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Dienstag, 31. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ausländerrecht“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.12.2022
- C-279/21 -

Sprachprüfung als Voraussetzung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig

Regelung verstößt gegen die Stillhalteklausel im Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei

Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familien­zusammen­führung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

X reiste am 14. August 2015 in das dänische Hoheitsgebiet ein. Am 21. Oktober 2015 beantragte sie bei der dänischen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten Y. Er ist türkischer Staatsangehöriger und verfügt über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Dänemark, wo er sich seit dem 27. September 1979 aufhält. Diesem Antrag zufolge hatte Y eine Ausbildung in dänischer Sprache absolviert. Diese Ausbildung habe u. a. technische Berechnungen, die Beschilderung von Straßenarbeiten, das Verständnis von Plänen, die Einführung in das Arbeitsfeld und Arbeitstechniken umfasst. Als türkischer Arbeitnehmer,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.12.2022
- 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21 -

Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Sowohl zeitweilige Nichtgewährung des Familiennachzugs als auch Nachzugsregelung verfassungsgemäß

Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang.

Die von den Klägern zwischen 2016 und 2019 gestellten Visumanträge zum Nachzug von bzw. zu ihren zu diesen Zeitpunkten noch minderjährigen Familienangehörigen wurden von den deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Familiennachzug nach § 36 a AufenthG, weil das nachziehende Kind (BVerwG 1... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2022
- 1 C 49.21 -

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

Familiäre Lebensgemeinschaft als Voraussetzung für Begünstigung

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, war zuletzt mehr als drei Jahre lang im Besitz einer ihm zur Ausübung der Personensorge für seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn erteilten Aufenthaltserlaubnis. Er begehrt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht. Seinen Antrag lehnte die Ausländerbehörde ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2022
- 3 K 469/21.F -

Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers

Keine Veränderung der Situation von Homosexuellen in Algerien feststellbar

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lägen nicht vor.

Der Kläger hatte bereits als Minderjähriger erfolglos mehrere Asylanträge gestellt, die sämtlich erfolglos geblieben waren. Im Jahre 1998 wurde der Kläger nach Algerien abgeschoben. Im Februar 2019 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er einen weiteren Asylantrag stellte. Dieser wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, die dagegen vor... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.08.2022
- C-700/20 -

Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig

Polen nur auf schriftlichen Wunsch der betroffenen Person zuständig

Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden.

Eine in Deutschland geborene russische Minderjährige ficht vor einem deutschen Gericht die Entscheidung der deutschen Behörden an, mit der ihr Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde. Diese Ablehnung wurde damit begründet, dass ihren Eltern und Geschwistern vor der Geburt der Minderjährigen und vor der Einreise der Familie nach Deutschland in Polen internationaler... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.08.2022
- C-273/20 und C-355/20 -

EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig

Zeitpunkt der Antragstellung zählt für Flüchtlingsalter

Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familien­zusammen­führung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familien­zusammen­führung.

SW, BL und BC beantragten als syrische Staatsangehörige die Erteilung von nationalen Visa zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem jeweiligen, in Deutschland als Flüchtling anerkannten Sohn. XC beantragte ebenfalls als syrische Staatsangehörige die Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Vater.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.08.2022
- C-411/20 -

Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld

Gewöhnlicher Aufenthalt als Voraussetzung für Anspruch auf Kindergeld

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahme­mitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhält, genießt er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Eine aus einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland stammende Unionsbürgerin klagt vor einem deutschen Gericht gegen die Ablehnung ihres Kindergeldantrags für ihre drei Kinder durch die Familienkasse Niedersachsen- Bremen der Bundesagentur für Arbeit für die ersten drei Monate nach Begründung ihres Aufenthalts in Deutschland. Die Familienkasse war der Auffassung, dass die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.06.2022
- 1 C 24.21 -

EuGH soll Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehr­entscheidung klären

Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rück­führungs­richtlinie (im Folgenden: RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungs­androhung entgegenstehen können.

Im hier vorliegenden Fall besitzt der im Dezember 2018 geborene Kläger wie seine Eltern die nigerianische Staatsangehörigkeit. Zugunsten des Vaters und einer im Jahre 2014 geborenen Schwester des Klägers hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellt. Beiden wurden in der Folge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.05.2022
- 9 K 1741/17 -

Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Unter­stützungs­handlungen begannen bereits im Zeitraum vor der Einbürgerung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei.

Dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger wurde im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem Zeitpunkt Mitglied der in Euskirchen ansässigen muslimischen Gruppierung "DAWA EU". Im Februar 2013 reiste er nach Syrien, wo er sich zunächst der Jabhat al Nusra (JaN) und sodann der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Irak und... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.03.2022
- 2 BvR 2069/21 -

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.04.2022
- 2 BvR 1713/21 -

Verfassungs­beschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

EuGH nicht angerufen - Recht auf gesetzlichen Richter nicht gewahrt

Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundes­verfassungs­gericht zwei Verfassungs­beschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen eines Beschwerdeführers zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden und ein anderer zum Zwecke der Strafverfolgung in die Türkei - für zulässig erklärt wurden. Die angegriffenen Beschlüsse der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Fachgerichte hätten gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht von einem Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union absehen dürfen.

Dem Verfahren 2 BvR 1713/21 liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, leidet an einer paranoiden Schizophrenie, die in Afghanistan nicht behandelt werden konnte. Im Jahr 2017 reiste er nach Schweden ein und wurde dort im März 2018 zu einer freiheitsentziehenden Maßregel der „rechtspsychiatrischen Fürsorge“ verurteilt. Im April... Lesen Sie mehr




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