die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versammlung“ veröffentlicht wurden

Kein Platzverweis für Versammlungs­teilnehmer ohne Maske

Platzverweis mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines Versammlungs­teilnehmers, mit der dieser sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben.

Der Kläger nahm im Februar 2022 an der Versammlung "Team Freiheit" auf dem Domfreihof in der Trierer Innenstadt teil. Im Rahmen der vom Ordnungsamt der Beklagten durchgeführten Kontrolle zur Ãœberprüfung der Einhaltung der Maskenpflicht wurde der Kläger ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Kundgebungsgelände angetroffen. Vollzugsbeamte der beklagten Stadt forderten ihn daraufhin auf, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen oder das Veranstaltungsgelände zu verlassen.Da der Kläger der Aufforderung wiederholt nicht nachkam, erteilten die Beamten gegenüber ihm mündlich einen Platzverweis für den Domfreihof bis zum Ende der Veranstaltung.... Lesen Sie mehr

Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen

Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, war jedoch rechtswidrig

Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, war jedoch rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im Dezember 2021 nahm die Klägerin an dem "Spaziergang" teil, der zuvor nicht als Versammlung angemeldet worden war und zu dem am Vorabend über den Messenger-Dienst "Telegram" aufgerufen worden war. Am Tag der Versammlung wurde in den Abendstunden eine Gruppe von ca. 100 Personen durch Einsatzkräfte der Polizei in der Nähe des Kornmarktes in Trier umschlossen und angehalten. Nachdem... Lesen Sie mehr

„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Musik- und Tanzveranstaltung im Vordergrund

Die für den 16. Juli 2022, in Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungs-gesetzes NRW. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des Polizeipräsidiums Mönchengladbach abgelehnt. In Folge dessen könnten für die Durchführung der Veranstaltung weitere Anforderungen gelten, etwa mit Blick auf Hygiene- und Sicherheitskonzepte und weitere notwendige Genehmigungen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fielen ebenso wenig unter den Versammlungsbegriff wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienten oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht seien. Zwar enthalte der „Union Move“ Elemente, die auf eine Meinungskundgabe zielten -... Lesen Sie mehr

Keine Versammlung zum Thema "Verkehrswende" auf der Autobahn - Ausgleich verschiedener verfassungs­rechtlich geschützter Rechte

Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A 7 stattfinden - Alternativroute voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die für den 10. Juli 2022 unter dem Thema "Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken" geplante Fahrrad-Demonstration nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden darf.

Die Antragsteller zeigten bei der Stadt Hildesheim eine Versammlung an, in deren Rahmen 400 - 600 erwartete Teilnehmer mit dem Fahrrad von Hildesheim nach Hannover fahren wollen. Die angezeigte Route soll hierbei streckenweise über die A 7 führen. Die Stadt Hildesheim untersagte dies und legte eine Ausweichroute fest, welche über die Berliner Straße in Hildesheim und die B6 bis nach Hannover führen soll. ... Lesen Sie mehr

VG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen

Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Der in Baden-Württemberg lebende Antragsteller hat für den 9. Mai 2022 von 21:30 bis 22 Uhr eine Versammlung mit wenigen Teilnehmenden vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin Karlshorst angezeigt. Nach einer Allgemeinverfügung der Polizei Berlin vom 4. Mai 2022 ist u.a. das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug und das Abspielen und Singen ukrainischer Marsch- bzw.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof stuft Augsburger Klimacamp als Versammlung ein

Klimacamp zum Zeitpunkt der Maßnahme durch Versammlungs­freiheit geschützt

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 10. Juli 2020 als verfassungs­rechtlich geschützte Versammlung eingestuft und einen anderslautenden Bescheid der Stadt Augsburg für rechtswidrig erklärt.

Seit dem 1. Juli 2020 hatte die Klägerin, Fridays For Future Augsburg, neben dem Augsburger Rathaus mit Zelten und Pavillons das sogenannte Klimacamp errichtet, um sich insbesondere auch gegen die Klimapolitik der Stadt Augsburg zu wenden. Mit Bescheid vom 10. Juli 2020 stellte die Stadt Augsburg fest, dass das Klimacamp keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes mehr sei. Der... Lesen Sie mehr

"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab

Abseilaktion über der A3

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte.

Die Klage richtete sich gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen gegen die Klägerin und zwei weitere Personen, welche sich am 26. Oktober 2020 von einer Brücke über der Bundesautobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten die Personen von der Brücke entfernt. Für diesen Einsatz machte das Land Hessen Kosten in Höhe... Lesen Sie mehr

Demonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden

Beschränkung auf Standkundgebung war rechtswidrig

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Die Versammlung war am 8. Januar 2022 wie angemeldet als Aufzug durchgeführt worden, nachdem das Gericht am Vortag dem Eilantrag des Versammlungsleiters stattgegeben hatte. Mit der noch anhängigen Klage hat der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf begehrt. Dieser Klage hat das Gericht nun stattgegeben. Das Gericht hat... Lesen Sie mehr

Karlsruhe: Beschwerde der Stadt gegen Eilentscheidung in Bezug auf die Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" erfolgreich

Maskenpflicht bzw. das Abstandsgebot werden bei den Spaziergängen oft nicht eingehalten werden / Ganz erheblich erhöhte Ansteckungsgefahren

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 27. Januar 2022 (4 K 185/22) auf Antrag eines Bürgers Eilrechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung gewährt, mit der die Stadt die Durchführung unangemeldeter Corona-„Spaziergänge“ auf ihrem Stadtgebiet untersagt. Im Dezember 2021 hatte eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts in dieser Sache noch anders entschieden... Lesen Sie mehr

Versammlungs­freiheit: Aktivisten dürfen sich über Frankfurter Autobahn abseilen

Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration wird für 30 Minuten erlaubt

Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt.

Bereits unter dem Datum des 04.01.2022 hatte der Versammlungsleiter die Kundgebung zu dem Thema „Spruchbänder an Autobahnbrücken sind kein Verbrechen – Autobahnen schonen! Klimaschutz und Verkehrswende Strafverfahren gegen Aktivistis !“ für den 21.01.2022 von 14-15 Uhr auf der Straße Am Römerhof – Brücke über die Bundesautobahn BAB 648 – angemeldet.Nach Eingang der Stellungnahme... Lesen Sie mehr