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Mittwoch, 17. August 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.12.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2021
- 24 MK 1/18 -

Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungs­verfahren für "fragwürdigen" Verein

Kläger zählt nicht zu den qualifizierten Einrichtungen, die zur Erhebung einer Muster­feststellungs­klage berechtigt sind

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Muster­feststellungs­klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19). Es fehlt dem Musterkläger an der Klagebefugnis, begründete das OLG seine Entscheidung.

Der Musterkläger, ein eingetragener Verein, möchte im Rahmen einer Musterfeststellungsklage diverse Feststellungen im Zusammenhang mit dem Verbrauchererwerb von Orderschuldverschreibungen, Genussrechten und/oder Nachrangdarlehen bestimmter Unternehmen erreichen.Das OLG hat die Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Der Kläger zähle nicht zu den qualifizierten Einrichtungen, die zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage berechtigt seien. Musterfeststellungsklagen dürfen insbesondere von qualifizierten Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 S. 1 UKlaG) erhoben werden, die als Mitglieder mindestens 10 Verbände, die im gleichen... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.09.2021
- 11 U 18/21 -

Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

Grundstück hat keine direkte Anbindung an ein öffentliches Grundstück

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Die Kläger sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks, auf dem sich auch eine Garage befindet. Dieses Hausgrundstück ist über einen Weg erreichbar. Der Weg wird seit 1969 von den jeweiligen Bewohnern des Hausgrundstücks benutzt. Seit Anfang 2019 steht der Weg im Eigentum des Beklagten und seiner Ehefrau, die das Straßengrundstück von dem Voreigentümer erworben haben. Der Voreigentümer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2021
- 975 Ds 3230 Js 217464/21 -

Kraftfahrzeug­rennen mit Zivilstreife der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeug­rennen nach § 315 d StGB strafbar

Angeklagter hielt Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten / Geldstrafe nach verbotenem Kraftfahrzeug­rennen mit der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeug­rennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.

Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife den Angeklagten dabei, als er innerorts an einer Ampel einen sog. Kavalierstart hinlegte. Als die Beamten sich daraufhin dazu entschlossen, den Angeklagten einer Verkehrskontrolle zu unterziehen, und zum Überholen ansetzten, beschleunigte der Angeklagte mit seinem Fahrzeug Marke BMW, Modell 535d, auf mindestens 117 km/h.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021
- OVG 11 S 109/21 -

Brandenburg: OVG weist Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel zurück

Maßnahmen sind angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens und der Belastung des Gesundheitssystems angemessen

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungs­verordnung (2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren sicherzustellen, dass Zutritt zu ihren Verkaufsräumen nur nach der 2G-Regelung gewährt wird.

Die Antragstellerin, die unter anderem im Land Brandenburg eine Vielzahl von Filialen des Textileinzelhandels betreibt, hatte im Wesentlichen geltend gemacht, für die Verpflichtung von Privatpersonen zu Impfpass- und Ausweiskontrollen fehle eine Ermächtigungsgrundlage. Ferner sei die Kontrollverpflichtung unverhältnismäßig. Das Infektionsrisiko beim Einkaufen im Einzelhandel sei vergleichsweise... Lesen Sie mehr




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