wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 2. Dezember 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2020
6 UF 237/19 -

Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters

Abänderung der Unterhaltspflicht des Vaters

Ein Kind kann vom bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebten die Eltern einer 16-jährigen Tochter getrennt. Die Tochter lebte bei ihrer Mutter und war - wie ihre Mutter - privat krankenversichert. Ursprünglich war auch der Vater privat krankenversichert. Jedoch wechselte er zum März 2019 in die gesetzliche Krankenversicherung. Dort bestand eine beitragsfreie Mitversicherung seiner Tochter. Aufgrund dessen sah er nicht mehr ein, im Rahmen seiner Barunterhaltspflicht für die private Krankenversicherung der Tochter zu zahlen. Die Tochter war mit einem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nicht einverstanden, so dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam.

Amtsgericht änderte Unterhaltspflicht nicht

Das Amtsgericht Darmstadt änderte die Unterhaltspflicht des Kindesvaters nicht. Nach Auffassung des Gerichts sei dem Kind ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nicht zuzumuten. Gegen diese Entscheidung legte der Kindesvater Beschwerde ein.

Oberlandesgericht verneint Zahlungspflicht zur privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Kindesvaters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Kindesvater sei nicht mehr verpflichtet, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung seiner Tochter zu zahlen. Zum Unterhaltsbedarf eines Kindes zähle der Krankenversicherungsschutz. Besteht keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung, seien die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen.

Zumutbarer Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung

Ist ein Kind dagegen privat versichert und ergibt sich erst später die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil, so das Oberlandesgericht, könne der barunterhaltspflichtige Elternteil das Kind nach § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen. Demnach war der Tochter ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zumutbar. Dabei berücksichtigte das Oberlandesgericht insbesondere die Lebensstellung des Kindes, welche dadurch bestimmt war, dass nur ein Elternteil privat krankenversichert und dass die beiden noch vorhandenen Halbgeschwister gesetzlich krankenversichert waren. Das Gericht hielt den Umstand, dass das Kind lange als Privatpatientin behandelt wurde, für nicht ausschlaggebend. Ihre von den Eltern abgeleitete Lebensstellung sei nicht statisch, sondern unterliege dem Wandel der Lebensverhältnisse der Eltern.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.04.2020
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 10.10.2019
    [Aktenzeichen: 53 F 1142/19 UK]
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Unterhaltsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28667 Dokument-Nr. 28667

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss28667

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 10.05.2020

Hier sollte besser einmal hinterfragt werden, wie jemand, der zuvor womöglich über mehrere Jahre voll privat krankenversichert war, mal eben so ganz plötzlich in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln darf, bzw. kann? Durch die privaten Krankenversicherungen wird das Solidaritätsprinzip ohnehin schon untergraben. Wenn jetzt auch noch jeder wechseln darf und kann, wie es ihm gerade passt, dann stehen gesetzlich Krankenversicherte noch schlechter da. Private Krankenversicherungen sind in Ordnung, doch generell sollten sie nur als Zusatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen und die gesetzlichen Krankversicherungen Pflicht für alle in Deutschland lebenden Menschen sein!

Werbung

Drucken



Werbung