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Freitag, 7. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Coronabedingte Schließung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2021
- 29 L 737/21 -

Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig

VG Düsseldorf gibt Eilantrag einer Betreiberin einer Wasserskianlage statt

Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coron­aschutz­verordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben.

Nach Auffassung des VG handele es sich bei der Wasserskianlage der Betreiberin um eine Sportanlage unter freiem Himmel im Sinne der CoronaSchVO. Die dort angebotenen Betätigungen des Wasserskifahrens und Wakeboardens seien als Freizeit- und Amateursport zu qualifizieren. Es handele sich um anerkannte Sportarten.Für die Kammer sei nicht erkennbar, welche Gesichtspunkte der Freizeitgestaltung diese sportliche Betätigung überlagern und sie insgesamt zu einer untersagten Freizeitaktivität im Sinne der CoronaSchVO machen sollten. Angesichts der übrigen Einschränkungen durch die CoronaSchVO sei die Betreiberin auf ihr Kerngeschäft... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.04.2021
- 1 B 41/21 -

Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen

VG Schleswig lehnt Eilantrag eines Möbelhauses ab

Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden.

Aufgrund erneut hoher Infektionszahlen mit einer dauerhaften Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzswertes von 100 Neuinfektionen hatte der Kreis Segeberg mit einer Allgemeinverfügung vom 30. März 2021 abweichend von den Regelungen in weiten Teilen des Landes Schleswig-Holstein für das Kreisgebiet erneut eine weitgehende Schließung des Einzelhandels (mit Ausnahme von Lebens-und Futtermittelangeboten,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2021
- 20 NE 21.540 -

Schuhgeschäfte dürfen öffnen

BayVGH: Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7- Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen.

Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten, wie z.B. Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros, die nach der geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein dürfen.Der Bayerische... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.03.2021
- VG 14 L 90/21 -

Bibliothek der HU Berlin bleibt coronabedingt geschlossen

Schließung der Bibliothek angemessen

Der Zugang zu Lesesälen der Universitäts­bibliothek der Berliner Humboldt-Universität bleibt Studierenden vorerst verwehrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Nach der derzeit geltenden Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin (2. IfSchMV) dürfen staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Drei Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaft wandten sich dagegen, aus diesem Grund keinen Zugang zu den Arbeitsplätzen in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12.03.2021
- 6 L 210/21 -

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig

Einzeltraining im Außenbereich nach Terminabsprache möglich

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf einem Parkplatz vor dem Studio zwei insgesamt 160 qm große Zelte (zzgl. eines Eingangsbereichs), in denen sie Fitnessgeräte so aufstellte, dass die Benutzer beim Trainieren einen Mindestabstand... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 03.03.2021
- 4 L 681/21.GI -

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 04.03.2021
- 4 L 680/21.GI ; 4 L 695/21.GI -

Zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar dürfen für Privatkunden geöffnet bleiben

Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis sind rechtswidrig

Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar, die jeweils an Baumärkte angeschlossen sind, für Privatkunden geöffnet bleiben dürfen und die angeordneten Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis rechtswidrig sind.

Die drei Filialen verschiedener bundesweit vertretener Bau- und Gartenmarktketten befinden sich allesamt in Wetzlar. Alle drei Antragsteller haben aufgrund der aktuellen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ihren Bau- und Gartenmarkt derart gestaltet, dass der Gartenmarkt über einen separaten Ein- und Ausgang betreten und verlassen wird, über einen eigenen Kassenbereich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2021
- 13 MN 91/21 und 13 MN 84/21 -

Elektronik­fachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben in Niedersachsen geschlossen

Zweifel an Notwendigkeit der derzeit bestehenden Maßnahmen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt.

In dem einem Verfahren hatten sich drei Betreiber von Elektronikfachmärkten und in dem anderen Verfahren die Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts an das Gericht gewandt. Beide hatten geltend gemacht, dass die Schließungsanordnung unverhältnismäßig sei und sie in ihren Rechten verletze.Das OVG hat die Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Für den... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 01.03.2021
- Lv 5/21 -

Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen, Dokumenten und Zahlungsmitteln außerhalb der Geschäftsräume erlaubt

Zugang zu Innenräumen bleibt verboten

Der Verfassungs­gerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungs­beschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. Der Zugang zu den Innenräumen der Wettannahmestellen bleibt verboten.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hat sich die Beschwerdeführerin gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. und 25. Februar 2021 gewandt, mit denen die ausnahmslose Betriebsuntersagung für zulässig erachtet wurde. Die Beschwerdeführerin sieht darin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewerbefreiheit und eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.03.2021
- 1 B 21/21 -

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Von anderen Landesteilen abweichendes Vorgehen wegen deutlich höheren Inzidenzwerte und die stärkere Ausbreitung der britischen Variante gerechtfertigt

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 01.03.2021 in einem Eilverfahren entschieden.

Nach der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung können Friseure und Nagelstudios seit heute ihre Dienstleistungen wieder anbieten. Die Stadt Flensburg hatte diese Lockerung jedoch mit Allgemeinverfügung vom 26. Februar 2021 ausgesetzt und ein Verbot des Angebots dieser Dienstleistungen erlassen. Den hiergegen eingereichten Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons in... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2021
- 13 MN 54/21 -

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 19.02.2021
- 13 MN 58/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios

OVG Niedersachsen lehnt Eilanträge ab

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung von Fitnessstudios abgelehnt.

In einem Verfahren hatte sich ein Antragsteller, der im Großraum Hannover mehrere Fitnessstudios betreibt, an das Gericht gewandt. In dem anderen Verfahren hatte ein Mitglied eines im Emsland gelegenen Fitnessstudios u.a. geltend gemacht, das Studio vor seiner Schließung regelmäßig besucht zu haben und aus gesundheitlichen Gründen auf den Besuch angewiesen zu sein. Der 13. Senat des... Lesen Sie mehr




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