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Sonntag, 31. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.04.2020

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 22.04.2020
- 2 B 128/20, 2 B 130/20 -

Keine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordnung für Gastronomie-Betreiber

Zeitweise Untersagung des Gaststättenbetriebs rechtmäßig

Eine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordung für Gastro­nomie­betreiber kommt nicht in Betracht. Die zeitweise Untersagung des Gaststättenbetriebs ist rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlands entschieden.

Die Antragstellerinnen betreiben bundesweit die sog. "Innengastronomie" in Kaufhäusern. Sie beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die genannte Vorschrift untersagt befristet bis zum 3.5.2020 allgemein den Betrieb von Gaststätten und Gastronomien. Die Antragstellerinnen machten eine ihnen drohende wirtschaftliche Existenzvernichtung aufgrund des durch die Schließung ihrer Lokale bereits bisher entstandenen und auch künftig zu erwartenden finanziellen Schadens geltend.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts halten sich die mit der angegriffenen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.03.2020
- L 15 AS 96/19 -

Jobcenter muss Sanierungskosten für ein Segelboot nicht übernehmen

Anspruch auf Sanierung nur für selbst bewohntes Haus

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu.

In dem hier vorliegenden Fall hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Bremen, der vor einigen Jahren ein Segelboot für 6.000 € - laut Vertrag - gekauft hatte. Das Boot liegt im Hafen und befindet sich in sanierungsbedürftigem Zustand. Nach Angaben des Klägers, der ohne festen Wohnsitz gemeldet ist, dient ihm das Boot als Unterkunft.Beim Jobcenter beantragte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2020
- 6 UF 237/19 -

Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters

Abänderung der Unterhaltspflicht des Vaters

Ein Kind kann vom bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebten die Eltern einer 16-jährigen Tochter getrennt. Die Tochter lebte bei ihrer Mutter und war - wie ihre Mutter - privat krankenversichert. Ursprünglich war auch der Vater privat krankenversichert. Jedoch wechselte er zum März 2019 in die gesetzliche Krankenversicherung. Dort bestand eine beitragsfreie Mitversicherung seiner Tochter. Aufgrund dessen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 06.03.2020
- 9 Ga 1/20 -

Zulässiger Streik in Betrieben der Gesundheitsvorsorge trotz Virus-Pandemie bei Sicherstellung eines Notdienstes

Abschluss einer Not­dienst­vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht erforderlich

Betriebe der Gesundheitsvorsorge dürfen auch bei einer Virus-Pandemie bestreikt werden, wenn ein Notdienst sichergestellt wird. Der Abschluss einer Not­dienst­vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft ist nicht erforderlich. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerkschaft wollte an zwei Tagen im März 2020 einen Warnstreik bei einem Betrieb der Gesundheitsvorsorge vornehmen. Der Betrieb untersuchte für ein Krankenhaus Proben von Patienten. Wegen der Corona-Pandemie zu dieser Zeit erachtete der Betrieb den Streik für unzulässig. Ohne Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwecks Vermeidung von... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2020
- 3 C 16.18 -

Präsenzapotheke mit Versand­handels­erlaubnis darf im Einzugsbereich Rezepte sammeln und Medikamente per Boten ausliefern

Kein Vorliegen einer unzulässigen Rezeptsammelstelle

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versand­handels­erlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arznei­mittel­bestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. Eine unzulässige Rezeptsammelstelle liegt darin nicht.

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in der beklagten Stadt u.a. die P-Apotheke. Sie verfügt zudem über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Seit Ende 2014 unterhält sie im Eingangsbereich eines Supermarktes eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen. Die Kunden können ihre Rezepte zusammen mit einem ausgefüllten... Lesen Sie mehr



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