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Montag, 1. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bemessung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020
- 12 U 870/20 -

OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Betrag von 10.000 Euro stellt Richtschnur“ oder Orientierungshilfe für die Höhe des Hinterbliebenen­geldes dar

Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Das hat OLG Koblenz entschieden.

Im konkreten Fall hat der Kläger wegen des Unfalltodes seines Sohnes den Unfallgegner, sowie den Halter und die Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten Fahrzeugs auf Zahlung von Hinterbliebenengeld in Anspruch genommen, wobei er ein hälftiges Mitverschulden seines Sohnes am Zustandekommen des Unfalls eingeräumt hat. Die Haftpflichtversicherung zahlte unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 50 % ein Hinterbliebenengeld i.H.v. 3.750 Euro. Der Kläger vertrat die Auffassung, das Hinterbliebenengeld sei höher anzusetzen und hat die Zahlung von weiteren 8.750 Euro geltend gemacht.Das Landgericht hatte einen Zahlungsanspruch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.09.2020
- 21 W 121/115 -

OLG Frankfurt am Main: Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheits­aktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

Bemessung der angemessenen Abfindung allein anhand der gezahlten Vorerwerbspreise nicht sachgerecht

Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.7.2013 schloss die Dyckerhoff AG ihre Minderheits­aktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung aus. Die gewährte Abfindung war nicht angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und erhöhte die Abfindung entsprechend um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der Dyckerhoff AG durch Aktienzukäufe einen Anteil von über 95 % des Grundkapitals. Im Anschluss verlangte sie den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, den die Hauptversammlung der Gesellschaft im Juli 2013 gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 47,16 € beschloss. Daraufhin beantragten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.06.2020
- 10 AZR 210/19 -

BAG: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeits­zuschläge zu berücksichtigen?

BAG erbittet Vorabentscheid an den EuGH

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeits­zuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeits­gerichts richtet ein Vorab­entscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, um diese Frage zu klären.

Im hier vorliegenden Fall besteht zwischen den Parteien seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. Sie waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 gebunden. Der Tarifvertrag regelt, dass Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. ... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019
- 10 UF 139/17 -

Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unter­halts­schuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn)

Anknüpfung an nach den Fähigkeiten des Unter­halts­schuldners gut bezahlte Stelle

Die Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltschuldners knüpft nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an gesetzlichen Mindestlohn an. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner so zu behandeln, als ob er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle annimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der minderjährige Sohn seit Mai 2017 von seinem Vater die Zahlung von Kindesunterhalt. Der Vater hielt sich für nicht leistungsfähig, da er von Leistungen des Jobcenter lebte und aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen keinen Job finden könne. Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree folgte dem und verneinte daher einen Anspruch auf Kindesunterhalt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2018
- BVerwG 2 C 60.17 -

BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens wirkt sich mildernd auf disziplinare Maßnahme aus

Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht

Im hier verhandelten Fall legte der Dienstherr mit der Disziplinarklage der Kreisbeamtin u.a. zur Last, in der Zeit von Januar 2013 bis Januar 2015 entgegen dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten in mindestens fünf Fällen unentschuldigt nicht zu dienstlichen Terminen erschienen zu sein, außerdem in zahlreichen Fällen dienstinterne Korrespondenz an außerhalb der Kreisverwaltung stehende... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- BVerwG 9 C 7.16, BVerwG 9 C 8.16, BVerwG 9 C 9.16 -

Wettbürosteuer der Stadt Dortmund unzulässig

Bemessungsgrundlage verletzt Steuergerechtigkeit

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Stadt besteuert mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das sind Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse, u.a. durch Liveübertragung, ermöglichen. Steuerschuldner ist nach der Satzung der Betreiber des Wettbüros. Bemessungsgrundlage ist die... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2017
- B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R -

Korrekturbedarf bei Vergütung von Psychotherapeuten nur begrenzt

Honorare für das Jahr 2008 nicht zu beanstanden - für 2007 muss nachberechnet werden

Psychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist. Dies entschied das Bundessozialgericht in zwei Musterverfahren.

Psychotherapeuten, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln, dürfen bezogen auf die Höhe der Vergütung gegenüber Ärzten anderer Fachrichtungen nicht benachteiligt werden. Das bedeutet, dass das Honorar aus einer mit vollem Einsatz (in Vollzeit) ausgeübten psychotherapeutischen Tätigkeit nicht wesentlich geringer sein darf, als das Einkommen einiger zum Vergleich herangezogener Arztgruppen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 20.11.2012
- 16 S 47/12 -

12-monatige Einwendungsfrist gegen Betriebs­kosten­abrechnung endet mit Ablauf des zwölften Monats

Kein Fristende Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung

Die 12-monatige Einwendungsfrist gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung endet gemäß § 192 BGB am Ende des zwölften Monats. Dagegen endet die Frist nicht Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung am 8. Oktober 2010 eine Betriebskostenabrechnung. Gegen diese erhob der Mieter am 24. Oktober 2011 Einwendungen, da eine Vorauszahlung von 18,62 EUR unberücksichtigt blieb und ein Betrag von 4,88 EUR als "sonstige Betriebskosten" zu Unrecht umgelegt wurde. Da die Vermieterin die Einwendung für verspätet hielt, weigerte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2016
- 63 S 35/16 -

Einwendungsfrist gegen Betriebs­kosten­abrechnung endet Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung

Kein Fristende am Ende des Kalendermonats

Die Frist des Mieters Einwendungen gegen die Betriebs­kosten­abrechnung zu erheben, endet Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung. Die Einwendungsfrist endet daher nicht erst am Ende des Kalendermonats (so aber: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 20.11.2012 - 16 S 47/12 -). Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung schuldete laut Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 eine Nachzahlung in Höhe von 248,42 EUR. Die Abrechnung ging dem Mieter am 1. September 2014 zu. Da der Mieter mit der Abrechnung nicht einverstanden war, erhob er nach dem 2. September 2015 Einwendungen. Die Vermieterin hielt diese aber für verspätetet und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2016
- VIII ZR 93/15 -

BGH: Für formell ordnungsgemäße Betriebs­kosten­abrechnung genügt Angabe eines umlagefähigen Gesamtbetrags

Angaben zu herausgerechneten nicht umlagefähigen Kostenanteilen sowie Erläuterung der angewendeten Rechenschritte nicht notwendig

Eine Betriebs­kosten­abrechnung ist hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten" bereits dann formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, herausgerechnete nicht umlagefähige Kostenanteile anzugeben oder die angewendeten Rechenschritte zu erläutern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung erhielten im November 2012 die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Diese wies eine Nachzahlung in Höhe von fast 900 Euro auf. Die Mieter weigerten sich der Nachzahlung nachzukommen und verwiesen zur Begründung darauf, dass aus der Nebenkostenabrechnung nicht hervorgehe, wie die Vermieterin auf den abgerechneten... Lesen Sie mehr



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