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Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 20.10.2020
- 2 KM 702/20 OVG -
Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft gesetzt
Beherbergungsgäste in Mecklenburg-Vorpommern
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt.
Die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in
Unterschiedliche Behandlung von Beherbergungsgästen nicht gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Es ist der Auffassung, dass § 5 Abs. 12 Corona-LockerungsVO MV insoweit nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist, als Beherbergungsgäste, die aus sog. Risikogebieten nach
Kein sachlicher Grund für unterschiedliche Behandlung der Gäste gegeben
Ein sachlicher Grund, Beherbergungsgäste aus sog. Risikogebieten anders zu behandeln als z.B. Schüler, Studenten, Berufspendler und andere in der Verordnung genannten Personen, die ebenfalls aus sog. Risikogebieten einreisen und sich in
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.10.2020
Quelle: Oberverwaltungsgericht Greifswald, ra-online (pm/pt)
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Dokument-Nr. 29205
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