alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2021
- 1 StR 197/21 -
BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation
BGH hebt landgerichtliches Urteil teilweise auf
Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nicht einschlägig vorbestrafte Angeklagte K.H. im Zeitraum Oktober und November 2019 einen schwunghaften Handel mit Kleinmengen an Cannabisprodukten und Kokain. Spätestens Anfang März 2020 schloss er sich mit dem nicht revidierenden, bis dahin nicht vorbestraften Mitangeklagten I. zusammen, um fortan gemeinsam Betäubungsmittel zu veräußern. Am 4. März 2020 nahm ein Verdeckter Ermittler mit dem Angeklagten K.H. Kontakt auf, erwarb von diesem 10 Gramm Marihuana und fragte, ob es auch möglich sei, eine "größere Menge" zu erwerben. In der Folgezeit kaufte der Verdeckte Ermittler in drei weiteren Fällen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.12.2021
- 11 Verg 6/21 -
Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig
Land Hessen ist bei der Eignungsprüfung von einem intransparenten Begriff des Videokonferenzsystems ausgegangen
Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen. Das OLG bestätigte im Ergebnis mit dem verkündeten Beschluss die Entscheidung der Vergabekammer.
Das Land Hessen schrieb europaweit die Bereitstellung eines Videokonferenzsystems für alle 2000 hessischen Schulen aus. Das System sollte datenschutzkonform zuverlässig Distanzunterricht ermöglichen, wenn Präsenzunterricht nicht stattfinden kann. Die Kapazität sollte die gleichzeitige Teilnahme von 200.000, in Spitzenzeiten 450.000 Schülern ermöglichen. Die Bieter sollten zum Nachweis... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2021
- 13 B 1901/21.NE -
Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
Verordnungsgeber hat weiten Einschätzungsspielraum
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete.
Der Antragsteller, ein weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesener noch hiergegen geimpfter Rechtsanwalt aus Köln, machte geltend, er wolle in seiner Heimatstadt Weihnachtsmärkte besuchen, ebenso Cafés und Restaurants, und außerdem dem Golfsport im Freien mit weiteren Mitspielern nachgehen. Die Coronaschutzverordnung greife in unverhältnismäßiger Weise... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.09.2021
- 14 U 627/21 -
Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben
Irreführende Preisangaben auf billigflug.de / Oberlandesgericht Dresden gibt Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband statt
Das Oberlandesgericht Dresden hat dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen die Invia Flights Germany GmbH. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen vorgeworfen, auf seinem Portal zu niedrige Ticketpreise anzuzeigen, die für die große Mehrheit der Verbraucher gar nicht verfügbar waren.
Nach Eingabe der Reisedaten bekamen Kunden auf billigflug.de eine Übersicht mit Flugangeboten angezeigt. Für einen Flug von Berlin nach Palma de Mallorca nannte das Portal zum Beispiel einen Preis von 53,83 Euro „bei Zahlung mit billgflug.de Mastercard GOLD“. Laut Sternchenhinweis war darin ein Rabatt von 14,99 Euro für den Einsatz dieser speziellen Karte eingerechnet. Der Rabatt entsprach... Lesen Sie mehr