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Freitag, 22. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Mietrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.01.2018
- 2 U 94/17 -

Unterlassungsanspruch auf Wohnnutzung eines Gewerberaums unterliegt während Mietzeit nicht der Verjährung

Unter­lassungs­anspruch entsteht während Mietzeit aufgrund des dauerhaften vertragswidrigen Verhaltens ständig neu

Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassung der Wohnnutzung von vermieteten Gewerberäumen unterliegt während der Mietzeit nicht der Verjährung. Da das vertragswidrige Verhalten dauerhaft ist, entsteht der Unter­lassungs­anspruch in der Mietzeit ständig neu. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nutzte die Mieterin von Gewerberäumen ab Juni 2010 die Räume als Wohnung. Laut dem Mietvertrag sollten die Räume aber als Rechtsanwaltsbüro genutzt werden. Nachdem der Vermieter im Jahr 2016 von der Nutzungsänderung erfuhr, klagte er gegen die Mieterin auf Unterlassung der Wohnnutzung.Das Landgericht Hannover gab der Unterlassungsklage statt. Da nach dem Mietvertrag die Vermietung zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros erfolgt sei, stelle die Wohnnutzung einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Die Mieterin legte gegen diese Entscheidung Berufung ein. Sie führte insbesondere an,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2018
- 66 S 275/17 -

Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen

Angaben zum Grund der Untervermietung und der Person des Untermieters ausreichend

Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass der Mieter aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters vorlegt, um die wirtschaftliche Notwendigkeit der Untervermietung nachzuweisen. Es genügt vielmehr, dass der Mieter Angaben zum Grund der Untervermietung und zur Person des Untermieters macht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin bat im November 2016 ihren Vermieter zur Erteilung einer Untermieterlaubnis. Die Mieterin wollte eines der Zimmer untervermieten, da sie finanziell nicht in der Lage war, die Wohnung allein zu halten. Die Mieterin lebte von geringen Einkünften und Leistungen des Jobcenters. Sie informierte den... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.11.2017
- 19 UF 39/17 -

Ehegatte als Alleinmieter hat nach Fortsetzung des Mietvertrags durch anderen Ehegatten keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution

Auszahlungsanspruch erst nach Beendigung des Mietverhältnisses oder aufgrund entsprechender Vereinbarung mit anderem Ehegatten

Wird der Mietvertrag über die Ehewohnung nach der Trennung durch einen Ehegatten fortgesetzt, hat der andere Ehegatte als bisheriger Alleinmieter gegen den verbleibenden Ehegatten keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution. Ein solcher Anspruch besteht erst nach Beendigung des Mietverhältnisses oder aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem anderen Ehegatten. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Trennung eines Ehepaars vereinbarten beide Ehegatten, dass das Mitverhältnis über die vormalige gemeinsame Ehewohnung in Berlin durch die Ehefrau fortgesetzt wird. Der Ehemann war Alleinmieter der Wohnung und hatte zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution geleistet. Nach der Scheidung verlangte er die Mietkaution in Höhe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.04.2018
- 65 S 16/18 -

Überlassung der Wohnung an Familienangehörige nach dauerhafter Aufgabe der Wohnung durch Mieter stellt ge­nehmigungs­pflichtige Untervermietung dar

Bei fehlender Genehmigung durch Vermieter besteht Recht zur ordentlichen Kündigung

Zwar dürfen selbst erwachsene nahe Familienangehörige zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, stellt die Überlassung der Wohnung an Familienangehörige eine ge­nehmigungs­pflichtige Untervermietung dar. Liegt keine Genehmigung durch den Vermieter vor, besteht ein Recht auf ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin gaben ihren Wohnsitz in Deutschland im Jahr 2011 auf und zogen in ein Haus in der Türkei, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Die Wohnung in Berlin überließen sie ihrem Sohn und dessen Ehefrau und zwei Söhnen. Eine Erlaubnis dazu holten sie von der Vermieterin nicht ein. Nachdem die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2018
- 67 S 342/17 -

Mietminderung von 10 % bei Geruchsbelästigung durch kaputtes Küchenrohr

Minderungsquote von 10 % aufgrund regelmäßiger Geruchsbelästigung in ganzer Wohnung

