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alle Urteile, veröffentlicht am 14.12.2021

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.11.2021
- 1 L 887/21.MZ -

Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

Sicher­stellungs­bescheid hier rechtswidrig

Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen dürfe mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsehe, in der Regel nicht sichergestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf illegalen Drogenhandel wurde die Wohnung des Antragstellers durchsucht und dabei eine größere Summe Bargeld (rund 35.000 €) beschlagnahmt. Das Geld wurde auf ein Konto bei der Landesoberkasse eingezahlt. Später kam es zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens. In der Folgezeit sprach der Antragsgegner die (Anschluss)Sicherstellung des Geldes nach Polizeirecht unter Anordnung des sofortigen Vollzugs aus. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit Widerspruch und einem vorläufigen Rechtsschutzantrag. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt und stellte die aufschiebende... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2021
- I ZR 146/20 -

Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen unzulässig

BGH zu den Voraussetzungen der Werbung für Fernbehandlungen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.

Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App." für die von einer privaten Krankenversicherung angebotene Leistung eines "digitalen Arztbesuchs" mittels einer App bei in der Schweiz ansässigen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.12.2021
- 20 NE 21.2902 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof bestätigt vorläufig das Verbot von Weihnachtsmärkten

BayVGH lehnt Eilantrag ab

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkt „Thurn und Taxis“ abgelehnt.

Der BayVGH stellt in seiner Begründung klar, dass die angegriffene Vorschrift nur solche Weihnachtsmärkte verbiete, die als Freizeiteinrichtung einzustufen seien. Nur falls auf einem Weihnachtsmarkt unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausgeübt würden, handle es sich um eine solche Freizeiteinrichtung. Reine Warenmärkte seien von der Untersagung nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2021
- 50 C 358/20 -

Unzulässigkeit einer Stornierungs­pauschale bei gleichzeitiger Berechtigung der Geltendmachung höherer Stornokosten im Falle wesentlich höherer Aufwendungen

Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung und Verstoß gegen Transparenzgebot

Eine Stornierungs­pauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete Entschädigung verlangen zu können. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 buchte ein Mann eine Flugpauschalreise nach Mallorca für die Zeit Juni/Juli 2020. Wegen der Corona-Pandemie stornierte der Mann die Reise Mitte Mai 2020. Die Reiseveranstalterin beanspruchte aufgrund dessen gemäß ihrer Vertragsbedingungen eine Stornokostenpauschale in Höhe von 25 % des Gesamtreisepreises, mithin 326 EUR. Der... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2021
- 20 NE 21.2821 -

Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg

BayVGH bestätigt 2G-Regelung für Gastronomie und Beherbergungs­branche

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt.

Die Antragsteller hatten sich gegen die Vorschrift in § 5 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewandt, nach der zahlreiche Einrichtungen wie zum Beispiel die Gastronomie oder die Beherbergungsbranche nur noch von geimpften oder von einer Coronainfektion genesenen Personen betreten werden dürfen.Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20.... Lesen Sie mehr



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