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Dienstag, 2. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gleichwertigkeit“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.02.2020
- L 7 BK 2/19 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Verweis auf näher gelegenes staatliches Gymnasium mit ähnlichem Profil zulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Vater aus dem Landkreis Wesermarsch, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam. In der Nähe seines Wohnortes befand sich ein staatliches Gymnasium, das dem Kläger jedoch nicht zusagte. Stattdessen schickte er seinen Sohn auf eine 25 km entfernte Privatschule.Der Landkreis lehnte die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ab, da es sich nicht um die nächstgelegene Schule handele und auch keine inhaltlichen Unterschiede bestünden. Dem hielt der Kläger entgegen, dass die örtliche Schule nicht gleichwertig sei. Nach seiner Ansicht werde das staatliche Gymnasium... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2019
- VG 3 K 245.18 -

DDR-Ingenieur­hochschul­abschluss nicht zwingend mit bundesdeutschem Universitäts­ab­schluss gleichwertig

Umfang des in der DDR absolvierten Studiums anders und zeitlich geringer als an Technischer Universität der früheren Bundesrepublik

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend mit bundesdeutschen Universitäts­ab­schlüssen gleichwertig sind.

Der 1963 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen Grad "Diplomingenieur" an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (IHS). Im März 2018 beantragte er die Feststellung der Gleichwertigkeit seines Hochschulabschlusses mit dem entsprechenden bundesdeutschen Abschluss. Der Regierende... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 19.06.2018
- 30 O 107/18 -

Flugannullierung wegen Insolvenz der Fluggesellschaft: Schadensersatz des Reisenden wegen vertaner Urlaubszeit

Schadensersatz in Höhe der Hälfte des Reisepreises

Kündigt ein Reisender den Reisevertrag, weil sein Flug wegen der Insolvenz der Fluggesellschaft annulliert wurde, so steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit zu. Der Anspruch bemisst sich nach der Hälfte des Reisepreises. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise nach Punta Cana in die Dominikanische Republik für den Spätsommer 2017 gebucht. Die Reise beinhaltete einen Business-Class-Flug von Düsseldorf nach Punta Cana und wieder zurück. Aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft musste der Flug jedoch annulliert werden. Die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr




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