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Mittwoch, 17. August 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.12.2021

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 07.12.2021
- 1 L 3223/21.TR -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum gerechtfertigt

Ergebnis der Blutprobe schließt unbewusste Einnahme geringe Menge Kokain nahezu aus

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eil­rechts­schutzv­erfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahr­erlaubnis­behörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt.

Der Antragsteller ist Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in Deutschland, was ihn nach den einschlägigen Vorschriften zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt. Anlässlich einer Verkehrsunfallaufnahme wurden beim Antragsteller Anzeichen eines zeitnahen Betäubungsmittelkonsums festgestellt. Ein durchgeführter Urintest verlief positiv auf Kokain und THC. Die Auswertung der entnommenen Blutprobe bestätigte den Befund. Nach Kenntniserlangung verfügte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier gegenüber dem Antragsteller die Aberkennung des Rechts, von seiner im europäischen Ausland erteilten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2021
- VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21 -

Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen

Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden.

Im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung von Covid-19 kam es seit Mitte März 2020 im Ausland zu hoheitlich verhängten Ausgangssperren, Grenz- und Flughafenschließungen sowie einer weitgehenden Einstellung des kommerziellen Passagierflugverkehrs. Im Rahmen der Rückholaktion der Bundesregierung organisierte das Auswärtige Amt Repatriierungsflüge für im Ausland befindliche, deutsche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2021
- 3 StR 441/20 -

Urteil im NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

Verfahrens­beanstandung genügt mangels Tatsachenvortrags den gesetzlichen Formanforderungen nicht

Die Verurteilung des Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Von vier weiteren Vorwürfen - der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Herbeiführen einer schweren Spreng­stoff­explosion, der zweifachen Beihilfe zum Raub sowie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - hat das OLG ihn freigesprochen. Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt diesen betreffend Revision eingelegt.

Nach den vom Oberlandesgericht zur Verurteilung des Angeklagten getroffenen Feststellungen verschaffte er der aus Böhnhardt, Mundlos und der - mittlerweile rechtskräftig verurteilten - Mitangeklagten Beate Z. bestehenden terroristischen Vereinigung NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils zwei für ein Jahr gültige Bahncards der Deutschen Bahn,... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2021
- VGH B 46/21 -

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeits­mess­gerätes

Verfassungs­beschwerde erfolgreich

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag.

Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1 der Firma Vitronic. Nachdem seine Verteidigerin Einsicht in die Bußgeldakte erhalten hatte, beantragte sie im Laufe des Verfahrens, zuletzt in der mündlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2021
- VII ZR 389/21 -

BGH zu Schadens­ersatz­ansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"

Nichtausübung des Rückgaberechts steht Schadensersatzanspruch nicht entgegen

Der unter anderem für Schadens­ersatz­ansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über Schadens­ersatz­ansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehens­vertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden.

Der Kläger nahm die beklagte Motor- und Fahrzeugherstellerin - die AUDI AG - auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Er erwarb im Februar 2017 einen von der AUDI AG hergestellten Pkw Audi A6 Avant 3.0 TDI (Euro 6) als Gebrauchtwagen zum Preis von 46.800 €. Das Fahrzeug ist mit einem von der AUDI AG hergestellten... Lesen Sie mehr




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