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Samstag, 22. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Mietrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2023
- VIII ZR 61/23 -

Mit Einzug in Wohnung erhält Mieter keine Kenntnis von Wohn­flächen­abweichung

Keine Pflicht zum Vermessen der Wohnung nach Einzug

Mit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohn­flächen­abweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2014 bezog eine Mieterin ihre neue Wohnung in Bonn. Laut Mietvertrag sollte die Wohnung 49,18 qm groß sein. Eine von der Mieterin im April 2021 veranlasste Vermessung der Wohnung ergab jedoch eine Wohnungsgröße von nur 42,64 qm. Aufgrund dieser Wohnflächenabweichung klagte die Mieterin auf Rückzahlung überzahlter Miete seit April 2014. Die Vermieterin wehrte sich gegen die Klage unter anderem mit der Begründung, die Mieterin hätte die Wohnflächenabweichung mit Einzug bemerken müssen. Jedenfalls hätte sie die Wohnung vermessen müssen. Daher sei der Rückzahlungsanspruch für den Zeitraum bis 2017... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.01.2024
- 67 S 264/22 -

Ausreichende Bemühungen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum bei 244 vergeblichen Wohnungsbewerbungen innerhalb von 2 ½ Jahren

Bestätigung durch Existenz verschiedener für Wohnungsnot sprechende Verordnungen

Wer als Mieter in Berlin innerhalb von zweieinhalb Jahren 244 vergebliche Wohnungsbewerbungen hatte, kommt seiner Obliegenheit zur Beschaffung von Ersatzwohnraum ausreichend nach. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Existenz der Mieten­begrenzungs­verordnung, der Kappungs­grenzen­verordnung und der Kündigungs­schutz­klausel-Verordnung das Bestehen einer Wohnungsnot in Berlin feststeht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Eigentümerin der Wohnung wollte diese künftig nutzen, da sie in Berlin in einem Restaurant arbeiten wollte, an dem sie Anteile erworben hatte. Zudem sollte in die Wohnung auch ihr Sohn einziehen, sobald er seine Ausbildung abgeschlossen hat. Die Suche... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 29.04.2024
- 5 C 126/23 -

Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht zwingend für Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds

Bepflanzung als parkähnliche Anlage kann Wohnwerterhöhung rechtfertigen

Allein das Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht für das Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds. Um eine Wohnwerterhöhung zu rechtfertigen, müsste eine Bepflanzung als parkähnliche Anlage vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte eine Vermieterin in Berlin von einer ihrer Mieterinnen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Sie verwies dazu unter anderem auf ein aufwendig gestaltetes Wohnumfeld. So war der Hof gepflastert. Zudem gab es ein paar Bäume, Sträucher und einige Grünflächen. Die Müllstandflächen waren vom Rest des Hofs optisch abgetrennt. Der Fahrradabstellplatz... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Langen, Urteil vom 27.03.2024
- 55 C 72/23 -

Grenz­wert­unter­schreitender Legionellenbefall in Nachbarwohnung rechtfertigt keine Mietminderung

Kein Vorliegen eines Mietmangels

Wird in einer Nachbarwohnung eines Mietshauses eine Legionellen­konzentration von zwar über 100 aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt, besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel liegt dann nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Langen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Mietshaus in Südhessen wurde anlässlich einer Legionellenprüfung im November 2022 in zwei Wohnungen eine Legionellenkonzentration von zwar über 100 aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt. Folgeuntersuchungen im selben Jahr und im Jahr 2023 änderten an den Werten nichts. Die Mieter einer nicht von den Untersuchungen betroffenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2024
- VIII ZR 150/23 -

Rückforderung überzahlter Miete bei Sozial­leistungs­bezug des Mieters

BGH bejahrt gesetzlichen Anspruchsübergang

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozial­leistungs­träger übergeht.