Kommt es aufgrund eines kaputten Küchenrohrs zu einer regelmäßigen Geruchsbelästigung, so kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen, wenn aufgrund der offenen Raumgestaltung der Wohnung die gesamte Wohnung von der Geruchsbelästigung betroffen ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es seit Januar 2015 in einer Mietwohnung in Berlin durch ein in der Trockenbauwand der Küche befindliches kaputtes Rohr zu einer immer wieder auftretenden Geruchsbelästigung. Da die Wohnung offen gestaltet war, breiteten sich in der gesamten Wohnung die Gerüche aus. Das Rohr wurde schließlich im Dezember 2015 repariert. Aufgrund der Geruchsbelästigung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016
- 209 C 456/15 -

Durch Vermieter zur Verfügung gestellte Heizmöglichkeit mittels Kamin begründet dessen Haftung für Brandschäden wegen erhöhter Betriebsgefahr

Vermieter muss fahrlässig durch Besucher eines Mieters verursachte Brandschäden beseitigen

Stellt der Vermieter als Heizmöglichkeit einen Kamin zur Verfügung, haftet er im Falle eines durch Besucher des Mieters fahrlässig verursachten Brandschadens aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einem Brandschaden, weil ein Besucher des Wohnungsmieters 20 Stunden alte Asche aus dem Kamin in einem Mülleimer entsorgte. Der Kamin wurde vom Vermieter als Heizmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Rückstände musste der Mieter selbst entsorgen. Der Mieter verlangte die Beseitigung des Brandschadens durch den Vermieter.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.07.2009
- 8 U 77/09 -

Veranlassung zur Erhebung einer Duldungsklage bei Nichtbeantwortung einer vermieterseitigen Erklärungsaufforderung

Pflicht des Mieters zur Erklärung über Duldungs­bereit­schaft

Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, die fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklärung der Duldungs­bereit­schaft bezüglich von Mo­dernisierungs­maßnahmen zu beantworten. Tut er dies nicht, gibt er Veranlassung zur Erhebung einer Duldungsklage. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Wohnungsmieterin im Mai 2008 durch ihre Vermieterin durch ein Schreiben darum gebeten, innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich mitzuteilen, ob sie den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimme oder nicht. Die Vermieterin beabsichtigte den Einbau einer Gaszentralheizung mit zentraler Warmwasserversorgung. Da die Mieterin sich zu... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2018
- 18 S 381/16 -

Höhe der Nutzungs­entschädi­gung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Formel Mietspiegel + 10 %

Zuschlag von 10 % aufgrund angespannten Wohnungsmarkts und "Mietpreisbremse"

Der Maßstab für die Nutzungs­entschädi­gung aufgrund Vorenthaltens der Mietsache ist die bei Neuabschluss eines Mietvertrages erzielbare Marktmiete. Deren Höhe kann nach der Formel Mietspielgel + 10 % ermittelt werden. Der Zuschlag von 10 % ist aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts und der "Mietpreisbremse" vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin wurden im Februar 2015 zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Da sie jedoch erst im März 2016 die Wohnung an die Vermieterin herausgaben, verlangte die Vermieterin die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Dem kamen die Mieter auch nach, jedoch nur in Höhe der Vertragsmiete. Die Vermieterin vertrat aber die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 03.08.2017
- 106 C 46/17 -

Höchstgrenze von 120 EUR für Kleinreparaturen zulässig

Zulässige Erhebung von Mahnkosten in Höhe von 3,80 EUR trotz nicht angefallener Portokosten

Die in einer Klein­reparatur­klausel geregelte Höchstgrenze von 120 EUR je Kleinreparatur ist nicht zu beanstanden. Mahnkosten von 3,80 EUR können trotz nicht angefallener Portokosten zulässig erhoben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung für die Kosten der Reparatur des Kaltwasserabsperrhahns in Höhe von ca. 50 EUR tragen. Der Vermieter berief sich dabei auf die im Mietvertrag aufgenommene Kleinreparaturklausel. Die Mieter hielten diese für unwirksam, da der geregelte Höchstbetrag für jede Kleinreparatur mit 120 EUR unangemessen hoch sei. Zudem weigerten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2018
- 433 C 20391/17 -

Gehbehindertem Mieter mit Anwohnerparkausweis steht kein Modernisierungs­kündigungs­schutz zu

Parkausweis kann bei Umzug auch für andere Wohnung beantragt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich einem Mieter keinen Modernisierungs­kündigungs­schutz bietet.

Der Mieter des zugrunde liegenden Falls hatte seit 1983 ein Zimmer des Anfang der sechziger Jahre in der Münchner Maxvorstadt als Studentenwohnheim errichteten Hauses zuletzt für pauschal monatlich 152,88 Euro gemietet. Das Haus war Mitte 2015 von der Klägerin erworben worden.Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis Ende 2016 ordentlich zum 30. September 2017 und... Lesen Sie mehr



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