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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ausländerrecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.09.2018
- 18 A 256/18 -
Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig
Bestimmung des Landes nicht mit Bundesrecht vereinbar
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung nicht mit Bundesrecht vereinbar sei.
Dem Kläger des zugrunde liegenden Falls war im März 2017 der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden. Daraufhin wurde er im April 2017 verpflichtet, seinen Wohnsitz für längstens drei Jahre in Kerpen zu nehmen. Dieser Stadt war er bereits im Rahmen seines Asylverfahrens zugewiesen.Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Irakers gegen die Wohnsitzauflage abgewiesen. Mit seiner dagegen gerichteten Berufung hatte er beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass zwar vieles dafür spreche, dass § 12 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Flüchtlinge - vorbehaltlich... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 A 16.17 -
Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen türkischen Gefährder bestätigt
Zur Abwehr terroristischer Gefahren oder besonderer Gefahren für Sicherheit der BRD darf Abschiebung ohne vorherige Ausweisung erfolgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein im Oktober 2017 die Abschiebung des 1989 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg hatte, wurde er Ende Januar 2018 in die Türkei abgeschoben.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 C 22.17 -
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
BVerwG zu den Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, nicht gilt, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will.
Der Entscheidung lag der Fall eines libyschen Staatsangehörigen zugrunde, der wegen seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs erhalten hatte. Nach Scheidung der Ehe beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung nach § 18 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diesen Antrag lehnte... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 C 21.17 -
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
BVerwG zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebung als Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, serbische Staatsangehörige, wandten sich gegen die Heranziehung zu den Kosten ihrer Abschiebung. Die nach ihrer Einreise nach Deutschland gestellten Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet ab und drohte ihnen die Abschiebung an. Nachdem die Kläger im August 2013 in ihr Heimatland abgeschoben... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 04.06.2018
- 7 A 128/17 -
Flüchtlingsbürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig
Ausländerbehörde hätte auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungserklärung hinweisen müssen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück aus November 2016 und Januar 2017 aufgehoben, mit denen ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer auf Rückzahlung der an seine Mutter und die Familie seines Bruders geleisteten Sozialleistungen in Anspruch genommen wurde.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um seine Familienangehörigen vor dem syrischen Bürgerkrieg zu retten, hatte der Kläger bereits im September 2014 so genannte Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetz unterschrieben, in denen er sich verpflichtete, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten. Die nach dem Formulartext "bis zur Beendigung des Aufenthalts (...) oder... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.04.2017
- 1 AR 126/17 -
Unzulässige Auslieferung eines Rumänen aufgrund zu geringer Haftraumgröße
Menschenwürde erfordert persönliche Haftfläche im Gemeinschaftshaftraum von mindestens 3 qm
Die menschenwürdige Unterbringung eines Strafgefangen in einem Gemeinschaftshaftraum erfordert eine persönliche Haftfläche von mindestens 3 qm. Liegt die Haftfläche darunter, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Dies rechtfertigt den Auslieferungsstopp eines Ausländers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
Im April 2017 hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden, ob die Auslieferung eines rumänischen Staatsbürgers nach Rumänien zulässig ist. Der Rumäne wurde in seinem Heimatland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt, weil er in einer Bar randaliert hatte.Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Auslieferung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.07.2018
- 8 L 1359/18 -
Zwangsgeldandrohung gegen Behörde wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers
Kein Berufen auf tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung
Entgegen einer gerichtlichen Anordnung, die erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers rückgängig zu machen, wurde auf Antrag des Abgeschobenen ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde für den Fall, dass sie der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens 31. Juli 2018 nachkommt, angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bekanntgegeben.
Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass die Ausländerbehörde in den zurückliegenden 10 Tagen nach eigenen Angaben nichts Substantielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken.Nach Angaben der Ausländerbehörde sollen bislang mit Hilfe des Auswärtigen Amtes lediglich Anfragen zum aktuellen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.07.2018
- 8 L 1315/18 -
Verwaltungsgericht: Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden
Abschiebung ist grob rechtswidrig und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien
Die am heutigen Morgen erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers muss von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden.
Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.Entscheidend stellte die Kammer darauf ab, dass die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses der für die asylrechtliche... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 07.06.2018
- 4 L 6810/17.GI.A -
Abschiebungsandrohung für verurteilten IS-Anhänger bestätigt
Gericht verneint konkrete drohende Foltergefahr
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Asyleilverfahren eine Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen einen verurteilten Anhänger des "Islamischen Staates" erneut bestätigt.
Die nochmalige Entscheidung wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen im September 2017 ergangenen Beschluss durch Entscheidung vom 18. Dezember 2017 aufgehoben hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass es noch weiterer Aufklärung dazu bedürfe, ob dem Asylbewerber bei einer Rückkehr Folter drohe wegen des Vorwurfs der Unterstützung des IS.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 04.06.2018
- 1 B 53/18, 1 B 82/18 -
Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Nachweis der Volljährigkeit kann mit Hilfe forensischer Altersdiagnostik erbracht werden
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in mehreren jugendhilferechtlichen Beschwerdeverfahren Stellung genommen zu Fragen der medizinischen Altersfeststellung bei Personen, die angeben, als minderjährige Ausländer unbegleitet eingereist zu sein. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachgewiesen werden kann, ob der Betroffene volljährig ist.
Das Bundesrecht sieht in § 42 f Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB 8) seit 01.11.2015 ein abgestuftes Verfahren zur Altersfeststellung vor. Liegen - wie regelmäßig - keine Ausweispapiere vor, ist der Betroffene zunächst von Mitarbeitern des Jugendamts in Augenschein zu nehmen und zu seinem Alter und zu seinem bisherigen Lebensweg zu befragen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr
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