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Freitag, 4. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2020

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Entscheidung vom 15.10.2020
- 13 MN 371/20 -

Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Verbot zu unbestimmt und unangemessen

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 in einem Normenkontrolleil­verfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungs­verbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 371/20).

Der Antragsteller betreibt in Niedersachsen einen Ferienpark. Dort vermietet er auch Ferienhäuser. Mit einem Normenkontrolleilantrag vom 13. Oktober 2020 beantragte er die vorläufige Außervollzugsetzung des in § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung angeordneten grundsätzlichen Verbots, in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sowie Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Campingplätzen Personen aus einem vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung festgelegten und veröffentlichten Risikogebiet zu touristischen Zwecken zu beherbergen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.10.2020
- 3 MR 45/20 und 3 MR 43 /20 -

Touristisches Beherbergungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein haben weiterhin Bestand

Keine andere Bewertung wegen abweichender Regelungen anderer Bundesländer

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss gegen das "Beherbergungsverbot" der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehnt

Gestellt wurde der Antrag von einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen, die ab morgen auf Sylt Urlaub machen möchte. In Anbetracht der gegebenen Eilbedürftigkeit beurteilt das OVG die für den Eilantrag maßgeblichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen. Insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anknüpfung des Beherbergungsverbots des § 17 Abs. 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 07.10.2020
- 6 B 160/20 -

Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfalls wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Gebot der Chancengleichheit nicht verletzt

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das Realschul-Abschlusszeugnis einer Schülerin, die behauptete, der Unterricht sei aufgrund der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, rechtmäßig ist.

Die Schülerin hatte geltend gemacht, der Unterricht sei wegen der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, deshalb sei sie nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet gewesen. Außerdem hätte die Schule bei der Vergabe der Abschlussnoten wegen der besonderen Umstände ihrer Ansicht nach eine pädagogische Bewertung vornehmen müssen. Daher sei es nicht in Ordnung, dass die Schule... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.2020
- II R 40/17 -

BFH zu Erbschaf­tsteuer­festsetzung gegen unbekannte Erben

Finanzamt darf Erbschaftsteuer auch gegen unbekannte Erben festsetzen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht ermittelbar. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser gab eine Erbschaftsteuererklärung ab. Ca. 14 Monate nach dem Tod des Erblassers setzte das Finanzamt (FA) Erbschaftsteuer gegen "unbekannte Erben" fest. Es schätzte, dass 20 Personen, die nicht näher mit dem Erblasser verwandt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2020
- 1 BvR 895/16 -

Tabakhersteller scheitert mit Verfassungs­beschwerde gegen das Tabak­erzeugnis­gesetz

Verbot von aromatisiertem Tabak bleibt bestehen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das Tabak­erzeugnis­gesetz (TabakerzG) und die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Überprüfung dieser Regelungen am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht kommt, weil sie zwingendes Unionsrecht umsetzen. Angesichts der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des einschlägigen zwingenden unionsrechtlichen Fachrechts mit den Unionsgrundrechten erscheint es auch ausgeschlossen, eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte durch eine Vorlage mit dem Ziel der Ungültigerklärung dieses unionsrechtlichen Fachrechts zu eröffnen. Soweit die Beschwerdeführerin die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht als verspätet rügt, ist eine Prüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte zwar eröffnet, eine Grundrechts­verletzung allerdings nicht genügend dargetan.

Die Beschwerdeführerin sieht sich als Produzentin von Tabakerzeugnissen, insbesondere mentholisierten Tabak-Feinschnitten, durch die Regelungen der § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TabakerzG in Verbindung mit §§ 12 bis 16 TabakerzV und § 18 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TabakerzG in ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.08.2020
- 2-05 O 160/20 -

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung

Mieter muss Risiko der fehlenden Gewinnerzielung tragen

Muss ein Geschäft wegen coronabedingter Vorschriften schließen, so muss der Gewerbemieter weiterhin seine Miete zahlen. Das Risiko der fehelenden Gewinnerzielung geht zu Lasten des Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste die Inhaberin einer Brillengeschäfts in Hessen im April und Mai 2020 aufgrund behördlicher Anordnung ihr Geschäft schließen. Hintergrund dessen war die Corona-Pandemie. Aufgrund der damit verbundenen Umsatzeinbußen stellte die Geschäftsinhaberin die Mietzahlungen für Mai und April 2020 ein. Die Vermieter waren damit nicht einverstanden und erhoben Klage auf Zahlung.... Lesen Sie mehr




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