alle Urteile, veröffentlicht am 15.12.2021
Landgericht Berlin, Urteil vom 27.07.2021
- 65 S 264/20 -
Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen
Geringfügige Abnutzungen begründen keine Renovierungspflicht
Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen. Denn nicht jede geringfügigen Abnutzung begründet eine Renovierungspflicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen eine ehemalige Wohnungsmieterin im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln auf Zahlung von Schadensersatz. Die Vermieterin gab an, die Wohnung professional habe streichen lassen müssen, da die Mieterin ihrer Renovierungspflicht nicht nachgekommen sei. Es ging dabei unter anderem um Schattierungen an den Wänden, die durch das Aufstellen der Möbel im Laufe der Mietzeit entstanden waren. Das Amtsgericht wies die Klage der Vermieterin ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Vermieterin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.12.2021
- VG 23 L 684/21 -
Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
VG weist Eilantrag zurück
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen.
Gegen den Antragsteller wurde in Deutschland wegen Steuerhinterziehung in drei besonders schweren Fällen ermittelt und Anklage bei zwei Landgerichten erhoben. Ihm wird u.a. vorgeworfen, von 2007 bis 2013 sog. Cum-Ex-Geschäfte mit deutschen Aktienwerten durchgeführt zu haben, wodurch Kapitalertragssteuern unrechtmäßig abgerechnet worden seien. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Schadenssumme... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2021
- 5 C 8.20 -
Keine Ausbildungsförderung für studierende Rentner
Kein Verstoß gegen Grundrechte
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im hier vorliegenden Fall erwarb der im Jahr 1950 geborene Kläger zunächst den Hauptschulabschluss und war anschließend nach einer Lehre in verschiedenen Berufen tätig. Ende 2014 legte er an einer Abendschule das Abitur ab. Seit Anfang 2016 bezieht er eine Altersrente und ergänzende Sozialleistungen der Grundsicherung. Zum Wintersemester 2015/2016 nahm der Kläger an der Universität... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2021
- L 11 AS 632/20 -
Bei Hartz-IV-Widerspruch reicht einfache E-Mail nicht
Einfache E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht.
Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger aus Lüneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zunächst vorläufig bis im Dezember 2019 die endgültige Festsetzung erfolgte. Die Bescheide enthielten eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach ein Widerspruch "schriftlich oder zur Niederschrift" einzulegen sei. Nachdem das Paar mit einfacher E-Mail Widerspruch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.10.2021
- 31 C 288/20 -
Pächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edelstahlschornstein entfernen
Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung
Der Pächter einer Kleingartenzelle muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ein in seiner Gartenlaube errichteten Ofen mit Edelstahlschornstein entfernen. Denn eine solche Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Kleingärtner im März 2020 von einem Kleingartenverein eine Kleingartenparzelle nebst Gartenlaube in Brandenburg gepachtet hatte, installierte er in der Gartenlaube einen Kaminofen mit Edelstahlschornstein. Der Verein hielt dies für unzulässig, da die Feuerstätte nicht der kleingärtnerischen Nutzung diene. Vielmehr werde damit... Lesen Sie mehr