietet Umgehung der Saldierung durch gezielte Rechts­mittel­einlegung

Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungs­festsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Hilfebedürftige mit monatlich schwankendem Einkommen erhalten vom Jobcenter regelmäßig zunächst vorläufig Grundsicherungsleistungen bewilligt. Grundlage hierfür ist § 41 a SGB II, der dazu dienen soll, langwierige Einkommensermittlungen zu vermeiden und den Hilfebedürftigen schnell das soziokulturelle Existenzminimum zu gewähren. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes werden die Leistungsansprüche... Lesen Sie mehr




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