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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ausländerrecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2020
- 13 A 11356/19.OVG -
Formaler Akt der Taufe und damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche begründen kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
Ernstliche Hinwendung zum christlichen Glauben und Beweggründe für Konversion müssen plausibel dargelegt werden
Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine Gefahr, die ein Abschiebungsverbot begründen, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit, der Ende 2015 nach Deutschland einreiste und nach einem Zwischenaufenthalt in Schweden einen Asylantrag stellte. Im November 2016 wurde er rechtskräftig wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Mit der hiergegen eingelegten, auf die Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkten Berufung machte der Kläger geltend, dass er zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020
- S 17 SO 191/19 ER -
Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig
BVerfG soll Leistungsausschluss prüfen
Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
In Deutschland lebende EU-Ausländer, die nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, erhalten kein Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV). Ende 2016 hat der Gesetzgeber auch für die Sozialhilfe einen entsprechenden Leistungsausschluss in das Gesetz aufgenommen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) und Sozialhilfeleistungen in der Regel auf einen Monat begrenzt. EU-Ausländer,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 23.01.2020
- 2 L 1222/19.A, 8 L 1221/19 -
Abschiebung "falscher Syrer" nach Russland rechtmäßig
Abschiebung stehen weder gesundheitliche Belange noch kein Anspruch der Kinder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine russische Familie, die zunächst behauptet hatte, syrische Staatsangehörige zu sein, nach Russland abgeschoben werden durfte.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion. Mit Bescheid vom 2. März 2015 hatte ihnen daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.2020
- BVerwG 1 A 3.19 -
Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
Besondere Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr nicht erkennbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete mit Verfügung vom 5. April 2019 die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Prognose, dass von ihm eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr nach § 58 a AufenthG ausgehe.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.10.2019
- BVerwG 1 C 43.18 -
Spätaussiedlereigenschaft setzt Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Volksangehörigen voraus
BVerwG präzisiert Voraussetzungen für Spätaussiedleranerkennung
Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der 1964 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein russischer Staatsangehöriger, begehrte die Aufnahme als Spätaussiedler. Seine 1935 geborene Mutter ist ausweislich der dem Kläger 2011 ausgestellten Geburtsurkunde russischer Nationalität. In der ebenfalls 2011 ausgestellten Geburtsurkunde seiner Mutter ist der im Jahr 1942 im Krieg gefallene Großvater mütterlicherseits mit... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2019
- 9 A 4590/18.A -
Aus Bagdad stammende Irakerin hat allein aufgrund der Sicherheits- und humanitären Lage keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz
Gefährdungswahrscheinlichkeit für Zivilbevölkerung liegt derzeit weit unterhalb der abschiebungsschutzrelevanten Schwelle
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Schiitin aus Bagdad, reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte. Auf ihre hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Bundesrepublik Deutschland, der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 11.06.2019
- S 44 AY 14/17 -
Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann in Teilen von Erfüllung von Mitwirkungspflichten abhängig gemacht werden
Bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ivorischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei Stellung seines Asylantrages gab er an, sein Heimatland Elfenbeinküste wegen Armut verlassen zu haben. Sämtliche Identitätspapiere seien in Niger verloren gegangen. Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.08.2019
- BVerwG 1 C 23.18 -
Besondere Privilegierung für nachgezogene Kinder bei Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis richtet sich mit Eintritt der Volljährigkeit nach strengeren Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes
Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der 1995 in Deutschland geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein serbischer Staatsangehöriger, begehrte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 1999 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, die nach Volljährigkeit als eigenständiges Aufenthaltsrecht letztmalig bis August 2015 verlängert wurde. Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 lehnte der Beklagte... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2019
- 9 LB 93/18 -
Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im Iran
Erwirtschaftung eins Existenzminimums in Großstädten auch ohne Berufsausbildung, ohne Vermögen und ohne familiäres Netzwerk möglich
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht.
Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte mit Urteil vom 15. März 2018 (Az. 1 A 752/17) für den Kläger ein Verbot der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Auf den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2019
- 1 K15351/16 und 1 K 9288/17 -
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Mehrkosten bei Unterbringung von Asylsuchenden in stark belasteten Städten in NRW
Finanzielle Ungleichbehandlung angesichts exzeptioneller Ausnahmesituation des Jahres 2015 vertretbar
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die Beträge hinausgehen, die das Land NRW bereits erstattet hat.
Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 nahm das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 329.667 Asylsuchende auf. Hiervon wurden 184.389 Ausländer den Kommunen zur Unterbringung und Versorgung zugewiesen. Für deren Aufnahme und Unterbringung stellte das Land den Gemeinden eine pauschale Landeszuweisung (sogenannte FlüAG-Pauschale) sowie weitere Landes- und Bundesmittel... Lesen Sie mehr
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