Der Kläger war vom 1. September 2018 bis Ende Juni 2020 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Der Kläger, der zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt hatte, bezog bereits während dieser Zeit Leistungen nach Maßgabe des SGB II. Den - neben einem Mitmieter - auf ihn entfallenden Teil der Miete für den Monat September 2018 entrichtete der Kläger noch selbst; für die Folgemonate... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2023
- 64 S 31/23 -

Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei vom Mieter erneut vorgenommener Modernisierung des Badezimmers

Mieter kann selbst eingebrachte Einbauten jederzeit wieder entfernen bzw. ersetzen

Hat ein Mieter auf eigene Kosten und mit Zustimmung des Vermieters das Badezimmer modernisiert, so kann der Vermieter zwar Eigentümer der eingebrachten Einbauten werden. Dies hindert den Mieter aber nicht an einer erneuten Modernisierung. Der Mieter kann selbst eingebrachte Einbauten gemäß § 539 Abs. 2 BGB jederzeit wieder entfernen bzw. ersetzen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang der 1990er Jahre hatte die Mieter einer Wohnung in Berlin das Badezimmer der Wohnung mit Zustimmung des damaligen Vermieters und auf eigene Kosten umfassend saniert. So wurde eine neue Toilette und eine Badewanne eingebaut. Zudem wurde das Badezimmer erstmals mit Fliesen ausgestattet. Im Jahr 2021 nahmen die Mieter eine erneute Modernisierung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.07.2022
- 65 S 65/22 -

Keine Modernisierungs­miet­erhöhung bei Austausch einer fast drei Jahrzehnte alten Gasetagenheizung

Nahezu vollständiger Ablauf der Lebensdauer

Wird eine fast drei Jahrzehnte alte Gasetagenheizung ausgetauscht, kommt eine Modernisierungs­miet­erhöhung nicht in Betracht, da von einem nahezu vollständigen Ablauf der Lebensdauer der Heizung auszugehen ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung seit dem Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln unter anderem über eine Modernisierungsmieterhöhung wegen des Austausches der Gasetagenheizung. Diese war fast drei Jahrzehnte alt gewesen. Das Amtsgericht hielt die Mieterhöhung für unzulässig. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.11.2023
- VIII ZR 77/23 -

BGH: Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung zwecks Gutachtenerstellung zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete

Beschaffenheit der Wohnung maßgeblich für ortsübliche Vergleichsmiete

Dem Vermieter einer Wohnung steht ein Recht zum Zutritt zur Wohnung zu, wenn er einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragt hat. Die Beschaffenheit der Wohnung ist gemäß § 558 Abs. 2 BGB maßgebend für die ortsübliche Vergleichsmiete. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Doppelhaushälfte in Oberbayern beabsichtigte eine Mieterhöhung. Da die Doppelhaushälfte nicht von einem Mietspiegel erfasst wurde, beauftragte die Vermieterin einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Um das Gutachten erstellen zu... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
- 17 C 24/23 -

Bei widersprüchlichen Flächenangaben in Heiz­kosten­abrechnungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung

Ungereimtheiten in Heiz­kosten­abrechnungen gehen zu Lasten des Vermieters

Enthalten die Heiz­kosten­abrechnungen unterschiedlicher Jahre widersprüchliche Flächenangaben, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung. Ungereimtheiten in den Abrechnungen gehen zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Amtsgericht Recklinghausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung im Ruhrgebiet erhielten in den Jahren 2020 und 2021 Heizkostenabrechnungen mit unterschiedlichen Flächenangaben. Während in der Abrechnung aus dem Jahr 2020 eine Fläche von 2.208 qm genannt wurde, lag der Abrechnung aus dem Jahr 2021 eine Fläche von 1.004,80 qm zugrunde. Da sich die Mieter aus diesem Grund weigerten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024
- VIII ZR 79/22 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klausel kann im Wohnraummietrecht individual­vertraglich vereinbart werden

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quoten­abgeltungs­klausel

Zwar ist eine formularmäßige Quoten­abgeltungs­klausel wegen unnagemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Jedoch kann eine solche Klausel individual­vertraglich vereinbart werden. Dem steht nicht § 556 Abs. 4 BGB entgegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2018 Klage auf Rückzahlung der geleisteten Mietsicherheit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erhoben. Die Vermieterin weigerte sich die Mietkaution mit der Begrünung zurückzuzahlen, dass sie einen Anspruch auf Zahlung in gleicher Höhe aus einer vereinbarten Quotenabgeltungsklausel zu stehe. Die Klausel regelte die... Lesen Sie mehr



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