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Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 07.04.2020
1 S 871/20 -

Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab

Antragsteller war nicht anwaltlich vertreten

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

In dem Verfahren wandte sich ein Bürger mit seinem am 21. März eingegangenen Antrag dagegen, dass durch § 3 Abs. 5 der Corona-Verordnung u.a. Veranstaltungen in Kirchen untersagt sind. Er sah sich dadurch als Mitglied der evangelischen Landeskirche in Württemberg in seiner grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt.

Der 1. Senat des VGH hat den Antrag als unzulässig verworfen. Der Antragsteller war nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Vor dem VGH besteht jedoch nach § 67 Abs. 4 VwGO Anwaltszwang, so dass wirksam Anträge nur durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt gestellt werden können.

Eine inhaltliche Prüfung der Corona-Verordnung hat der 1. Senat daher nicht vorgenommen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.04.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Mannheim, ra-online (pm/pt)

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Dokument-Nr.: 28620 Dokument-Nr. 28620

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 08.04.2020

Es interessiert auch keinen dieser angeblich „aufrechten Demokraten“, dass ein Bürger dieses Landes gewisse Gerichte einfach nicht anrufen darf. Da wird auf das Gesetz verwiesen ohne zu begreifen, dass diese Gesetze von Menschen und nicht von Göttern gemacht werden. Dummheit in Reinkultur eben.

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