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Sonntag, 5. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unwirksame“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2020
- 2-13 S 94/19 -

WEG-Verwalter kann mittels Formularvertrag nicht Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen

Unzulässige Haftungs­beschränkung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Ein WEG-Verwalter kann durch einen Formularvertrag nicht seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 2020 ging es unter anderem darum, ob der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft seine Haftung für Schäden mittels eines Formularvertrags auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken darf.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass durch einen formularmäßigen Verwaltervertrag nicht die Haftung des Verwalters für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen werden darf. Generelle Freizeichnungsklauseln seien bereits nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam. Dies vor allem deswegen, weil in der vorliegenden Klausel keine Ausnahme für Körper- und Gesundheitsschäden vorgesehen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 03.05.2019
- 15 O 639/18 -

Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Mietvertrags

Kein Mitverschulden der Mieterin am Schaden wegen vorsätzlich erfolgter unwirksamer Kündigung

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatz­räumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt mit zwei angestellten Mitarbeitern eine Kinderbetreuung. Hierzu hatte sie vom Beklagten im Jahr 2015 für insgesamt 10 Jahre Räume angemietet. Die notwendigen Renovierungsarbeiten führte die Klägerin in Eigenregie durch und investierte insgesamt 15.000,00 €, die durch ein Darlehen finanziert wurden. Die Parteien hatten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2020
- 5 P 3.19 -

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats im März 2018 mangels Wählbarkeit des Gewählten unwirksam

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundes­personal­vertretungs­gesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.

Im hier vorliegenden Fall nahm der Antragsteller als Ersatzmitglied an Sitzungen des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst (BND) teil. Er hält die im März 2018 durchgeführte Wahl des Vorsitzenden dieses Gremiums und seine erneute Wahl im September 2018 ebenso wie die von dem Gremium in den Sitzungen im März und November 2018 gefassten Beschlüsse für unwirksam.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 29.11.2019
- 25 C 405/19 -

Unwirksamkeit eines in Formularmietvertrag versteckten Kündigungsverzichts

Vorliegen einer überraschenden Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB

Ein in einem Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam. Insofern liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden stritten die Parteien eines Mietverhältnisses über die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Mieter hatte das Mietverhältnis im März 2016 kurze Zeit nach Mietbeginn gekündigt. Die Vermieterin hielt diese Kündigung für unwirksam und verwies auf eine Regelung im Formularmietvertrag, wonach die Kündigung für ein Jahr ausgeschlossen war. Der Mieter hatte diese Regelung... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28.04.2020
- Lv 7/20 -

Durch Corona bedingte Aus­gangs­beschränkungen im Saarland müssen gelockert werden

Ermöglichung von Begegnungen in Familien und des Verweilens im Freien

Nach einer Entscheidung des saarländischen Ver­fassungs­gerichtshofs müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Aus­gangs­beschränkungen im Saarland sofort gelockert werden. Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien müssen - unter Wahrung von Abständen und Beachtung der Kontaktreduzierung - ermöglicht werden.

Der Antragsteller hat sich mit einer ausschließlich gegen § 2 Abs. 3 der Verordnung gerichteten Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gewandt und zugleich beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Vollzug der Vorschrift auszusetzen. Er sieht sich durch das grundsätzliche Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.01.2020
- 67 S 249/19 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei Nutzung der Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung"

Unzureichende Angabe der Dauer und Intensität der beabsichtigten Wohnungsnutzung

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn sie als Grund zum Nutzungswunsch lediglich angibt, dass die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" benötigt werde. Vielmehr muss angegeben werden, für welche Dauer und in welcher Intensität die Wohnnutzung beabsichtigt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin im Juli 2018 eine Eigenbedarfskündigung. Die auswärts lebende Vermieterin gab lediglich an, selbst die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" bewohnen zu wollen. Da sich der Mieter weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Klage... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2020
- 8 AZR 215/19 -

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massen­entlassungs­anzeige unwirksam

Frage eines etwaigen Betriebstriebs(teil)übergangs kann offen bleiben

Die Massen­entlassungs­anzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sogenannte Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabine und Cockpit zugeordnet. Der Kläger war bei der Air Berlin als Flugkapitän beschäftigt und der Station Köln zugeordnet. Die Arbeitsverhältnisse des gesamten Cockpit-Personals - einschließlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019
- 66 S 80/19 -

Eigen­bedarfs­kündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haus­halts­gemein­schaft voraus

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung bei beabsichtigter Trennung der Wohnsitze

Zwar kann eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der gemeinsame Haushalt fortgeführt werden soll. Ist die Eigen­bedarfs­kündigung dagegen darauf gerichtet, die Haus­halts­gemein­schaft aufzuheben, ist die Kündigung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin von seinem Vermieter eine Eigenbedarfskündigung. Hintergrund dessen war, dass die Lebensgefährtin des Vermieters in die Wohnung ziehen sollte. In den letzten vier Jahren lebte die Lebensgefährtin mit dem in Halle wohnenden Vermieter zusammen. Nunmehr wollte sie ihren Wohnsitz nach Berlin verlegen. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 22.10.2018
- 18 O 33/18 -

Vertrags­strafen­klauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten

Bei Verstoß gegen Kumulierungsverbot sind Vertrags­strafen­klauseln unwirksam

Bei der Kumulation einzelner Vertragsstrafen im Rahmen eines Bauvertrags darf die Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschritten werden. Wird gegen das Kumulierungsverbot verstoßen, sind die Vertrags­strafen­klauseln wegen unangemessen Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wurde eine Baufirma mit Fassadenarbeiten an einer Gesamtschule in Köln beauftragt. Nach den Vertragsbedingungen des Bauvertrags standen unter anderem mehrere Verstöße bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung unter einer Vertragsstrafe. Für jeden einzelnen Verstoß war eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5 % der Auftragssumme... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2020
- 1 U 60/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Land Hessen muss nicht für unwirksame Mietpreisbremse haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt Frankfurt als angespannten Wohnungsmarkt festgelegt. In einem solchen Gebiet darf ein Vermieter bei der Nachvermietung nur eine Miete verlangen, die die ortsübliche Miete um höchstens 10 % übersteigt. Gestützt auf diese Verordnung hatten Mieter, deren Wohnung in Frankfurt... Lesen Sie mehr



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