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Landgericht München I, Urteil vom 19.10.2020
19 O 6004/20 -

Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden

Landgericht München I zu Klage einer Fahrradfahrerin gegen einen Reiter

Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem Gehweg an der Gyßlingstraße in München, im Bereich der Unterführung unter dem Isarring. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Pferd, ebenfalls auf dem Gehweg. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin näherte sich dem Pferd von hinten und klingelte dabei. Sie setzte nach eigener Darstellung zum Überholen an. Infolge einer Berührung des Vorderreifens des Fahrrads mit dem leicht erhöhten Randstein links neben dem Gehweg stürzte die Klägerin und brach sich dabei den linken Oberschenkelhals.

Klägerin verlangt hohe Entschädigungssumme

Die Klägerin machte gegen den Beklagten Ansprüche aus Tierhalter- und Tieraufseherhaftung sowie allgemeine deliktische Ansprüche geltend. Sie forderte unter anderem Schmerzensgeld nicht unter 25.000 €, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Zwischen den Parteien war insbesondere streitig, ob das Pferd während eines Überholvorgangs nach links - in Richtung der Klägerin - gezogen war und sie deswegen in Richtung des Randsteins ausweichen musste. Das Gericht hörte beide Parteien zum Unfallhergang an. Es war danach nicht überzeugt, dass der Vortrag einer Seite plausibler war als der andere, oder dass eine Partei glaubwürdiger war. In dieser Situation entschied das Gericht zu Lasten der beweisbelasteten Klägerin (sog. "non liquet").

Bei Überholvorgang mindestens 1,5 bis 2m einzuhalten

Einen Anspruch konnte die Klägerin nach Auffassung des Gerichts auch nicht darauf stützen, dass der Beklagte trotz des Klingelns nicht nach rechts auswich, weil hierzu im konkreten Fall keine Verpflichtung bestand. Ebenso wenig war rechtlich entscheidend, dass der Beklagte verbotswidrig auf dem Gehweg ritt, da sich das bloße Reiten auf dem Gehweg letztlich nicht bei der Unfallverursachung auswirkte. Da die Klägerin zudem selbst verbotswidrig auf dem Gehweg fuhr, konnte sie sich auf einen solchen Verkehrsverstoß des Beklagten nicht berufen. Das Gericht merkte schließlich an, dass etwaige Ansprüche der Klägerin im Übrigen wegen der Schwere ihres Mitverschuldens ausgeschlossen wären, weil sie unter Zugrundelegung ihrer Darstellung jedenfalls den Mindestabstand beim Überholen eklatant unterschritten hätte. Zu Pferden ebenso wie zu Radfahrern ist nach Auffassung des Gerichts bei einem Überholvorgang regelmäßig ein Mindestabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten, um etwa auf plötzliche Reaktionen des Tieres oder Schlenker des Fahrradfahrers reagieren zu können. Ein Abstand von 30 - 40 cm genügt jedenfalls nicht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.10.2020
Quelle: Landgericht München I, ra-online (pm/aw)

Urteile zu den Schlagwörtern: Pferd | Pferde | Radfahrer | Fahrradfahrer | Überholen | Überholmanöver | Überholvorgang | Verkehrsunfall

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Kommentare (5)

 
 
Rechtsanwaltservice schrieb am 26.10.2020

Es wäre schön, wenn auch nur einige Autofahrer diese Abstandsregel beherzigen würden. Selten wird mehr als 80 cm Abstand beim Überholvorgang Auto-Radfahrer eingehalten! Zumal es jetzt mind. 2 m sein müssen!!

Rechtsanwaltservice schrieb am 26.10.2020

Immer wieder versuchen Verkehrsteilnehmer und Sonstige das Lebensrisiko, daß sich in ihrem Unfall verwirklicht hat auf Dritte - hier das Pferd - abzuwälzen. Von daher ein weises Urteil. Im Übrigen bricht man sich nicht so ohne weiteres den Oberschenkelhals durch einen normalen Radunfall. Hier liegen massive Vorschädigungen durch Fehlernährung und mangelhafte Lebensführung zugrunde.

Rechtsanwaltservice schrieb am 26.10.2020

Immer wieder versuchen Verkehrsteilnehmer und Sonstige das Lebensrisiko, daß sich in ihrem Unfall verwirklicht hat auf Dritte - hier das Pferd - abzuwälzen. Von daher ein weises Urteil. Im Übrigen bricht man sich nicht so ohne weiteres den Oberschenkelhals durch einen normalen Radunfall. Hier liegen massive Vorschädigungen durch Fehlernährung und mangelhafte Lebensführung zugrunde.

Klarspüler schrieb am 21.10.2020

Ich persönlich hätte den „Reiter“ schuldig gesprochen; ihm sämtliche Kosten auferlegt und ihm für alle Zeiten verboten, überhaupt ein Pferd führen zu dürfen. Grund: Sinn und Zweck eines öffentlichen Gehweges nicht verstanden.

 

Ferner hätte ich die Radfahrerin dazu verurteilt, der (geschädigten) Versicherungsgemeinschaft sämtliche Kosten zu erstatten, welche durch den Vorfall direkt oder indirekt entstanden sind. Ebenso hätte ich verfügt, dass diese für den Zeitraum von mindestens 5 Jahren kein Fahrrad mehr „führen“ darf, da diese (ebenso) den Sinn und Zweck eines Gehweges nicht verstanden hat.

 

Als geistig gesunder Mensch hätte ich mir aber vor allem eines niemals erlaubt: Recht im Unrecht zu suchen.

Dennis Langer antwortete am 22.10.2020

Als offenbar ungeistig gesunder Mensch kann ich Ihren Ausführungen nicht ganz folgen. Pferde fahren nicht, sondern sie gehen, jedenfalls solange sie nicht galoppieren. Wenn also das Pferd nur im menschenähnlichen Schrittttempo geht, warum dann nicht auf dem Gehweg? Womöglich zählt hier sogar die Gleichberechtigung zwischen Mensch und Tier. Ansonsten dürften Pferde, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt, ja auch auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen galoppieren, wenn die Nutzung nicht ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten wäre.

In einer Sache allerdings dürften wir uns aber einig sein: Wäre das beklagte Pferd, bzw. das Pferd der Beklagten im hiesigen Fall ein Kraftfahrzeug, so hätte die Klägerin womöglich das Zehnfache an Schmerzensgeld einklagen können. %P

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