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Samstag, 24. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Mietrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.06.2021
- 3 C 22/21 -

Wirksame Nachfristsetzung für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts erst nach Vertragsende

Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Rücksendung setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus

Unterbleibt die Rücksendung eines Mietgeräts, so setzt ein Schadens­ersatz­anspruch nach § 281 BGB eine Fristsetzung voraus. Eine solche ist nur dann wirksam, wenn sie nach Vertragsende bzw. Fälligkeit der Rücksendepflicht erfolgt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mobilfunkunternehmen Anfang des Jahres 2021 vor dem Amtsgericht Stuttgart auf Zahlung von Schadensersatz, weil der Kunde den mietweise überlassenen W-Lan Router nicht fristgerecht zurückgesandt hatte. Das Vertragsende war im Juni 2020. Im Oktober 2018 erhielt der Kunde die Kündigungsbestätigung, mit welcher zugleich aufgefordert wurde, den Router binnen 14 Tage nach Vertragsende zurückzuschicken.Das Amtsgericht Stuttgart entschied gegen das Mobilfunkunternehmen. Diesem stehe kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 281 BGB zu. Denn es liege keine wirksame Fristsetzung im Sinne der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021
- 93 C 2338/20 -

Daten­auskunfts­anspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter

Speicherung von Namen und Telefonnummer in Mobiltelefon sowie Sammlung abgehefteter Mietverträge begründet Anwendung der DSGVO

Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Daten­auskunfts­anspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer Wohnung in Wiesbaden Anfang des Jahres 2020 gegen die Vermieterin auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten. Die Vermieterin war Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und vermietete die Wohnungen. Sie hatte den Namen und die Telefonnummer des Mieters in ihrem Mobiltelefon abgespeichert. Zudem hatte die Vermieterin eine Firma... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.03.2021
- 67 S 336/20 -

Bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten entfällt grundsätzlich Mietzahlungspflicht auch für Ersatzwohnung

Miet­vertrags­parteien können aber andere Vereinbarung treffen

Ist eine Mietwohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten unbewohnbar, entfällt grundsätzlich die Mietzahlungspflicht sowohl für die Wohnung als auch für die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Ersatzwohnung. Die Miet­vertrags­parteien können aber eine andere Vereinbarung treffen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Wasserschaden musste eine 130 qm große Mietwohnung in Berlin umfassend saniert werden. Für den Zeitraum der Arbeiten von Mai 2019 bis Januar 2020 stellte der Vermieter den Mietern eine Ersatzwohnung im Seitenflügel desselben Anwesens zur Verfügung. Die Ersatzwohnung war nur 90 qm groß, litt unter Schimmelerscheinungen und war mit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.06.2021
- 540 C 2255/21 -

Mieterin von Veranstaltungs­räumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt

Hälftige Teilung der Mietkosten angemessen

Das AG Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt.

Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie die Kündigung des Mietvertrages erklärte. Die Beklagte mietete im Frühjahr 2019 von der Klägerin für eine beabsichtigte Hochzeitsfeier mit einer mitgeteilten Personenzahl... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2020
- 65 S 189/20 -

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht Gutschrift auf Konto des Vermieters voraus

Mieter haftet nicht für durch Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung

Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilt und das Konto ausreichend gedeckt ist. Für eine von der Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung haftet der Mieter nicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin erhielten im November 2019 eine fristlose Kündigung wegen angeblichen Zahlungsrückstands. So hat die Vermieterin die Mietzahlungen für August und November 2019 nicht erhalten. Die Mieter führten an, die Miete für August gezahlt zu haben. Sie haben einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. Zudem sei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020
- 15 C 59/20 -

Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Erben steht Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution zu

Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 verstarb in Berlin der Mieter einer Wohnung. Da der Leichnam erst nach einigen Tagen gefunden wurde, musste die Vermieterin die Wohnung reinigen. Zudem ließ sie das Laminat neu verlegen. Insgesamt entstanden ihr Kosten von über 3.000 EUR. Die Vermieterin weigerte sich aufgrund dessen die Mietkaution in Höhe von 2.000 EUR an... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.03.2021
- 67 S 11/21 -

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung für Au-pairs bei möglicher Unterbringung in Wohnung des Vermieters und erschwerter Wohnungssuche für Mieter

Komfortnachteile und geringfügiger wirtschaftliche Mehrbelastung des Vermieters unerheblich

Eine Eigen­bedarfs­kündigung zwecks zukünftiger Nutzung der Wohnung durch Au-pairs ist unzulässig, wenn eine Unterbringung in der Wohnung des Vermieters möglich und die Wohnungssuche für den Mieter erschwert ist. Dass die Unterbringung des Au-pairs in der Wohnung des Vermieters mit Komfortnachteilen oder die Anmietung anderen Wohnraums mit geringfügigen wirtschaftlichen Mehrbelastungen verbunden ist, spielt keine Rolle. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Vermieterin wollte in der Wohnung zukünftig in ihrem Haushalt beschäftigte Au-pairs unterbringen. Die bisherige Unterbringung in ihrer Wohnung sei mit Komfortnachteilen verbunden. Die Anmietung anderen Wohnraums für die Au-pairs sei ihr nicht zumutbar.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2021
- 31 C 295/19 -

Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe

Nach tatsächlicher Nutzung differenzierende Umlage nicht praktikabel

Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht praktikabel. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung in Brandenburg im Jahr 2019 gegen seine Mieter unter anderem auf Zahlung noch offener Betriebskosten. Die Mieter weigerten sich unter anderem sich anteilig an den Kosten für die Reinigung des Treppenhauses zu beteiligen. Sie führten an, lediglich die Kellertreppe zu nutzen.Das Amtsgericht Brandenburg... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.04.2021
- 67 S 335/20 -

Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten

Wartungskosten sind umlagefähig

Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umlegbar. Umlagefähig sind dagegen die Wartungskosten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin sollten nach der Betriebskostenabrechnung von November 2019 unter anderem die Kosten für die Anmietung und Wartung der Rauchmelder in Höhe von insgesamt 21,68 € zahlen. Die Mieter hielten die Kosten für nicht umlagefähig und verlangten daher den mittels Lastschrifteinzugs eingezogenen Betrag zurück. Da sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2021
- V ZR 77/20 -

Ent­sorgungs­unter­nehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer

Beseitigungspflicht des Ent­sorgungs­unter­nehmens

Hat ein Gewerbemieter Abfallcontainer angemietet, so muss das Ent­sorgungs­unter­nehmen die Container samt Inhalt nach Beendigung des Gewerbe­miet­verhältnisses beseitigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gewerbemieter die Vergütung gezahlt hat. Das Ent­sorgungs­unter­nehmen haftet dem Grund­stücks­eigen­tümer als Zustandsstörer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine Lagerhalle durch eine fristlose Kündigung mietete die Mieterin zwecks Räumung zwei Abfallcontainer an, die anschließend mit Abfallmaterial befüllt wurden. Nachfolgend kam es zu einer Zwangsräumung der Lagerhalle, wobei die beiden Abfallcontainer mitsamt dem Inhalt auf dem Grundstück verblieben.... Lesen Sie mehr



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