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Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023
31 C 1566/23 -

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Eintritt des berechtigten Interesses verlangt werden

Berechtigtes Interesse muss lediglich zum Zeitpunkt des Zustimmungs­verlangens bestehen

Ein Wohnungsmieter ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungs­verlangens ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2022 begehrte die Mieterin eines Flachdachbungalows in der Region Stuttgart die Erlaubnis zur Untervermietung eines Zimmers nebst Gemeinschaftsräume. Der Bungalow war 130 qm groß und verfügte über vier Schlafzimmer und eines großes Wohnzimmer. Seit dem Tod ihres Ehemanns war sie seit Mai 2021 alleine Mieterin des Bungalows. Sie gab an, die Kosten nicht alleine tragen zu können. Der Vermieter verweigerte die Zustimmung. Für ihn sei nicht ersichtlich, warum gerade jetzt eine Untervermietung notwendig sei, wenn sie bereits seit einiger Zeit einzige Mietvertragspartei war. Die Mieterin erhob schließlich Klage auf Erteilung der Zustimmung.

Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung

Das Amtsgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr stehe gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Untervermietung zu, da insofern ein berechtigtes Interesse bestehe. Unerheblich sei der Einwand des Vermieters, dass die Mieterin bereits seit Mai 2021 alleinige Mieterin war und deswegen ein Interessen an der Untervermietung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollzogen werden könne.

Berechtigtes Interesse muss lediglich zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens bestehen

Es sei nicht maßgeblich, so das Amtsgericht, wie schnell die Mieterin auf eine eintretende Veränderung reagiert, solange zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens eine nachträgliche Veränderung eingetreten ist und ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.11.2023
Quelle: Amtsgericht Stuttgart, ra-online (zt/WuM 2023, 693/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2023, Seite: 693
WuM 2023, 693

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Dokument-Nr.: 33493 Dokument-Nr. 33493

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