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Amtsgericht München, Urteil vom 08.09.2022
161 C 2028/22 -

Kündigung eines Fitnessstudio­vertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen

Fehlende Corona-Impfung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio­vertrages

Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudio­vertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von ausstehenden Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 1.184,00 EUR.

Die Münchner Beklagte schloss am 07.04.2021 mit der Klägerin einen Fitnessstudiovertrag beginnend ab dem 01.07.2021 mit einer Laufzeit von 18 Monaten und einem monatlichen Entgelt von 74 EUR. Die Beklagte kündigte den Fitnessstudiovertrag im August 2021 außerordentlich und leistete seitdem trotz mehrfacher Mahnung und Einschaltung eines Inkassobüros keine Zahlungen mehr.

Klägerin: Nutzung des Fitnessstudios auch ohne Impfung möglich

Nach Auffassung der Klägerin war die Kündigung unwirksam, da die Beklagte unter Beachtung der staatlichen Coronabeschränkungen jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, im Fitnessstudio zu trainieren. Es hätten lediglich die staatlichen Coronabeschränkungen gegolten, das heißt die Beklagte hätte sich entweder gegen Corona impfen lassen oder die Testpflicht erfüllen müssen. Die Beklagte war der Ansicht, ihr stünde ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Als Begründung führte die Beklagte an, dass es ihr aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, sich gegen Corona impfen zu lassen.

Durchführung eines Tests vor Nutzung des Fitnessstudios zumutbar

Das Amtsgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Die Kündigung der Beklagten ist unwirksam. Die Beklagte hätte das Fitnessstudio auch ohne Impfung nutzen können. Erforderlich wäre ein [Coronavirus-] Test gewesen. Die Durchführung eines solchen Tests war zumutbar. Das Fitnessstudio war im streitgegenständlichen Zeitraum geöffnet und bei Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften auch nutzbar. Das Urteil ist rechtskräftig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.05.2023
Quelle: Amtsgericht München, ra-online (pm/ab)

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