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Amtsgericht München, Urteil vom 20.10.2020
274 C 7752/19 -

Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet

Amtsgericht München zur Zahlungs­verpflichtung der Hausratsversicherung bei Pkw-Einbruch ohne Gewalt

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungs­unternehmen auf Zahlung aus der Hausratversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer ab.

Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems über Funk ver- und entriegelt werden Am 10.12.2018 stellte der Kläger seinen Pkw in der Münchener Straße in Frankfurt am Main ab und verließ es für fünf Minuten. In dieser Zeit wurden ein Reise- und ein Pilotenkoffer von einem unbekannten Täter entwendet. An dem Pkw befanden sich danach keine Aufbruchspuren. Der Kläger verständigte umgehend die örtlich zuständige Polizeidienststelle und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Dieses Verfahren wurde eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. Teile seiner Uniform, Ausweisdokumente und Pilotenlizenz wurden im von der Polizei ausgehändigt, nachdem sie in einer Mülltonne in unmittelbarer Nähe zum Tatort gefunden worden waren. Der Pilotenkoffer nebst den seinem Arbeitgeber gehörenden Geräten sowie die Uniform wurden durch seinen Arbeitgeber ersetzt.

Versicherung sieht keine Einstandspflicht

Der Vertrag über die Hausratsversicherung enthält die Klausel: "Entschädigt werden auch versicherte Sachen, die (...) durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet ... werden." Der Kläger trägt vor, dass er den Pkw sicher verschlossen habe. Wahrscheinlich sei der Pkw vom unbekannten Täter durch eine sogenannte "Relay Attack" entriegelt worden, indem das Keyless-Go-System unbefugt mit einem Funksignal überwunden wurde. Er meint, dass auch eine unbefugte Öffnung des Pkw per Funksignal unter den Begriff "Aufbrechen" falle. Die Beklagte ist der Auffassung, dass keine Einstandspflicht bestehe, da es vorliegend an einem "Aufbrechen" fehle. Hierfür sei mehr erforderlich als jedes unbefugte Öffnen. Die Verwendung eines falschen Schlüssels sei aber gerade nicht gleichzusetzen mit einem "Aufbrechen".

Öffnen mittels Funksignal kein "Aufbrechen"

Der zuständige Richter am Amtsgericht München begründet sein Urteil u.a. so: "Das vom Kläger vermutete unbefugte Öffnen des Pkw per Funksignal fällt nicht unter die Versicherungsbedingungen der Beklagten. (...) Der Wortlaut des Begriffs "Aufbrechen" ist nach Auffassung des Gerichts eindeutig. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (und auch der Definition des Duden) umfasst ein entsprechendes Vorgehen die Anwendung von Gewalt. Auch wenn nach Auffassung des Gerichts nicht zwangsläufig eine Beschädigung der Sache erforderlich ist, fällt unter "Aufbrechen" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sicher nicht jedes unbefugte Öffnen mittels Verstärkung eines Funksignals oder Verwendung eines "falschen" Funksignals. (...)

Zu hohe Gefahr des Missbrauchs aufgrund von geringer Nachweisbarkeit

Für die Kosten- und Risikokalkulation der Beklagten ist es zwangsläufig erforderlich, dass der Versicherungsumfang (und damit ihre zu erwartenden Risiken) klar abgegrenzt sind. Es können nicht einfach (später) zusätzliche versicherte Risiken durch Auslegung entgegen eines eindeutigen Wortlauts in den Vertrag aufgenommen werden. (...) Für eine unterschiedliche Behandlung dieser Fälle spricht auch die Nachprüfbarkeit durch die Beklagte und die Beweislage. Bei dem versicherten gewaltsamen Aufbrechen dürfen in der Regel Spuren hinterlassen werden. Im Fall einer elektronischen Überwindung per Funksignal könnte die Abgrenzung zum schlichten Vergessen des Absperrens durch den Versicherungsnehmer nur deutlich unsicherer anhand der Angaben des Versicherungsnehmers und ggf. Zeugen erfolgen. Für die Beklagte wäre dies kaum nachprüfbar, und es bestünde nach Auffassung des Gerichts eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr. (...) Ein Versicherungsnehmer kann damit nicht davon ausgehen, dass auch ein unbefugtes Öffnen des Pkw ohne Anwendung von Gewalt einen Versicherungsfall darstellen sollte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.10.2020
Quelle: Amtsgericht München, ra-online (pm/aw)

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Kommentare (3)

 
 
Klarspüler schrieb am 21.10.2020

Die Lösung ist – wie so oft – trivial: Der Hersteller hat - um eine Zulassung für sein Fahrzeug zu erhalten - den Beweis anzutreten(!), dass das von ihm genutzte (Schließ-) System mindestens den besten Sicherheitsstandards entspricht, welche aktuell „am Markt“ verfügbar sind. In der Folge wären Versicherungen nicht gezwungen, sich wortreich gegen unabgrenzbare Lebensumstände zu verwahren und Gericht nicht genötigt, nach irgendwelchen Beweisen zu fragen.

 

Und ja, das ist derart abwegig, dass es an gesunden Menschenverstand grenzt.

Klarspüler antwortete am 22.10.2020

Natürlich, habe ich wie sooft nicht zu Ende gedacht, sondern erst getippt. So sind Fahrzeuge ja in der Regel eine Weile in Benutzung und Diebe durchaus in der Lage sich dem Stand der Technik anzupassen. Womit ein heute sicheres Schließsystem morgen schon von Grundschülern überlistet werden kann.

Ja, den gesunden Menschenverstand sollte ich demnächst immer zuerst auch einschalten.

Klarspüler antwortete am 22.10.2020

Ja, ich bin schon ein Dummerchen. Habe ich einfach auf den "aktuellen Stand der Technik" abgestellt und nicht darauf, was in 100 Jahren möglich ist.

 

Mann, bin ich plöd!

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