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Mittwoch, 30. November 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.12.2021

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.12.2021
- VG 14 L 632/21 -

Berlin: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt 2G-Regel im Einzelhandel

Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Bedingung

Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen.

Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Land Berlin dürfen u.a. Kaufhäuser derzeit nur unter der 2G-Bedingung geöffnet werden. Danach haben volljährige Personen nur dann Zutritt, wenn sie gegen das Coronavirus vollständig geimpft oder von einer entsprechenden Erkrankung genesen sind. Die Unternehmen trifft die Verpflichtung, die Kundschaft auf die Regelungen hinzuweisen und deren Einhaltung zu überprüfen. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, die im Land Berlin neun Kaufhäuser betreibt. Sie hält die Regelungen im Kern für einen unverhältnismäßigen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.12.2021
- 3 K 617/21.KO -

Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungs­rente Wohngeld zurückzahlen

Einkommen erhöhte sich um mehr als 15 % im Bewilligungszeitraum

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungs­rente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Landkreis Neuwied bewilligte dem Kläger Wohngeld als Lastenzuschuss für das Eigenheim, das der Mann mit seiner Ehefrau und drei Kindern bewohnte. Im November 2017 gewährte die Deutsche Rentenversicherung dem Mann wegen dessen voller Erwerbsminderung eine Rente, und zwar für den Zeitraum September 2014 bis Dezember 2017 in Höhe von insgesamt 37.884,22 €. Nachdem der Landkreis hiervon... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 16.12.2021
- 5 K 683/20.KS -

Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig

Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Klage gegen eine Quarantäneanordnung als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger, eine Privatperson, begehrte mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäneanordnung, die der Beklagte, der Landkreis Waldeck-Frankenberg, ihm gegenüber erlassen hatte. Der Kläger hielt sich Ende Februar/Anfang März 2020 für ca. 10 Tage in (Mittel-)Italien auf, um in einem kleinen Dorf mit Verwandten an seinem Haus nebst zugehörigem Weinberg zu arbeiten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2021
- 32 C 105/21 (86) -

Laute Kreissägearbeiten: Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau

Lärmbelästigung rechtfertigt keinen erheblichen Einsatz körperlicher Gewalt

Wer aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, muss diesem Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt Main entschieden.

Das Gericht sah es im Ergebnis der Verhandlungen als erwiesen an, dass es zwischen dem 88 Jahre alten Kläger und dem 71-jährigen Beklagten zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen war, nachdem der Beklagte sich bei einer samstäglichen Fußballübertragung der „Sportschau“ durch die lautstarken Arbeiten des Klägers mit der Kreissäge im gemeinsamen Wohnhof gestört fühlte. Dabei schlug... Lesen Sie mehr




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