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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 28.04.2020
1 L 276/20.MZ -

Pflicht zum Tragen von Masken in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

Schutz der Gesundheit rechtfertigt Maskenpflicht beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Pflicht zur Tragung einer "Mund-Nasen-Bedeckung" beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungs­verordnung vom 24. April 2020 unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wendete sich mit ihrem Antrag vom 24. April 2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die sog. Maskenpflicht unter anderem in Rheinland-Pfalz ab dem 27. April 2020.

Maskenpflicht zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems zulässig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfolgte die "Maskenpflicht" den legitimen Zweck, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die COVID-19 Pandemie zu verhindern. Neben anderen Maßnahmen sollen mit der Pflicht zum Tragen einer (Alltags-)Maske im Rahmen der schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen neue Ansteckungen möglichst vermieden werden.

Keine zuverlässigen Anhaltspunkte für "allgemeine Gesundheitsgefahren" durch das Tragen von Masken

Der Verordnungsgeber habe nach Auffassung des Gerichts insoweit seinen Einschätzungsspielraum nach aktueller Erkenntnislage nicht überschritten. Die Antragstellerin habe demgegenüber keine zuverlässigen Anhaltspunkte für allgemeine Gesundheitsgefahren durch das Tragen von Gesichtsmasken geltend machen können.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.04.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Mainz, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 28682 Dokument-Nr. 28682

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Kommentare (3)

 
 
Teicherde schrieb am 13.08.2020

Im Beschluss wird die "Maskenpflicht zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems" als Grund genannt.

"Kliniken und Praxen meldeten Kurzarbeit für mehr als 400.000 Mitarbeiter an" aerzteblatt.de 28.07.20.

Ist das Gesundheitssystem nicht eher "unterbelastet"?

Klarspüler antwortete am 13.08.2020

Fragen Sie doch mal bei VG Mainz nach. Da Juristen sich ja für die Gralshüter der Wahrheit halten kann die Antwort ja nur ein Fall fürs Kabarett sein.

Klarspüler schrieb am 29.04.2020

„Überlastung des Gesundheitssystems“ - selten so gelacht. Wenn der Gesundheitsminister mit einem Lobbyisten der Pharmaindustrie ins Bett geht (das ist NICHT sinnbildlich gemeint!) ist das System dahinter wohl längst im Popo.

 

Ups, sorry, kleiner situativer Wortwitz..

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